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Krankenversicherung als Armutsrisiko

PlayStetoskop und Geldscheine
Krankenversicherung als Armutsrisiko | Video verfügbar bis 30.05.2019 | Bild: dpa

– Viele Selbständige haben enorme Einkommensverluste wegen zu hohen Sozialbeiträgen.
– Teilweise gehen über 50 Prozent des Einkommens an Krankenkasse.
– Auch das neue Entlastungsgesetz ab 2019 bringt vielen keine Lösung.
– Gewerkschaften fordern Bürgerversicherung.

Die Situation der Selbstständigen hat sich in den letzten Jahren sehr verändert. Viele können von ihren Einkommen kaum noch leben und die hohen Beiträge für die Krankenversicherung können sie nur schwer oder gar nicht aufbringen. Am Ende bleibt nicht wenigen nur Hartz IV. Das will die neue Regierung ändern. Sie will Selbstständige bei den Kassenbeiträgen massiv entlasten.

Über die Hälfte des Einkommens an Krankenkasse

Claudia N. arbeitet als gesetzliche Betreuerin. Seit über 20 Jahren ist sie selbstständig. Allerdings fällt es ihr immer schwerer, von ihrer Arbeit zu leben. Die Stundensätze wurden gekürzt, und so viele Betreuungsfälle wie früher schafft sie nicht mehr. Es sind vor allem die hohen Krankenkassenbeiträge, die ihr zu schaffen machen.

Hohe Krankenkassenbeiträge bringen Selbstständige in Bedrängnis.
Hohe Krankenkassenbeiträge bringen Selbstständige in Bedrängnis. | Bild: Das Erste/ dpa / Jens Büttner

Claudia N.: "427 Euro im Monat muss man erst mal stemmen. Und das fällt mir bei wie gesagt bei diesen gekürzten Vergütungen relativ schwer." Kein Wunder bei nur etwa 750 Euro Einkommen im Monat. Deutlich mehr als die Hälfte geht an die Krankenkasse. Wie kann das sein?

Bemessungsgrundlage für Mindestbeitrag zu hoch

Zur Berechnung der Beiträge gilt für Selbständige ein fiktives Mindesteinkommen. Zurzeit 2.284 Euro. Auf dieses Einkommen, das Claudia N. gar nicht hat, muss sie bei Anspruch auf Krankengeld 14,6% Beiträge zahlen. Den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil. Obendrauf kommen noch der Zusatzbeitrag und die Pflegeversicherung. Macht 427 Euro, die direkt an die Krankenkasse gehen.

Claudia N.: "Sprich also, je weniger Geld man hat, umso mehr Krankenkassenbeitrag, prozentual, zahlt man."

Viele können die hohen Beiträge gar nicht aufbringen, haben hohe Schulden oder überhaupt keine Krankenversicherung mehr. Wäre sie nicht verheiratet, müsste auch sie Hartz IV beantragen.

Claudia N.: "Und das geht Kolleginnen und Kollegen von mir nicht sehr viel anders und auch anderen Freiberuflern nicht. Es ist ja nicht so, dass man automatisch mit dem Status des Freiberuflers oder des Selbstständigen viel Geld verdient."

Nach vielen Jahren hat auch die Bunderegierung erkannt, dass sie etwas tun muss. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, will das fiktive Mindesteinkommen ab 2019 halbieren.

Aber den Verbänden der Selbständigen geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. In einer gemeinsamen Stellungnahme beklagen sie, dass gerade Geringverdiener auch in Zukunft bis zu 40% ihres Einkommens für die Krankenversicherung aufbringen müssen.

Victoria Ringleb, BAGSV (Bundesarbeitsgemeinschaft der Selbstständigenverbände): "Wir fordern ganz klar die Abschaffung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze. Stattdessen sagen wir, dass Abgaben an die Krankenversicherung komplett einkommensabhängig sein müssen, wie bei den abhängig Beschäftigten.“

Krankenkasse wollen nicht nur "schlechte Risiken" tragen

Genau das wollen die Kassen aber nicht. Sie schlagen vor, die Mindestbeitragsbemessungsgrenze lediglich auf 1.500 Euro zu senken, also auf Mindestlohn-Niveau. Zum Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung und der Solidargemeinschaft.

Ungerechte Risikoverteilung
Ungerechte Risikoverteilung | Bild: dpa / Jan Woitas

Jürgen Hohnl, IKK.e.V., Geschäftsführer: "Selbstständige sind per se in der Definition vom Gesetzgeber so gestellt, dass sie ihre Daseinsvorsorge selber regeln können. Jetzt hat man eine Wahloption zwischen privater Krankenversicherung und gesetzlicher Krankenversicherung. Und wenn man das völlig frei macht und nur einkommensabhängig macht, hat man die schlechten Risiken in der gesetzlichen Krankenversicherung und die guten in der privaten Krankenversicherung. Das ist das Gegenteil einer solidarischen Versicherung."

Krankengeldfalle für Selbständige und Freiberufler

Doch mit der Solidarität ist es in der gesetzlichen Krankenversicherung auch nicht weit her. Selbstständige mit niedrigen Einkommen zahlen nicht nur hohe Beiträge, sie haben auch noch Nachteile bei den Leistungen. Zum Beispiel beim Krankengeld. Rigobert S. ist Tischler. Seine Beiträge zur Krankenversicherung hat der 57jährige immer pünktlich bezahlt. Wegen einer Krebserkrankung war er lange arbeitsunfähig. Genau dafür hatte er mit Krankengeld vorgesorgt. Dachte er. Bis der Bescheid der Krankenkasse kam.

Rigobert S.: "Ich habe das fünfmal gelesen, bis ich verstanden habe, was die da überhaupt von mir wollten."

Grundsätzlich gilt, dass Versicherte während des Bezuges von Krankengeld beitragsfrei sind. Die Kasse wollte trotzdem Geld von ihm – weil er so wenig verdient hatte.

Selbständige zahlen zwar Beiträge auf ein fiktives Mindesteinkommen. Krankengeld gibt es aber nur auf ihre tatsächlichen Einnahmen. Bei 750 Euro wären das nicht ganz 530 Euro. Für das fehlende Einkommen bis zur Mindestgrenze müssen sie aber weiter Beiträge zahlen. Rund 275 Euro. Mehr als die Hälfte des Krankengelds war also gleich wieder weg.

Das heißt also: Wer eh schon wenig verdient, wird auch noch (zusätzlich) zur Kasse gebeten.

Rigobert S.: "Das kann es ja wohl nicht sein, dass man einen sonst gesunden Handwerksbetrieb nur durch eine Krankheit dann kaputt macht. Wer hat sich denn so einen Blödsinn ausgedacht? Also wie man immer sagt: Was rauchen die da, um auf solche Gedanken zu kommen?"

Das sei eben die Gesetzeslage, sagt der Verband. Die Versichertengemeinschaft sei nicht dafür da, mit ihren Beiträgen prekäre Beschäftigung zu fördern.

Jürgen Hohnl, IKK e.V., Geschäftsführer: "Ich finde, man darf nicht eine Einzelfallkonstruktion herausgreifen um das gesamte System infrage zu stellen. Es gibt immer bei Prinzipien. Verbeitragungsprinzipien gibt es immer auch für den Einzelnen als ungerecht empfundene Punkte, die aber auch, da kann ich nur auf die Verfassungsgerichtsurteile und das Sozialgericht verweisen, die aber als angemessener Schutz auch der Solidargemeinschaft dargestellt werden."

Bürgerversicherung als faires Solidarsystem

Oder muss da noch einmal komplett neu gedacht werden? Die Gewerkschaft ver.di fordert eine Bürgerversicherung. Nur so seien faire und gleiche Bedingungen für alle machbar.

Veronika Mirschel, ver.di, Referat Selbstständige: "Weil es nur dann ein Solidarsystem ist es könnten sich nicht Menschen in ein Sondersystem verabschieden und sozusagen eine Gemeinschaft guter Risiken bilden. Was es ja oft ist bei der Privatversicherung. Sondern es wären alle für alle verantwortlich. So wäre das."

Ohne Bürgerversicherung werden selbstständige Geringverdiener wie Claudia N. wohl auch in Zukunft deutlich mehr zahlen müssen als Angestellte mit gleichem Einkommen. Der Preis für den krummen Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Versicherungen.

Autor: Ingo Blank

Stand: 03.06.2018 10:13 Uhr

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