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Blitzer vor Gericht – warum Messfehler immer schwieriger nachzuweisen sind

PlayImmer wieder kommt es zu kuriosen Messfehlern.
Blitzer vor Gericht – warum Messfehler immer schwieriger nachzuweisen sind | Video verfügbar bis 12.06.2020 | Bild: SWR

  • Bei vielen Blitzerfotos fehlen die Rohmessdaten.
  • Betroffene können sich oftmals kaum wehren. Denn die Gerichte gehen standardmäßig davon aus, dass die Blitzgeräte korrekt geeicht sind.
  • Vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes läuft derzeit ein Verfahren, in dem die Frage entschieden werden soll, ob Betroffene Anspruch auf Rohmessdaten haben. Die Entscheidung könnte wegweisend sein.

Die Bundesstraße 448 Richtung Offenbach. Hier hat es Franz K. erwischt. Er kennt die Strecke genau, fährt sie fast täglich. "Wir haben nicht gewusst, wer ist geblitzt, nur ich habe den Blitz gesehen." Franz K. ist sich sicher: Er ist nicht zu schnell gefahren.

Seine Ehefrau Hedwig K. vermutet, ein anderes Auto ist der Auslöser für den Blitzer. "Ich habe gesehen, dass ein grünes Auto hier fährt. Auf einmal hat der Gas gegeben und ist vor uns so rein."

Wochen später flattert ein hochoffizielles Schreiben ins Haus. Laut Bußgeldbescheid soll Franz K. 71km/h zu schnell gefahren sein. Die Folge: drei Monate Fahrverbot, zwei Punkte und mehr als 600 Euro Bußgeld. Das Ehepaar ist fassungslos und legt bei der Bußgeldstelle Widerspruch ein. "Ich habe in Kassel angerufen und da hat eine Dame abgenommen und dann habe ich das geschildert, um was es mir geht. Sie hat gesagt, die Geräte sind geeicht und sie war sich sicher, die Geräte waren in Ordnung", sagt Frank K.

Gerichte verweisen auf standardisiertes Messverfahren

Vor Gericht ein häufiges Argument: Sind die Geräte zugelassen und die Messvorgaben eingehalten, gilt das Messergebnis als korrekt. "Ich war total fertig mit den Nerven, ich konnte nicht schlafen, ich konnte nicht atmen. Ich war nervös", sagt Franz K.

Hans-Peter Grün ist Sachverständiger für Geschwindigkeit und Abstandsmessungen. Er und sein Team kennen solche Fälle. Der Sachverständige wertet im Jahr Tausende Messungen aus, entdeckt immer wieder Fehler. Auch bei Franz K.: "Hier unten sieht man ganz leicht eine Ausbuchtung, wie gesagt, da gehört schon eine gewisse Erfahrung eines Auswertebeamten dazu, zu sehen, dass sich hier was bewegt und auch hier eine Ausbuchtung ist, die nicht zu diesem Fahrzeug gehört."

Gerichte verweisen auf standardisierte Messverfahren.
Gerichte verweisen auf standardisierte Messverfahren. | Bild: SWR

Hinweise, die Behördenmitarbeiter hätten erkennen müssen. "Das zeigt ja wie oberflächlich man eigentlich in den Behörden mit solchen fehlerhaften Messergebnissen umgeht. Man beschäftigt sich nicht mit den Einwänden, die da kommen. Man hätte hier schon frühzeitig das Verfahren beenden müssen, weil man erkennt, dass der Herr K. mit dieser Messung nichts zu tun hat. Er ist unschuldig," sagt Hans-Peter Grün.

Franz K. hatte Glück. Denn er wurde mit einem Gerät geblitzt, dass so genannte Rohmessdaten speichert. Das sind Daten, die es für Gutachter nachvollziehbar machen, wie eine Messung zustande kommt. Doch diese Daten werden immer seltener gespeichert.

"Das Problem für die Betroffenen ist ganz einfach, dass von vornherein verhindert wird, dass ich mich verteidigen kann. Ich will z. B. die Messdatei oder andere Unterlagen und die kriege ich einfach nicht. Also kann ich weder feststellen, ob ein Messgerät ordnungsgemäß geeicht war, ob Schäden aufgetreten sind, noch kann ich die Datei prüfen auf Hinweise, ob irgendetwas jetzt hier tatsächlich schiefgelaufen ist," sagt Hand-Peter Grün.

Anwälte kritisieren: Faire Verfahren sind nicht gewährleistet

Rohmessdaten – für viele Gerichte nicht notwendig. Schließlich gebe es das standardisierte Messverfahren. Verkehrsrechtsanwalt Hans-Jürgen Gebhardt sieht hier Grundrechte verletzt. "Es gibt den Grundsatz, dass eine Waffengleichheit bestehen muss zwischen Anklage und dem Beschuldigten oder dem Betroffenen, und wenn diese Daten, die ja vorhanden sind, gelöscht werden, dann ist keine Waffengleichheit mehr. Das gilt für alle Verfahren und das hat auch für Bußgelder zu gelten und dann darf man jemand nicht verurteilen, wenn er keine Chance hat, das zu überprüfen."

Ob Beschuldigte nicht Anspruch haben auf die Rohmessdaten, soll in den nächsten Wochen vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlands entschieden werden. Geklagt hatte ein Autofahrer, der sich der Möglichkeit beraubt sah, eventuelle Messfehler aufzuzeigen.

Kuriose Messfehler: Radfahren mit Tempo 119

Hans-Peter Grün hat festgestellt: Immer wieder kommt es zu Fehlmessungen. "Wir sehen hier typische vom Messgerät gelieferte falsche Ergebnisse, etwa ein Hänger, der hinter seiner Zugmaschine 230km/h fährt, das geht schon mal gar nicht oder ein Radfahrer, der mit 119 km/h gemessen wird. Die Ursache ist einfach und eigentlich logisch zu ermitteln, das ist eine falsche Überfahrt oder ein falsches Auslösen der Sensoren."

Im standardisierten Messverfahren dürfe es Fehlmessungen wie diese eigentlich nicht geben. Sie lassen an der Unfehlbarkeit des Systems zweifeln. Experten haben den Verdacht, auch pulsierende LED-Leuchten von Autos führen zu Fehlmessungen. Ist der für viele Gerichte scheinbar zweifelsfreie Beweis möglicherweise doch nicht zweifelsfrei?

Frank K. soll 71 km/h zu schnell gefahren sein.
Frank K. soll 71 km/h zu schnell gefahren sein. | Bild: SWR

Und das ist längst nicht die einzige mögliche Fehlerquelle. Dirk L. aus Schwerin wurde auf der A20 Richtung Lübeck mit 22km/h zu viel geblitzt. "Ich war davon überzeugt, dass ich nicht zu schnell gefahren bin und habe es nicht eingesehen, dass ein Bußgeldbescheid, mit für mich zwei Strafen, nämlich einem Punkt und einer Geldstrafe, erlassen worden ist", sagt er.

Dirk L. wendet sich an einen Anwalt. Der findet mehrere Fehler beim Messvorgang. Der gravierendste: Das Messgerät war falsch eingestellt. "Das ist das so genannte Tatfoto. Aus einer Plausibilisierung konnte hier abgeleitet werden, dass die Messung nicht korrekt ist. Der Abstand zu dem Fahrzeug war so groß, dass es eigentlich auf der gegenüberliegenden Fahrbahn hätte werden gemessen müssen," sagt Verkehrsrechtsanwalt Dr. Egbert Schauer.

Glück gehabt, Verfahren eingestellt

Das Verfahren gegen Dirk L. wird daraufhin eingestellt. Bei einem anderen Autofahrer, den Egbert Schauer vertritt, seien Messfehler einfach nachträglich korrigiert worden. "Das ist ein Missbrauch staatlicher Gewalt. Mittels dieser Manipulation soll ja sichergestellt werden, dass ein Messvorgang beweissicher gemacht wird und der dann auch zu einer Verurteilung des Betroffenen führt. Das ist eine Machenschaft, die so nicht hingenommen werden kann," sagt der Anwalt.

Bisher sind im Landkreis Nordwestmecklenburg sechzehn ähnliche Fälle bekannt, bei denen Daten nachträglich geändert wurden. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Schwerin. Der Vorwurf "Fälschung von technischen Aufzeichnungen".

Bei Franz K. wurde das Verfahren schließlich eingestellt. Die Kosten für den Gutachter bekam er deshalb nicht ersetzt. Die hat jetzt seine Rechtschutzschutzversicherung übernommen.

Stand: 13.06.2019 11:05 Uhr

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