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Diesel-Skandal – jetzt Ansprüche sichern

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Diesel-Skandal - jetzt Ansprüche sichern  | Video verfügbar bis 05.12.2019 | Bild: dpa

– Von Dieselbetrug Betroffene sollten bis Jahresende handeln
– Durch eine neue Musterfeststellungsklage kann Verjährung gehemmt werden
– Vergleich mit VW und anderen Autoherstellern wäre optimal
– Gerichte verpassen Konzernen erste Denkzettel wegen Abgasbetrug

Er wollte alles richtig machen. Wie Millionen andere auch. Doch wenn Thomas V. mit seinem VW Tiguan Diesel tankt, hat er kein gutes Gefühl. Dabei wollte der Arzt aus Erlangen mit diesem Auto etwas für die Umwelt tun.

Er erzählt: "Wir hatten dann VW angeschrieben, um mal eine Stellungnahme zu bekommen. Daraufhin haben wir nur eine sehr allgemeine, nichtssagende Aussage bekommen. So kam eben die Überzeugung zustande, dass das so nicht bleiben darf und wir uns dann entschlossen haben, einen Anwalt mit unserer Vertretung zu beauftragen."

Auspuff von Dieselfahrzeug
Können Diesel-Fahrer endlich auf Entschädigung hoffen? | Bild: dpa

Der Diesel-Betrug und drohende Fahrverbote haben den Marktwert seines  Autos in den Keller getrieben. Und deshalb ist er gegen VW vor Gericht gezogen. "Meine Wunschvorstellung wäre gewesen, wir machen einen Tausch Alt gegen Neu, dass sie das Auto zurücknehmen und mir einen gleich ausgestatteten Wagen mit aktueller Motorengeneration – also diese D-Temp Diesel, die es jetzt gibt, die auch die Euro 6 Norm übererfüllen – dass sie mir so ein Auto hinstellen. Und das wäre für mich die fairste Lösung gewesen", so Thomas V.

Millionen Diesel-Kunden sollten bis Jahreswechsel handeln

Aber dieser Wunsch wurde nicht erfüllt. Denn der VW-Konzern spielt auf Zeit. Ab 1. Januar drohen Ansprüche von Millionen Kunden mit dem berüchtigten Betrugs-Motor EA189 zu verjähren. Der ist in Autos von Skoda, Seat, Audi und Volkswagen verbaut. Die Berliner Kanzlei Gansel vertritt Tausende solcher Fälle.

Philipp Caba, Gansel Rechtsanwälte: "VW hat ein ganz klares Kalkül: Entschädigt wird der, der den Mut hat zu klagen. Und alle die, die das nicht haben, die werden nicht entschädigt und gehen leer aus. Deswegen ist jeder gut beraten, sich noch zu wehren. Das ist das, was man allen mitgeben sollte, jetzt noch aktiv zu werden. Denn, wenn ich nichts mache oder nur außergerichtlich rufe und denen schreibe, bitte entschädigt mich, passiert nichts. Ich muss klagen."

Jochen H. ist ebenfalls betroffen. Auch sein Golf TDI mit Euro 5 hat die Betrugssoftware an Bord und ist in Berlin von Fahrverboten bedroht: "Ich habe keine Rechtschutzversicherung, das ist ein großes Problem. Und dann entstehen Kosten und die sind nicht unerheblich, wenn man dann kein Recht bekommt, sage ich mal so."

Neue Musterfeststellungsklage hemmt Verjährung

Für alle, denen der Kampf alleine gegen VW zu teuer oder zu riskant ist, gibt es nun die so genannte "Musterfeststellungsklage". Gerade erst von der Bundesregierung eingeführt und jetzt zum ersten Mal im Praxistest. Bisher musste jeder alleine gegen den Konzern klagen. Jetzt haben das die Verbraucherzentrale und der ADAC übernommen. Stellvertretend für alle Geschädigten, die sich dafür registrieren.

Klaus Müller, Verbraucherzentrale Bundesverband: "Inzwischen können sich alle betroffenen Volkswagen-Kunden beim Bundesamt für Justiz in das Klageregister eintragen. Wenn sie das tun, profitieren sie von der Verjährungshemmung. Das heißt, sie können nicht mehr zu spät kommen. Und sie profitieren dann vom Ausgang des Verfahrens."

Optimum: Vergleich für alle Kläger mit VW

Gewinnen die Verbraucherschützer, müssen die Diesel-Fahrer nur noch die Höhe ihres jeweiligen Schadensersatzes erstreiten. Gewinnt der VW-Konzern vor Gericht, hat man keine Ansprüche mehr. Möglich ist aber auch ein Vergleich, der für alle Kläger erstritten wird. Dann könnte jeder selbst entscheiden, ob er den annimmt oder nicht. 

Klaus Müller Verbraucherzentrale Bundesverband: "Das wäre die bessere Variante, weil dann Volkswagen unmittelbar zahlen müsste, auf Grundlage des Vergleiches. Es kann aber sein, dass das Gericht nur ein Urteil spricht. In unserem Sinne wäre das: Volkswagen hat betrogen. Und dann müsste tatsächlich jeder Kunde noch mal Klagen, seine individuelle Entschädigung durchklagen. Ich vergleiche das aber gerne mit dem Elfmeter ohne Torwart. Dann glaube ich, hat man einfach Klarheit. Volkswagen ist auf jeden Fall Schuld. Und es geht nur noch um die Höhe der Summe, aber nicht mehr um das ob."

Das Bundesamt für Justiz hat neben dem Formular auch Antworten auf viele Detailfragen online. Wer sicher gehen will, dass keine Verjährung droht, sollte sich vor dem Jahresende eintragen. Dabei spielt es laut Verbraucherschützern keine Rolle, ob das Auto bereits ein Software-Update hat oder nicht.

Auch Kunden anderer Fahrzeugmarken betroffen

Allerdings: Bis zu einem höchstrichterlichen Urteil werden Jahre vergehen. Und was ist mit den anderen Marken? Auch dort sind Diesel von Rückrufen, Wertverlust und Fahrverboten betroffen.

Stefan K., Stukkateurmeister aus dem saarländischen Überherrn, streitet mit Mercedes über die fehlerhafte Abgasreinigung seines GLC mit Euro 6b. Eines von 700.000 Daimler-Autos, für die das Kraftfahrtbundesamt einen Rückruf angeordnet hat. "Derzeitiger Stand der Dinge ist, dass Daimler nach wie vor bestreitet, illegale Software in dem Auto verbaut zu haben. Und dass Daimler weder eine Rücknahme noch einen Ausgleich schaffen will", so Stefan K.

Letzten Donnerstag: Öffentlicher Gütetermin vor dem Landgericht Saarbrücken. Daimler bestreitet weiter den Vorwurf der Abgas-Manipulation. Die Zivilkammer lässt aber durchblicken, dass man die Ansprüche des Klägers für berechtigt hält. Sein Anwalt ist sehr zufrieden. Rechtsanwalt Gerrit Hartung erklärt: "Das Gericht hat sich vollumfänglich unserer Argumentation angenommen, alles aufgegriffen und klar und deutlich sich dahingehend positioniert, dass man dieses Verfahren aller Voraussicht nach ohne Beweisaufnahme zu Gunsten meines Mandanten entscheiden wird."

Mitte Januar will das Landgericht Saarbrücken ein Urteil verkünden. Falls Daimler keinen Vergleich anbietet.

Erste Denkzettel der Gerichte für Autokonzerne

Thomas V. ist schon einen Schritt weiter. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den VW-Konzern verurteilt, ihm den Kaufpreis für seinen acht Jahre alten Tiguan TDI zurückzuzahlen. Abzüglich Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer. Aber dafür mit üppigen vier Prozent Zinsen auf den Kaufpreis. Und das bedeutet: "Herr V. kriegt den Kaufpreis, muss Nutzungsersatz zahlen, aber der wird eben kompensiert durch Zinsen. So, dass er eigentlich kostenfreier Testfahrer war", so Rechtsanwalt Philipp Caba, Gansel Rechtsanwälte.

Thomas V. meint dazu: "Ich finde es schön, weil damit letztendlich VW vielleicht lernt, dass man nicht unter einer vermeintlichen Gewinnmaximierung alles subsumieren darf und Menschen einfach hinters Licht führt."

Sollte diese harte Linie der Gerichte weiter Schule machen, dürfen sich Millionen betrogene Kunden echte Hoffnung machen – wenn sie ihre Ansprüche nicht verjähren lassen.

Ein Beitrag von Jörn Kersten

Stand: 06.12.2018 09:02 Uhr

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