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Intensivpflege – Angst vor Zwangseinweisungen

PlayDie stationäre Versorgung in spezialisierten Einrichtungen soll zum Regelfall werden.
Intensivpflege – Angst vor Zwangseinweisungen | Video verfügbar bis 16.10.2020 | Bild: picture alliance / imageBROKER/Jochen Tack

– 90.000 Menschen sind auf Beatmung angewiesen. Ihre Zahl nimmt rapide zu.
– 9 Milliarden euro etwa, werden die Kassen 2019 für beatmete Patienten ausgeben.
– Häusliche Pflege soll künftig nur noch in Ausnahmefällen finanziert werden.

Immer mehr Menschen in Deutschland werden künstlich beatmet.  Derzeit rund 90.000 und ihre Zahl nimmt stetig zu. Die Behandlung ist teuer, weil viele von ihnen auf intensive Pflege angewiesen sind. 24 Stunden am Tag.

2018 gaben die Kassen rund 8 Milliarden Euro für die Versorgung aus. 2019 werden es wohl schon um die 9 Milliarden Euro sein. Ein großer Teil der Ausgaben sei unnötig, sagen die Kassen, weil viele von der künstlichen Beatmung wieder entwöhnt werden könnten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat im Juli einen Gesetzentwurf zur Stärkung von Rehabilitation und intensiv-pflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Dafür gab es Lob, aber auch viel Kritik von Betroffenen und ihren Verbänden.

Der Minister hat die häusliche Pflege als Kostentreiber ausgemacht und möchte, dass die stationäre Versorgung in spezialisierten Einrichtungen künftig zum Regelfall wird.

Recht auf Selbstbestimmung

Zu Hause oder stationär? Viele Pflegende fürchten um das Wohl ihrer Angehörigen.
Zu Hause oder stationär? Viele Pflegende fürchten um das Wohl ihrer Angehörigen. | Bild: picture alliance/Jana Bauch/dpa

Kassel, Ende September. Eine Demo von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen. Ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn treibt sie auf die Straße. Menschen, die ständig auf Beatmung angewiesen sind und rund um die Uhr intensive Betreuung brauchen, sollen künftig nur noch in Ausnahmefällen zu Hause gepflegt werden.

Alexander Krengel fürchtet um das Wohlergehen seiner Tochter Lena. "Ich habe eigentlich Angst davor, dass unsere Tochter tatsächlich aus unserer Mitte herausgezogen wird, aus unserer familiären Umgebung, dass ich sie dann nur noch besuchen kann."

Melanie Krause ist mit ihrem Sohn gekommen. Sie sagt: "Das kann alle treffen, alle, die wir hier sind und noch gesund sind. Man kann erkranken, man kann einen Unfall haben, man kann in die Situation kommen, dass man auf Intensivhilfe angewiesen ist."

"Wenn ich ins Heim sollte. Das würde mein ganzes Leben komplett auf den Kopf stellen und mir meine komplette Selbstbestimmung nehmen", kritisiert Karsten Eckhardt. Er ist seit 30 Jahren auf Beatmung und intensive Pflege angewiesen.

Zumutbarkeitsprüfung

Der Gesetzentwurf zur Stärkung von Rehabilitation und intensiv-pflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung sieht vor, die häusliche Pflege nur noch zu finanzieren: "Wenn die Pflege in einer Einrichtung (…) nicht möglich oder nicht zumutbar ist..."

Bessere Pflege

Die Idee dahinter: In stationären Einrichtungen oder spezialisierten Wohngemeinschaften könnten die Patienten professioneller betreut und versorgt werden als zu Hause. Und: Eine Pflegekraft kann sich um mehr als nur einen Patienten kümmern.

Das spart knappe Pflegekräfte und damit auch Kosten. In einer Fachpflegeeinrichtung liegen die Sätze heute bei etwa 5.000 Euro im Monat. Bei der Pflege zu Hause kommen im Schnitt um die 20.000 Euro zusammen.

Häusliche Pflege

Lena Krengel ist 19 Jahre und leidet an fortschreitender Muskellähmung. Schon mit 4 Monaten versagte die Atmung. Inzwischen braucht sie intensive Pflege rund um die Uhr. Ein Team von 5 Fachkräften unterstützt im Schichtdienst ihre Eltern. Lena ist meistens gut gelaunt, hat Freunde, geht zur Schule und nimmt am Alltag der Familie teil. Die Vorstellung, dass all das auf dem Spiel stehen könnte, versetzt die Eltern seit Wochen in Schrecken. "Wir haben auch schon Einrichtungen besucht, wo Langzeitbeatmete untergebracht sind. Und wir haben da einfach festgestellt, dass es an vielen Sachen fehlt - und insbesondere an Menschlichkeit. An diesem täglichen Zusammensein, diese Berührung, Gefühle, das was man einfach in der Familie auch hat, das bleibt dort komplett auf der Strecke", erzählt die Mutter von Lena.

Eingriff in die Grundrechte

Die im Gesetzentwurf vorgesehene Prüfung, ob es ihrer Tochter zuzumuten ist, in eine Pflegeeinrichtung zu gehen, ist für sie ein schwerer Eingriff in die Grundrechte. "Wenn ich mir das Grundgesetz anschaue, die Freiheit muss für alle gelten, also auch für Menschen mit Behinderung und insbesondere auch für Menschen mit Beatmung oder im Wachkoma. Das muss eingehalten werden", das steht für Susanne Wolff fest.

MDS lehnt Zumutbarkeitsprüfung ab

Selbst der für Kontrollen zuständige Medizinische Dienst der Krankenkassen spricht sich eindeutig gegen eine solche Prüfung aus. "Wir sind ganz klar gegen eine Zumutbarkeitsprüfung, weil wir glauben, dass es dafür keine klaren Kriterien geben wird, dieses korrekt und gerecht handhaben zu können und plädieren daher dafür, dass ausschließlich die Sicherstellung der medizinischen und pflegerischen Qualitätsvoraussetzungen im ambulanten Bereich hier maßgeblich sein sollten", sagt Dr. Stefan Gronemeyer, der stellvertretende Geschäftsführer und Leitende Arzt des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS)

Fehlende Kontrollen

Hier bei Lena ist menschlich und medizinisch alles in bester Ordnung. Die Qualität der Pflege und die Abrechnungen werden regelmäßig kontrolliert. Das ist aber nicht überall so - auch nicht in den Pflegeeinrichtungen.

Intensivpflege
Intensivpflege | Bild: SWR

"Ein ganz großes Problem, was wir zurzeit haben ist, dass viele ambulante Orte, wo gepflegt wird, also beispielsweise Beatmungs-WGs, keine klaren Qualitätsanforderungen erfüllen müssen und dass dort auch keine regelmäßigen Qualitätsprüfungen stattfinden. Das eröffnet natürlich die Möglichkeit, Verträge zu verletzen und beispielsweise mit schlechter ausgebildetem Personal zu arbeiten, als es eigentlich mit der Pflegekasse vereinbart worden ist", sagt Dr. Gronemeyer. Der Medizinische Dienst hat in Prüfungen bei fast jedem 3. Anbieter Mängel in der Pflege und bei fast jedem 2. falsche Abrechnungen festgestellt.

Einladung zum Betrug

Die großen Summen, um die es geht, und fehlende Kontrollen sind für die vielen schwarzen Schafe in der Branche geradezu eine Einladung zum Betrug. Experten schätzen, dass die jährliche Schadenhöhe in der Intensivpflege im dreistelligen Millionenbereich liegt.

Lebensqualität

Um Lena kümmert sich der Verein Pflege, Hilfe & Betreuung. Angelika Gerland ist Geschäftsführerin. Der Vorschlag von Minister Spahn, Patienten aus der häuslichen Umgebung in (Pflege-) Einrichtungen zu verfrachten, vernachlässigt für sie ganz wesentliche Aspekte einer häuslichen Pflege. "Vom Grundsatz her, die Intensivpflege in den Fokus zu nehmen, finde ich sehr gut. Aber, er sollte nochmal darüber nachdenken, wie das mit Teilhabe ist und was Lebensqualität bedeutet. Was für jeden einzelnen Menschen, der in dieser Situation ist, der so auf Hilfe angewiesen ist, rund um die Uhr, was für den wichtig ist. Was für den Lebensqualität bedeutet, was ihn am Leben erhält."

Gesprächsbereitschaft

Das Ministerium rudert inzwischen auch ein Stück zurück. Die selbstbestimmte Wahl des Aufenthalts solle erhalten bleiben, schreibt das Ministerium auf Anfrage von Plusminus: Aber dennoch: Eine Einzelfallprüfung werde es geben. Lenas Eltern sind weiterhin beunruhigt. "Das kann man ja auslegen wie man möchte. Und da befürchte ich, dass man da immer irgendwas finden wird, dass einen stationären Aufenthalt rechtfertigt", so Susanne Wolff. "Und das ist ein Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention, die eben sagt, ich habe ein freies Aufenthaltsbestimmungsrecht", sagt Alexander Krengel

Neuer Gesetzentwurf

Die betroffenen Familien wollen deshalb auch nicht nachgeben. Das Selbstbestimmungsrecht muss für Pflegebedürftige erhalten werden. Der Minister will in Kürze dem Bundeskabinett einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorlegen.

Ein Beitrag von Ingo Blank

Stand: 16.10.2019 22:05 Uhr

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