SENDETERMIN Mi., 11.03.20 | 21:45 Uhr | Das Erste

Was bleibt von der Grundrente?

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Was bleibt von der Grundrente? | Video verfügbar bis 11.03.2021 | Bild: dpa Bildfunk/Marijan Murat

– CDU und CSU haben das Konzept des Arbeitsministers zur Grundrente verwässert.
– Statt der versprochenen drei bis vier Millionen erhalten nur gut eine Million Menschen einen Zuschlag.
– Die Zuschläge für kleine Renten liegen im Durchschnitt nur bei 80 Euro im Monat.
– Die Renten werden oftmals weiterhin unter der Hartz IV-Schwelle liegen.
– Bundestag oder Bundesrat könnten den Gesetzentwurf zur Grundrente noch korrigieren.

"Es gibt ganz, ganz viele Menschen, was ich noch nie erlebt habe, auch Frauen, die Flaschen sammeln“, sagt eine ältere Dame in der Stuttgarter Leonhardskirche. „Das ist eigentlich eine Herabwürdigung. Rumwühlen und Flaschen suchen." Auch in reichen Städten wie der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg nimmt die Altersarmut zu. In den Wintermonaten bekommen Betroffene hier deshalb in der Kirche mittags eine warme Mahlzeit.

Rentenbescheid: „Ich habe geweint“.

Rentnerin mit Münzgeld
Rentnerin mit Münzgeld | Bild: picture alliance/Karl-Josef Hildenbrand

Silvia K. hat seit dem 14. Lebensjahr gearbeitet. Anfang März wollte sie in die verdiente Rente gehen. Doch dann kam der Rentenbescheid. "Als ich diesen Bescheid bekommen habe", sagt sie, "hat es mir den Boden weggezogen. Ich habe geweint. Oh ja, ich habe viele Tage geweint."

Da ist sie nicht allein. Niedriglöhne führen zu Mini-Renten. Massenhaft. Die Zahl altersarmer Menschen liegt schon heute bei 2,7 Millionen. Die Regierungsparteien habe aus diesem Grund im Februar 2018 im Koalitionsvertrag eine Grundrente vereinbart - auf Druck der SPD. Seither wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) immer wieder mit dem Thema konfrontiert – zum Beispiel bei der ARD-Sendung "Hart aber fair" vom 11. Februar 2019.

Reinigungskraft klagt über mickrige Rente

Damals hat die Putzfrau Susanne Holtkotte (49) über ihre mickrige Rente geklagt. 715 Euro netto würde sie nach aktueller Berechnung als Rente bekommen. Moderator Frank Plasberg wollte von ihr wissen, ob Sie damit ihre Wohnung bezahlen und all die anderen Ausgaben bewältigen könne. Antwort: "Da kommt ja keiner damit zurecht. Was kann man mit 715 Euro reißen? Nichts."

Überwiegend Frauen betroffen

Arbeitsminister Heil erklärte ihr, er wolle deshalb eine Grundrente durchsetzen, "die den Namen auch verdient". Sein Vorschlag helfe "drei bis vier Millionen, überwiegend übrigens Frauen, die betroffen davon sind, zu 75 Prozent. Und ich finde, das muss es uns als Gesellschaft auch wert sein."

Hubertus Heil machte sogar ein kurzes Praktikum bei Susanne Holtkotte im Krankenhaus in Bochum. Mit großem Medien-Rummel. Er half der Reinigungskraft im weißen Kittel beim Putzen und beim Betten Machen. Holzkotte hatte den Minister dabei noch einmal aufgefordert, bei den Renten-Verhandlungen mit der Union hart zu bleiben. Sie wünschte sich, "dass er nicht lockerlässt, dass er da dranbleibt".

Rentner auf einer Parkbank
Rentner auf einer Parkbank | Bild: picture alliance/Ralf Hirschberger

Ein Jahr später am 19. Februar 2020: CDU und CSU haben Heils Konzept in großen Teilen verwässert. Der Arbeitsminister präsentiert es bei der Bundespressekonferenz zusammen mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) dennoch als Erfolg: "Ich glaube, dass der Koalition gestern eine gute Lösung gelungen ist. Und ich bin froh, dass Frauen, vor allen Dingen Frauen wie Susanne Holtkotte, die hart arbeiten, aber die auf Grund von sehr niedrigen Löhnen bisher zu niedrige Anwartschaften haben, von der Grundrente profitieren werden."

Grundsicherung für Ältere

Tatsächlich hat die Union durchgesetzt, dass statt der drei bis vier Millionen Rentnerinnen und Rentner, die Heil besserstellen wollte, nur gut eine Million einen Zuschlag erhält. Und der wird nicht besonders hoch sein. Die Zuschläge würden im Durchschnitt bei 80 Euro im Monat liegen, sagt der Prof. Stefan Sell von der Hochschule Koblenz. Sie seien so gering, "dass zwar eine Verbesserung eintritt, aber die Leute oftmals weiterhin unter der Hartz IV-Schwelle, also der Grundsicherung für Ältere, liegen werden." So der Sozialwissenschaftler.

Das befürchtet auch Susanne Holtkotte: "Also trotz Grundrente, in 18 Jahren könnte es durchaus bei mir so sein, dass ich Hartz IV beantragen und dann nach wie vor arbeiten gehen muss."

Viel höhere Zuschläge in Österreich

Grundrente in Deutschland und Österreich bei 35 Beitragsjahren (Bisheriger Monatslohn 50% des Durchschnitts)
Grundrente in Deutschland und Österreich bei 35 Beitragsjahren (Bisheriger Monatslohn 50% des Durchschnitts) | Bild: Plusminus

In unseren Nachbarländern sind ältere Menschen meistens viel besser abgesichert. Zum Beispiel in Österreich. Ein Vergleich: Hannelore E., eine westdeutsche Rentnerin mit 35 Beitragsjahren, hat immer die Hälfte des durchschnittlichen Monatslohns verdient. Sie bekommt knapp 600 Euro Rente. Mit der Grundrente wären es netto 785 Euro. Weniger als die Grundsicherung. Sie müsste also "Hartz IV" beantragen. Ganz anders in Österreich: Dort hätte Hannelore E. samt Niedrigrenten-Zuschlag monatlich rund 1.200 Euro.

Beispiel 2: Martin K., ein Rentner mit 40 Beitragsjahren. Er bekommt eine Rente von 660 Euro. Mit Zuschlag wären es 860, also mehr als "Hartz IV". In Österreich bekäme er schon heute 1.400 Euro netto.

Grundrente in Deutschland und Österreich bei 40 Beitragsjahren (Bisheriger Monatslohn 50% des Durchschnitts)
Grundrente in Deutschland und Österreich bei 40 Beitragsjahren (Bisheriger Monatslohn 50% des Durchschnitts) | Bild: Plusminus

"Wenn wir wirklich Altersarmut bekämpfen wollen, müssten wir über höhere Beträge reden", meint Professor Sell. "Wir müssten über 1.100, 1.200 Euro als Grundrente reden, so wie in anderen Ländern auch, weil selbst mit diesem mickrigen Zuschlag, der jetzt einigen zugutekommen wird, werden Sie trotzdem weiter unter der Altersarmutsgrenze liegen."

Weiterarbeiten wegen niedriger Rente

Silvia K. hatte sich viele Jahre darauf gefreut, im Seniorenalter endlich mal ausschlafen zu dürfen. Aber der Rentenbescheid hat das zunichte gemacht. Sie hat wieder bei ihrer Firma angefangen und steht wieder täglich um vier Uhr auf, weil sie sonst nicht über die Runden kommt.

Und die Chancen, dass Bundestag oder Bundesrat den Entwurf zur Grundrente in den nächsten Monaten noch korrigieren, sind äußerst gering.

Ein Beitrag von Hermann G. Abmayr

Stand: 12.03.2020 09:00 Uhr

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