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Politikverdruss: Du bist Finanzminister!

PlayAus acht Politikfeldern mussten die Teilnehmer wählen.
Politikverdruss: Du bist Finanzminister! | Video verfügbar bis 24.10.2019 | Bild: wdr

  • Bezahlbarer Wohnraum? Oder lieber gut ausgestattete Schulen? Oder z.B. mehr Pflegepersonal? "Plusminus" hat Menschen in Ost und West gefragt, welche Themen ihnen besonders wichtig sind und wo sie mehr Geld investieren würden.
  • Mehr als 500 Leute machten bei unserer Stichprobe mit und mussten sich auch entscheiden, in welchen Bereichen der Staat eher sparen soll.
  • Im Folgenden nun die Ergebnisse.

Wohin sollte richtig viel Geld fließen? Schule und Kita, Verteidigung, Innere Sicherheit, Gesundheit und Pflege, Wohnen, Rente, Einwanderung und Flüchtlinge oder Umwelt und Verkehr? Das wollen wir in Leipzig, Essen und auf dem platten Land in Kranenburg wissen. Auch im Internet fragen wir nach einem Stimmungsbild. Mehr als 500 Leute machten bei unserer Stichprobe mit und mussten sich auch entscheiden, in welchen Bereichen der Staat eher sparen soll.

Der Bereich Verteidigung landet dabei ganz unten. Ebenfalls auf den hinteren Plätzen liegt Umwelt und Verkehr sowie die Aufreger-Themen der letzten Jahre: Einwanderung und Flüchtlinge sowie Innere Sicherheit. Auch die Rente schafft es knapp nicht in die Top 3!

Auf Platz 3: Wohnen

Leipzigs OB Burkhard Jung
Leipzigs OB Burkhard Jung | Bild: wdr

Vor allem rund um die Städte hat das Thema eine große Bedeutung – überall steigen die Mieten drastisch. Viele können sich das nicht leisten. 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen bräuchte es. Das Angebot ist aber viel niedriger. Auch Bürgermeistern macht das Sorgen, wie etwa Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig: "Wir sind ja eine der schnellst wachsenden, vielleicht die schnellst wachsende Großstadt Deutschlands. Die Wohnpreise gehen deutlich nach oben. Im Erstbezug liegen wir mittlerweile bei zehn Euro!" Die Regierung will die Wohnungsnot mit einer Wohnraum-Offensive bekämpfen: Mietpreisbremse, Baukindergeld, Steuervorteile beim Wohnungsbau und fünf Milliarden Euro für Sozialwohnungen. Reicht das? Einer der führenden Wirtschaftsforscher sagt nein. "Baukindergeld, Mietpreis-Stopp wird langfristig überhaupt nichts bringen, könnte sogar kontraproduktiv sein", sagt Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. "Hier braucht es wirklich langfristige Lösungen und diese langfristige Lösung muss heißen, dass man mehr Bauland zur Verfügung stellt und eine Verdichtung in den Städten ermöglicht."

Platz 2: Gesundheit und Pflege

Die Angst vor Pflegebedürftigkeit gehört seit langem zu den größten Sorgen der Deutschen. Aus gutem Grund: Seit 20 Jahren wächst die Zahl der Pflegebedürftigen. Heute sind es drei Millionen, in 20 Jahren laut dem Institut der deutschen Wirtschaft mehr als vier Millionen. Schon heute fehlen 35.000 Pflege- und Hilfskräfte. In sieben Jahren dann sogar 200.000.

Die Bundesregierung will erst einmal aber nur 13.000 neue Pflegestellen finanzieren. Angesichts der Überlastung in der Pflege dürfte der Effekt schnell verpuffen.

Platz 1: Schule und Kita

Aus acht Politikfeldern mussten die Teilnehmer wählen.
Aus acht Politikfeldern mussten die Teilnehmer wählen. | Bild: wdr

Die Probleme im Bereich Schule sind riesig: zu wenig Lehrer, verfallende Schulgebäude, zu wenige Computer. "Und da krankt es ganz, ganz, ganz Dolle!", berichtet eine Lehrerin aus Leipzig. "Da spreche ich aus eigener Erfahrung! Ich arbeite in einer Schule, die sieht noch genauso aus wie… ich mein, ich bin 1979 eingeschult worden, genauso sieht Schule noch aus, wo ich jetzt bin!" Zur Lösung der Probleme kann der Bund wohl bald selber Geld in die Schulen stecken. Bislang war das allein Sache der Länder. Nun soll das Grundgesetz geändert werden. Künftig sollen über fünf Milliarden Euro vom Bund für neue Lehrer, Reparaturen und Computer fließen. Und bei den Kitas? Auch hier läuft vieles nicht rund. Zu hohe Gebühren, schlechte Öffnungszeiten, miese Bezahlung.

Das sagt die Politik

Lars Klingbeil (SPD) ist der einzige Generalsekretär der Regierungsparteien, der sich für das Ergebnis unserer Stichprobe Zeit genommen hat. Konkret zu Platz 1 sagt er: "Das gute Kita Gesetz ist jetzt in der Umsetzung und wird nächstes Jahr greifen. Bei mir im Wahlkreis habe ich dort junge Familien mit zwei Kindern, die da im Monat bis zu 800, 900 Euro Kitagebühren zahlen im Monat. Und diese Gebühren werden sie nächstes Jahr nicht mehr bezahlen müssen."

5,5 Milliarden Euro steckt die Regierung in die Kitas. Jedes Bundesland muss dann entscheiden, welches der vielen Probleme es als erstes lösen will. Ob also wirklich überall Kitas kostenlos werden, steht also längst noch nicht fest. Um alle Probleme bei Schule und Kita zu lösen, bräuchte es noch viel mehr Geld!

"Wenn man sich jetzt einmal den Bildungsbereich anschaut, was Deutschland, was wir als Gesellschaft für Bildung ausgeben, dann sehen wir, dass vergleichbare Länder– Schweden, Finnland, Dänemark – zum Teil ein bis zwei Prozent der Wirtschaftsleistung mehr ausgeben", sagt Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. "Das wäre eine Größenordnung von 30 bis 60 Milliarden Euro. Ich will nicht damit sagen, wir brauchen 60 Milliarden mehr, aber das sind Größenordnungen, die andere Länder mehr in ihre jungen Menschen stecken als wir das tun."

Autor: Thomas Becker

Stand: 24.10.2018 22:37 Uhr

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