SENDETERMIN Mi., 17.02.21 | 21:45 Uhr | Das Erste

Neue Hoffnung für Leiharbeiter

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Neue Hoffnung für Leiharbeiter | Video verfügbar bis 17.02.2022 | Bild: picture alliance/dpa / Michael Reichel

  • Leiharbeit: Deutsche Dumping-Löhne werden vom europäischen Gerichtshof überprüft.
  • Durch Tricks erhalten Leiharbeiter doch weniger als die Stammbelegschaft.
  • Arbeitsrechtler: Tarifverträge müssen den Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer respektieren.
  • Subunternehmer mit Werkverträgen sind in der Fleischwirtschaft seit Januar verboten.
  • Leiharbeit in Schlachthöfen und Fleischfabriken sind nur noch bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit zulässig.

Leiharbeiter und Jobber mit einem Werkvertrag trifft es bei jeder Krise als erste. Dabei bekommen sie in Deutschland oft nur Dumping-Löhne. Unzulässig, sagen Experten, denn die EU schreibt gleichen Lohn für gleiche Arbeit vor. In der Fleischindustrie hat der Gesetzgeber inzwischen durchgegriffen und solche Verträge weitgehend verboten. Dürfen jetzt auch Leiharbeiter in anderen Branchen hoffen?

Vier Uhr morgens. Das Fleischwerk von Kaufland in Möckmühl in Baden-Württemberg. Die ersten rumänischen Arbeiter kommen. Die Gewerkschaft ver.di will herausfinden, ob sich die Arbeitsbedingungen mit dem neuen Gesetz schon verbessert haben.

Seit Januar sind Werkverträge mit Subunternehmen bei der Schlachtung, Zerlegung und der Fleischverarbeitung nämlich verboten, Leiharbeit stark eingeschränkt. Es gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Corona-Hotspot Fleischindustrie

Rückblick: 2020 war die Fleischindustrie ein Corona-Hotspot. Tausende Werkvertrags-Arbeiter aus Osteuropa mussten in Quarantäne. Auch bei Tönnies, dem mit Abstand größten Unternehmen der Branche.

Leiharbeit
Gewerkschaften fordern, die Vertragsbedingungen für Leiharbeiter zu verbessern | Bild: picture alliance/dpa / Joerg Sarbach

Wegen der oft miserablen Arbeits- und Wohnbedingungen konnte sich das Corona-Virus schnell ausbreiten. Die Unternehmen – auch das Kaufland-Fleisch-Werk – hatten in den vergangenen Jahren zwar immer wieder Besserung gelobt, doch es wurde kaum etwas geändert. In der Corona-Krise gaben CDU und CSU im Bundestag ihren Widerstand auf und stimmten strengeren Regeln zu. Und tatsächlich: Das neue Gesetz von Arbeitsminister Heil wirkt. Bisherige Werkvertrags-Arbeiter wurden fest angestellt, wie hier bei Kaufland.

Unbefristete Arbeitsverträge für ehemalige Werkvertragsarbeiter

Caroline Kirchhoff, ver.di Heilbronn fragt nach: "Es sind ja dieses Jahr die Werkverträge abgeschafft worden. Merkt ihr da schon eine Veränderung?"

Eine Antwort gibt Anetta Trufan von der Beratungsstelle Faire Mobilität Mannheim: "Die [Arbeiter] sind jetzt von der Firma hier übernommen. Das ist schon ein erster, sehr wichtiger Schritt. Die arbeiten weniger und kriegen dasselbe Geld oder sogar mehr."

Die Arbeitszeit hat sich auf 38,5 Stunden verringert. Ohne Lohneinbußen.

Anetta Trufan: "Er [ein Mitarbeiter] berichtet, das ist eine Verbesserung. Und selbstverständlich, die sind zufrieden. Das neue Gesetz hat was gebracht."

Kaufland bestätigt, dass jetzt tatsächlich für alle ehemaligen Werkvertrags-Arbeiter neue Regeln gelten. Pressesprecher Rüdiger Teutsch: "Für die Arbeiter ist das natürlich sehr, sehr gut. Die haben einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Das bedeutet, sie werden nach Tarif bezahlt. Sie haben festen Urlaub und feste Arbeitszeiten."

Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Arbeitsrechtler Uni Bremen sagt: "Das Gesetz über die Fleischwirtschaft versucht zum ersten Mal, die ganzen Leiharbeitnehmer, Werksvertragsarbeitnehmer und Soloselbständige zu normalen Arbeitnehmern zu machen. Sie bekommen einen Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen, das den ganzen Produktionsprozess steuert."

Keine Tarifverträge bei Fleisch-Baron-Tönnies

Und wie sieht es bei Tönnies aus, wo fast die Hälfte der 12.500 Beschäftigten Werkverträge mit osteuropäischen Firmen hatte?

Ein Interview will uns Clemens Tönnies nicht geben. Er lässt mitteilen, dass man mit fast allen Betroffenen zwar einen Arbeitsvertrag abgeschlossen habe, aber nicht auf Basis eines Tarifvertrags. Verbesserungen wie bei Kaufland: Fehlanzeige.

In vielen Unternehmen – wie bei H&M – dauert der Kampf gegen Werkverträge und Leiharbeit schon Jahre. Auch im ehemaligen H&M-Lager Großostheim in Unterfranken.

Luigi M., ehemaliger Leiharbeiter bei H&M: "Ich bin fast 20 Jahre hier in Deutschland. Und ich habe fast nur für Leiharbeit geschafft. Sehr schlecht. Das war für mich ein Hungerlohn. Aber trotzdem muss man irgendwie arbeiten."

Peter König, ver.di Würzburg: "So Sachen sind damals passiert. Darum [sind Leiharbeiter] wirklich Arbeitnehmer zweiter Klasse und [das ist] für uns als Gewerkschaft überhaupt nicht akzeptabel."

Deutsche Leiharbeitslöhne nicht mit EU-Recht vereinbar

Zeitarbeit
In Deutschland erhalten Leiharbeiter oft wesentlich weniger Lohn als die Stammbelegschaft | Bild: picture alliance/dpa / Oliver Berg

Dabei schreibt das europäische Recht vor, dass Leiharbeiter den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft. Doch in Deutschland erhalten Leiharbeiter oft wesentlich weniger. Der Trick: Die Verleihunternehmen und der Deutsche Gewerkschaftsbund schließen einen eigenen Tarifvertrag – mit Löhnen, die schlechter sind als die der Stammbelegschaft. Solche Verträge sind zwar laut EU-Recht erlaubt, doch nur, wenn der "Gesamtschutz" des Leiharbeiters gewahrt bleibt.

Aber genau das, so Professor Däubler, sei in Deutschland nicht der Fall.

Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Arbeitsrechtler Uni Bremen: "Tarifverträge müssen dem Gesamtschutzder Leiharbeitnehmer respektieren. Das steht so in der Leiharbeitsrichtlinie, und da kommt man nicht drüber weg. Und wenn ein Tarifvertrag darin besteht, dass das gesetzliche Niveau nur absinkt, dann ist dieser Tarifvertrag natürlich nicht mit dem Gesamtschutz vereinbar."

Der Gewerkschaft ver.di ist es hier bei H&M zumindest in einem Fall gelungen, Leiharbeiter in ein festes Arbeitsverhältnis zu bringen.

Peter König, ver.di Würzburg: "Es war wirklich eine ganz tolle Truppe, die wirklich bunt gemischt war aus Leiharbeitnehmern und H&M-Beschäftigten. Das haben wir zusammen mit dem Betriebsrat hier aufgezogen, haben viel Druck aufgebaut und konnten es so eben auch schaffen hier am Lager, dass über 80 Kolleginnen und Kollegen von der Leiharbeit fest übernommen wurden bei H&M. Und das hat dazu ge-führt, dass sie eben wesentlich mehr verdient haben."

Luigi M.: "Und dann habe ich mich gefreut. Das war eine Überraschung für mich und: Glück."

Mutige Leiharbeiterin klagt gegen Equal Pay

Doch H&M hat später erneut Leiharbeitskräfte engagiert. Eine hat sich dann getraut, vor Gericht gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu erstreiten. Sie hat sich nicht vor die Kamera getraut – aus Angst vor ihrem neuen Chef.

Peter König, ver.di Würzburg: "Ja und eine Kollegin war so taff und so mutig und hat es wirklich bis zum Schluss durchgezogen. Jetzt steht da bald eine Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof an."

Thomas Müssig, Ehemaliger H&M-Betriebsrat: "Ich hoffe sehr, dass die Klage erfolgreich sein wird, dass der Europäische Gerichtshof entscheidet, dass auch in Deutschland endlich, wie es eben auch gedacht war, Equal Pay, also gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gezahlt wird."

Genau das schreibt das neue Gesetz für die Fleischwirtschaft bereits vor. Das zeigt, wie schnell sich etwas ändern lässt, wenn eine Regierung den Mut hat, Ausbeutung zu verbieten.

Ein Beitrag von Hermann G. Abmayr

Online-Bearbeitung: Ute Kunsmann

Der Beitrag wurde produziert vom Saarländischen Rundfunk (SR) für "Das Erste".

Stand: 18.02.2021 11:18 Uhr

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