Renten-Doppelbesteuerung: Hinweise zu der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 21.06.2016 (Aktenzeichen X R 44/14) festgestellt, dass die mit dem Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) geschaffene Übergangsregelung keinesfalls zu einer doppelten Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen und der Altersbezüge führen darf.

Der Sachverhalt, der dort behandelt wurde, dürfte nach Schätzung von Experten, häufiger vorkommen: Ein Steuerpflichtiger hatte hohe Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Rentenversicherung bezahlt und das aufgrund der Beschränkung des Sonderausgabenabzugs aus versteuertem Einkommen. Da er freiberuflich tätig war,  entfielen die steuerfreien Arbeitgeberanteile. Durch die pauschale Ermittlung des steuerfreien Anteils der Rente (in diesem Fall waren das 46 Prozent) kam es zu einer Besteuerung der Rente, die auf Beiträgen beruht, die aus versteuertem Einkommen bezahlt worden waren.

Der BFH kam zwar zu dem Ergebnis, dass die gesetzliche Regelung grundsätzlich verfassungsgemäß ist. Eine derartige doppelte Besteuerung dürfe aber nicht vorkommen.

Der Rechtsstreit wurde vom BFH an das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg zurückverwiesen, das nun "die Höhe der dem Kläger voraussichtlich steuerunbelastet zufließenden Rententeilbeträge zu ermitteln haben" wird.

Der BFH kommt zu dem Ergebnis, dass das FG diesen Anteil gegebenenfalls schätzen muss, da bei dem konkreten Kläger, anders als bei Gert Zimmermann, die konkreten Steuerbescheide offenbar nicht vorlagen. Außerdem wurde es dem FG übertragen, über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden.

Das Problem der Entscheidung: Der BFH stellt zwar fest, dass es aufgrund der gesetzlichen Regelungen zu unzulässigen Doppelbelastungen kommen kann, legt die Sache aber nicht dem Bundesverfassungsgericht für eine grundsätzliche Entscheidung vor.

Für betroffene Rentner stellt sich nun die berechtigte Frage, welche Auswirkung diese wie auch andere Gerichtsentscheidungen auf ihre eigenen Fälle haben.

Grundsätzlich profitieren andere Rentner nicht von diesen Entscheidungen, bei denen eine Doppel- oder Überbesteuerung festgestellt wurde, denn es sind sogenannte Einzelfallentscheidungen. Wer der Auffassung ist, von einer Doppelbesteuerung betroffen zu sein und dies auch nachweisen kann, muss also selbst klagen. Dabei gibt es noch einen Haken: Einspruch und Klage erheben kann man erst als Rentner. Solange noch kein Rentenbescheid vorliegt, ist der Rechtsweg nicht möglich, selbst wenn schon eher eine Doppelbesteuerung zu erwarten ist.

Wichtig zu beachten: Der Klageweg ist lang und aufwendig. Weil die Materie kompliziert ist, war es für die konkreten Fälle schwer, einen Rechtsbeistand zu finden. In der Regel ist es für die Kläger auch notwendig, dass sie ihre Doppelbesteuerung mit den erforderlichen Steuerbescheiden vorweisen können.

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