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Doppelte Strafe für Justizopfer

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Doppelte Strafe für Justizopfer | Video verfügbar bis 21.08.2020 | Bild: SR

– Jeder kann morgen unschuldiges Opfer der Justiz werden
– Entschädigung durch Staat kann dann 20 Jahre dauern
– Neben Verdienstausfall nur 25 Euro Schmerzensgeld pro Tag in Deutschland
– 100 Euro sind in vielen EU-Ländern üblich
– Opfer müssen sogar Gefängniskosten tragen
– Justizminister sehen keinen Reformbedarf

Die Zustimmung eines Richters zu einem fehlerhaften Gutachten reicht aus, damit sich das Tor schließt. Und wenn der Irrtum eines Tages aufgeklärt ist, kommt der finanzielle Totalschaden noch dazu: Neben einem Ausgleich für den materiellen Verlust bekommen Justizopfer in Deutschland nur eine minimale Entschädigung für jeden Tag hinter Gittern - und das soll gerecht sein?

Unbescholtener Vater ein angeblicher Kinderschänder?

Justizvollzugsanstalt Saarbrücken. Hier war Norbert K. inhaftiert. Unschuldig! Verurteilt in einem Strafprozess, der nie hätte stattfinden dürfen.  

Norbert K., Justizopfer: "Ich war verurteilt zu drei Jahren Haft wegen sexuellen Missbrauchs. Das ist einfach die Hölle. Das ist das Schrecklichste, was man sich vorstellen kann."

Vom unbescholtenen Bürger zum angeblichen Kinderschänder. Und das nur, weil er und seine Frau sich sozial engagierten. Die beiden hatten bereits einen Adoptivsohn und einen Pflegesohn großgezogen. Auf Bitte des Jugendamtes hin nahmen sie nochmal ein 12-jähriges Mädchen auf.

Rita K., Ehefrau des Justizopfers: "Sie hat alle möglichen Leute angegrabscht. Ob es Verwandte, Bekannte waren, an allen Stellen, die einem auch nicht recht sind, aber sie hat trotzdem. Wenn man sie drauf hingewiesen hat und gebeten hat, sie möchte das unterlassen, war sie sehr distanzlos und hat es immer wieder getan." 

Norbert K., Justizopfer: "Und dann habe ich gesagt, so geht es nicht weiter. Morgen Mittag um 12:00 Uhr bis du hier draußen. Und da kam der Ausspruch: "Dann sage ich zur Rita, du hättest gefummelt"!"

Der Vorwurf, sexueller Missbrauch, landete bei der Polizei und dann vor Gericht. Das glaubte dem Mädchen mehr als ihm.

Immer wieder werden Unschuldige verurteilt  - im Namen des Volkes.

Fehlurteile können jeden treffen

Wie der Lehrer Horst A., etwa. Auch er verurteilt wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs - auch hier frei erfundene Vorwürfe.  

Oder die Krankenschwester Monika M.. Verurteilt zu lebenslang - wegen Brandstiftung und Mordes an ihrem Vater. Nach drei Jahren dann der Freispruch. Ein Gutachterfehler.

Zur falschen Zeit am falschen Ort. So können Tragödien beginnen.

Ulrich Schellenberg, Vorstandsmitglied Deutscher Anwaltverein: "Das Risiko kann tatsächlich jeden treffen. Das können Zeugenaussagen sein, die auf Sie zufällig zutreffen, obwohl Sie mit der Sache nichts zu tun haben. Das können Gutachten sein, die eine missverständliche Interpretation haben oder auch handwerkliche Fehler. Da ist man nicht sicher."

Nur 25 Euro Schmerzensgeld statt EU-übliche 100 Euro

Justizopfer wie Norbert K. bekommen vom Staat eine Entschädigung. Ersetzt wird der Vermögensschaden, wie etwa der Verdienstausfall.

Dazu gibt es eine Art Schmerzensgeld. Für jeden Tag hinter Gittern gerade mal 25,00 Euro. So steht es im Gesetz, und das passt längst nicht mehr in die Zeit, meinen Experten.

Wärter im Gefängnis
Wärter im Gefängnis | Bild: SR

Ulrich Schellenberg, Deutscher Anwaltverein: "Die Bundesrepublik ist Schlusslicht im gesamten europäischen Vergleich. 100 Euro etwa in den Niederlanden, in Frankreich, in Dänemark, in den ganzen skandinavischen Ländern sind eigentlich Standard. Und die Bundesrepublik hat mit 25,00 Euro wirklich die rote Schlusslaterne." 

Keine Entschädigung nach Lage des Einzelfalls

17.075 Euro bekam Norbert K. als Schmerzensgeld vom Staat. Für 683 Tage unschuldig hinter Gittern. Und das unter härtesten Bedingungen.

Norbert K., Justizopfer: "Im Knast als Sexualstraftäter ist das Schlimmste was einem passieren kann. Da ist man in der Hierarchie ganz unten. Der Blick geht ständig links, rechts, nach hinten. Greift mich jemand an, greift mich keiner an. Es ist ein Leben in Angst."   

Besonders schwere Bedingungen und die Länge der Inhaftierung werden beim Schmerzensgeld in keiner Weise berücksichtigt - das beklagt auch eine Studie der kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden.

Fredericke Leuschner, Kriminologische Zentralstelle Wiesbaden: "Ein Ergebnis unserer Studie ist, dass die Betroffenen der Meinung sind, dass ihr Einzelfall nicht gesehen wird. Es wird kein Unterschied gemacht, zwischen Personen, die einen Monat inhaftiert waren oder acht Jahre. Die Entschädigung pro Hafttag ist identisch für alle. Und bei acht Jahren ist natürlich eher das Leben völlig zerstört als bei Personen, die einen Monat inhaftiert waren."

Entschädigung kann 20 Jahre dauern

Die sogenannte  "Immaterielle Entschädigung" - ein unzulängliches Trostpflaster. Der Vermögensschaden ist damit längst nicht abgedeckt.

Norbert K., Justizopfer: "Kein Einkommen mehr, Wegfall der Pension, und wir hatten ja hohe Schulden, wir hatten ja das Haus zu bezahlen. Wir standen von einem auf dem anderen Tag mit Null da, und wir wussten nicht mehr, wie es weiter geht."

Solche Einkommensverluste genau nachzuweisen und als Vermögensschaden vom Staat einzuklagen, ist höchst mühselig und Zeit und Nerven.

Fredericke Leuschner, Kriminologische Zentralstelle Wiesbaden: "Von der Verurteilung bis zur Entschädigung, die Verfahren dauern Jahre, bis hin zu 20 Jahre, so dass es wünschenswert wäre, wenn die Entschädigungsverfahren beschleunigt werden können. (…) Die Betroffenen leiden sehr unter den Folgen, und dass sie sich die ganze Zeit noch damit beschäftigen müssen."

Opfer müssen sogar "Knast-Kosten" tragen

Völlig entgeistert sind die Justizopfer aber, wenn ihnen dann noch Geld für Kost und Logis im Knast in Rechnung gestellt wird: durchschnittlich 11,00 Euro pro Tag. 

Gefängnis
Gefängnis | Bild: SR

Ulrich Schellenberg, Deutscher Anwalt Verein: "Dass sie dann auch noch für ihr Gefängnisessen und für das Dach über dem Kopf, in der Zeit, in der sie unschuldig in der Zelle saßen, ersparte Aufwendungen abgezogen bekommen, das ist zynisch."

Die Justizminister der Länder und des Bundes hatten auf ihrer Konferenz 2017 diskutiert, wie unschuldig Verurteilte angemessen entschädigt werden könnten. 100 Euro fordert der Deutsche Anwaltverein und kürzere Verfahren mit Beweiserleichterungen. Aber die Justizminister können sich bis heute nicht einigen.  

Dr. Dirk Behrendt, Justizsenator Berlin: "Prognosen sind in der Justiz schwierig, momentan haben wir es mit einer überwältigenden Mehrheit von zehn CDU und CSU Justizminister/innen; solange das so bleibt, ist das schwierig. (…) Es gibt die einen oder anderen, die tun sich schwer daran, dass wir als Justiz, als Polizei, als Staatsanwaltschaft, als Gericht, Fehler machen."

Jeder kann morgen unschuldig hinter Gittern landen

Nichts tut sich in der Justiz – zum Leidwesen ihrer Opfer. 15 Jahre mussten die Eheleute K. kämpfen, um einen Schadensersatz zu bekommen -  zumindest einen Teil davon.

Rita K., Ehefrau des Justizopfers: "Wir werden also trotz dessen, dass mein Mann das bekommen hat, auf einem großen finanziellen Schaden sitzen bleiben. Es wird nicht das entschädigt, was man verloren hat. Wir werden also immer im Minus bleiben."

Dass die Landesregierung den Irrtum bedauerte - für sie nur ein schwacher Trost. Die verlorene Lebenszeit und die seelischen Schäden von Justizopfern kann ohnehin niemand ersetzen. Und schon morgen kann es den nächsten treffen.

Ein Beitrag von Nicole Würth

Stand: 21.08.2019 22:55 Uhr

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