SENDETERMIN Mi, 05.12.18 | 21:45 Uhr | Das Erste

Neue Hoffnung für Millionen Betriebsrentner?

PlayOrdner mit Aufschrift Betriebsrente.
Neue Hoffnung für Millionen Betriebsrentner | Video verfügbar bis 05.12.2019 | Bild: dpa / Karo Kraemer

Millionen Betriebsrentner sind sauer, weil sie Krankenkassen-Beiträge zahlen müssen. Das stand nicht in ihren Verträgen
Auch gesetzliche Rente durch Direktversicherung geschmälert
CDU und SPD denken jetzt über Teilkorrekturen nach

Die staatliche Rente reicht nicht. Zum Ausgleich sollen wir sparen. Millionen Beschäftigte sind den Empfehlungen der Politiker gefolgt und haben zum Beispiel mit einer Betriebsrente vorgesorgt. Aber wehe! Wenn ich auf das Ende sehe! Sozialabgaben fallen an. Viele fühlen sich abkassiert und sind richtig sauer. Das soll sich ändern. Betriebsrenten sollen entlastet werden.

Ordner mit Aufschrift Betriebsrente.
Ändert der Gesetzgeber die Vertragsbedingungen für Direktversicherungen? | Bild: dpa / Karo Kraemer

Elisabeth S. hat vorgesorgt. Obwohl es ihr als Mutter von drei Kindern nicht leicht fiel, hat die ehemalige Steuerfachangestellte aus Ibbenbüren über viele Jahre Geld abgezwackt. So wie Politiker das immer gefordert haben: "Sie haben gesagt, wir sollten drei Säulen aufbauen: Die staatliche Rente, die private Vorsorge – und wir sollten auch noch betriebsrentenmäßig uns absichern. Und da haben die ein lukratives Angebot gemacht, und darauf bin ich dann eingegangen."

Böse Überraschung bei Direktversicherungen

Wie Millionen andere auch hat sie eine so genannte Direktversicherung abgeschlossen. Das Angebot klang vielversprechend. In ihrem Fall ging das so:

Der Arbeitgeber zahlte das Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht an sie aus, sondern direkt an eine Versicherung. Der Vorteil: Für das Gesparte mussten keine Sozialbeiträge bezahlt werden. Und statt der normalen Lohnsteuer nur eine geringere Pauschale – von 20 Prozent. Eine Win-Win-Situation für Arbeitnehmer und Unternehmen. Im Alter sollte das Geld dann ausgezahlt werden: steuer- und beitragsfrei. Genau so steht es im Vertrag.

Die böse Überraschung kam mit der Auszahlung. Auf einmal wurden nun doch Sozialbeiträge fällig. Die Krankenkasse forderte auf die gesamte Auszahlung von knapp 31.000 Euro den vollen Beitrag nach, also Arbeitnehmer- UND Arbeitgeberanteil. Zusammen über 18 Prozent. Fast 6000 Euro – einfach weg! Zahlbar in Monatsraten über zehn Jahre.

"Und jedes Mal und jeden Monat, wenn das wieder von meinem Konto abgebucht wird, dann denke ich, das ist doch wirklich total ungerecht. Erst versprechen die uns von der Politik, dass wir es nachher für unser Alter zur Verfügung haben, und dann auf einmal drehen die den Spieß um und sagen, davon kassieren wir jeden Monat. Da finde ich wirklich sehr ungerecht", so Elisabeth S.

Seit 2004 mit dem vollen Beitragssatz belastet – auch Arbeitgeber-Anteil

Der Grund für den Ärger ist das so genannte "Gesundheits-Modernisierungs-Gesetz" der damaligen SPD-Ministerin Ulla Schmidt. Die Krankenkassen waren in Not geraten und brauchten dringend Geld. So wurde gemeinsam mit der Union beschlossen, alle Betriebsrenten ab 2004 nachträglich mit dem vollen Beitragssatz zu belasten.

In Mannheim treffen wir Gerhard K. Auch ihn hat es erwischt. Er muss 9000 Euro an die Krankenkasse zahlen. Als Vorsitzender des Vereins Direktversicherungsgeschädigter hat er dagegen geklagt. Durch alle Instanzen. Vergeblich. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Forderungen sind rechtens. Gerhard K. erklärt: "Ich fühle mich betrogen, ganz einfach betrogen, von allen, von den Krankenkassen, von den Politikern, die das nicht erkennen und natürlich auch von den Gerichten."

Ändern kann das nur die Bundesregierung. Die Betroffenen machen mächtig Druck. Denn bundesweit sind über sechs Millionen Arbeitnehmer betroffen. Viele ahnen noch gar nicht, was da auf sie zukommt.

SPD plädiert für halben Beitragssatz

Immerhin: Die SPD will das Rad jetzt zurückdrehen. Ein bisschen zumindest soll es wieder so sein wie vor 2004. Prof. Dr. Karl Lauterbach SPD (Fraktionsvize):
"Die Forderung ist ganz simpel, also die Betriebsrentner und die Direktversicherten zahlen auf ihre Renten den halben Beitragssatz, genau wie jeder andere Rentner auch. Das ist die Forderung, die ich Herrn Spahn gestellt habe. Spahn muss sich jetzt dazu verhalten. Es kann nicht angehen, dass die Kassen derzeit riesige Überschüsse machen, aber wir verbeitragen die Renten der Betriebsrentner doppelt. Das ist ungerecht."

Insgesamt 37 Milliarden einkassiert

Doch das Gesundheitsministerium bremst und schreibt auf Anfrage: "Eine Halbierung des Beitragssatzes würde in der gesetzlichen Krankenversicherung zu Beitragsausfällen von rund 2,5 Mrd. Euro pro Jahr führen. Und eine Rückzahlung der bereits einkassierten Beiträge zu Erstattungen von rund 37 Mrd. Euro."

Ein Interview mit dem Gesundheitsminister bekommen wir nicht. Inzwischen stehen aber auch in seiner Partei die Zeichen auf Veränderung. Geht es nach der Mittelstandsvereinigung der Union, wird die Halbierung in wenigen Tagen auf dem Parteitag beschlossen. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion hat sich inzwischen mit der Forderung angefreundet. Als vertrauensbildende Maßnahme. Allerdings mit Einschränkungen.

Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin CDU/CSU-Fraktion: "Ich kann mir vorstellen, dass wir den Beitrag halbieren, aber unter der Prämisse, dass ein erklecklicher Betrag aus Steuermitteln zugezogen wird. Nicht für die Vergangenheit, sondern für die Zukunft auch wenn darin eine weitere Ungerechtigkeit besteht."

Betroffene pochen auf Einhaltung ihrer Verträge

Die aktuelle politische Debatte ist das Top-Thema beim Stammtisch der Direktversicherungsgeschädigten in Mannheim. Künftig nur noch den halben Beitrag zu zahlen ist für sie aber keine Lösung. Der Unmut ist groß. Für sie gilt: Vertrag ist Vertrag.

Direktversicherung mindert auch gesetzliche Rente

Elisabeth S. wird eine künftige Halbierung der Kassenbeiträge nicht mehr viel bringen. Sie hat die 120 Raten bald bezahlt. Sie bekommt aber nicht nur weniger raus als gedacht, sondern ihr Leben lang auch weniger (staatliche) Rente, weil sie einen Teil ihres Gehaltes in die Versicherung gesteckt hat. Sie sagt: "Das ist das nächste Ärgernis, was hinzukommt, wo mir jeden Monat dann auch noch ca. 20 Euro Rente fehlen."

Ihre persönliche Bilanz: Unterm Strich hat sie rund 2.400 Euro Miese gemacht und 100 Prozent Vertrauen verloren. Die Versicherungen haben Provisionen kassiert und die Arbeitgeber Sozialbeiträge gespart. Von ihnen werden keine Nachzahlungen gefordert. Trotzdem wollen SPD und CDU weiter auf die private und betriebliche Vorsorge setzen, egal wer künftig die Regierung anführt.

Ein Beitrag von Ingo Blank

Stand: 07.12.2018 13:48 Uhr

36 Bewertungen
Kommentare
Bewerten

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Bitte beachten: Kommentare erscheinen nicht sofort, sondern werden innerhalb von 24 Stunden durch die Redaktion freigeschaltet. Es dürfen keine externen Links, Adressen oder Telefonnummern veröffentlicht werden. Bitte vermeiden Sie aus Datenschutzgründen, Ihre E-Mail-Adresse anzugeben. Fragen zu den Inhalten der Sendung, zur Mediathek oder Wiederholungsterminen richten Sie bitte direkt an die Zuschauerredaktion unter info@daserste.de. Vielen Dank!

*
*

* Pflichtfeld (bitte geben Sie aus Datenschutzgründen hier nicht Ihre Mailadresse oder Ähnliches ein)

Kommentar abschicken

Ihr Kommentar konnte aus technischen Gründen leider nicht entgegengenommen werden

Kommentar erfolgreich abgegeben. Dieser wird so bald wie möglich geprüft und danach veröffentlicht. Es gelten die Nutzungsbedingungen von DasErste.de.