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Wer bezahlt die neuen Staatsschulden?

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Wer bezahlt die neuen Staatsschulden? | Video verfügbar bis 17.02.2022 | Bild: SR / Sebastian Knöbber

  • Bis zu einer Billion Schulden drohen durch Pandemie
  • Steuerzahlerbund: Mittel- und langfristig eine Katastrophe
  • Altersvorsorge der Bürger und Bürgerinnen stark gefährdet
  • Industrie und FDP für Steuersenkung als Konjunkturschub
  • Experte: Soziale Schieflage würde dann zunehmen
  • Seit Finanzkrise 2009 kaum Reallohnsteigerungen
  • Millionäre u. Milliardäre als Pandemiegewinner sollen zahlen

Bis die meisten von uns gegen Corona geimpft sind, wird der Staat noch monatelang viele Milliarden Schulden machen. Von bis zu rund einer Billion Euro ist die Rede. Wer soll die am Ende bezahlen? Sie ahnen es – wir Steuerzahler. Dabei wird leicht vergessen, dass inzwischen bei vielen gar nichts mehr zu holen ist.

Das zeigt deutlich ein Blick zur Tafel in Saarbrücken. Seit dem zweiten Lockdown hat die Zahl der Hilfsbedürftigen deutlich zugenommen. Die freiwilligen Helfer geben sich alle Mühe, aber die Spenden sind knapp bemessen. Eine Stunde Wartezeit bei Schneeregen und Corona – hier keine Ausnahme. Die Wochenration für eine Familie kostet nur einen symbolischen Beitrag. Selbst der ist für viele kaum aufzubringen.

Staatshilfen: Kurzfristig gut – mittel- bis langfristig eine Katastrophe

Verena Loos von der Tafel Saarbrücken sagt: "Hier bekommen wir auch oft Anrufe: Ich kann die drei Euro heute nicht bezahlen. Kann ich trotzdem heute meinen Einkauf tätigen und die drei Euro nächste Woche zahlen? So arm ist Armut hier auch."

Schuldenuhr
Die Niedrigzinspolitik kann sich auf die Altersvorsorge schlagen. | Bild: picture alliance/dpa / Sebastian Kahnert

Immer häufiger melden sich Menschen, die in der Corona-Zeit ihren Job verloren haben. Dabei haben Bund und Länder enorme Summen ausgegeben, um die Ausfälle für Unternehmen und Beschäftigte wenigstens teilweise abzufangen. 2020 waren es nach aktuellen Zahlen mindestens 130 Milliarden Euro neue Schulden allein für den Bundeshaushalt. Pro Bürger also 1.560 Euro – vom Baby bis zur Uroma. Und das ist noch nicht alles.

Reiner Holznagel, Präsident Bund der Steuerzahler sagt: "Kurzfristig können wir mit Verschuldung Wirtschaft stimulieren, wir können unsere Staatsausgaben auch kofinanzieren, aber mittel- und langfristig hat das natürlich katastrophale Folgen. Wir sehen ja jetzt schon, dass die Niedrigzinspolitik, die durch Staaten gewollt ist, damit die Verschuldung günstig ist, am Ende auf die Sparer und für viele Menschen, die für das Alter vorsorgen, zurückschlägt."

Kaum Reallohnsteigerung seit letzter Finanzkrise

Schon die Folgen der letzten Finanzkrise wirken immer noch nach: Niedrige Zinsen, über Jahre kaum reale Lohnsteigerungen. Der Bundeshaushalt mit Schuldenbremse wurde zulasten der Normalverdiener saniert – und auf dem Rücken der Schwächsten, sagen Sozialverbände.

Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Paritätischer Gesamtverband: "Nach der letzten großen Wirtschaftskrise 2009 wurde 2010 von der Bundesregierung ein Schuldenabbaupaket beschlossen, wo insbesondere die armen Menschen herangezogen wurden. Es wurde insbesondere bei der Arbeitsmarktpolitik Kahlschlag betrieben. Und wir haben die große Befürchtung, dass so etwas wieder ansteht."

Suche nach kleinerem Übel bei Folgekosten

Nach der Pandemie wird es weitere Folgekosten geben. Insgesamt rechnet Finanzminister Scholz mit über einer Billion Euro – allein für die öffentlichen Kassen. Aber: Ohne Hilfen wären die Schäden für die Volkswirtschaft noch viel höher gewesen. Umso spannender wird die Diskussion, wie schnell die Schuldenbremse wieder gelten soll.

Prof. Rudolf Hickel von der Universität Bremen sagt: "Die Coronakrise wirkt wie eine Triebkraft in dieser Debatte, weil man sich völlig zu Recht die Frage stellt, wenn es zu einer Tilgung der Schulden kommt: Wer zahlt die Lasten, wenn durch den Bundeshaushalt beispielsweise pro Jahr 20 Milliarden Euro als Tilgung aufzubringen sind?"

Was kann die öffentliche Hand tun, um die neuen Schulden abzubauen?
1. Die Einnahmen erhöhen, durch höhere Steuern oder Sondermaßnahmen wie eine Vermögensabgabe.
2. Die Ausgaben senken durch Sparprogramme.
3. Tafelsilber verkaufen – zum Bespiel Unternehmensbeteiligungen.
4. Auf Wachstum hoffen, mit dem die Einnahmen steigen. Darauf setzen viele.

Welche Investitionen sind nötig?

Dr. Monika Schnitzer, Sachverständigenrat/Wirtschaftsweise sagt: "Es ist gar nicht so sehr die Frage, wie schnell man die Schulden abbaut, sondern: Verwendet man das Geld, was der Staat verausgabt, für richtige, für sinnvolle investive Maßnahmen? Das ist – glaube ich – der entscheidende Punkt."

Monika Schnitzer, die in München am Lehrstuhl für Wirtschaftsforschung unterrichtet, hält Staatsbeteiligungen und Steuererhöhungen für wenig sinnvoll. So lange die Zinsen nahe null sind, seien die neuen Schulden vertretbar. "Ich denke wir sehen auch in der Krise, dass die Wirtschaft sich sehr schnell auf solche Dinge einstellt. Wir haben gesehen, dass die Digitalisierung einen großen Schub macht. Die Bereitschaft der Menschen, sich mit den neuen Technologien auseinanderzusetzen, hat deutlich zugenommen. Ich würde davon ausgehen, dass dies einen wirklichen Innovationsschub geben wird, der uns in den nächsten Jahren noch sehr vorantragen wird."

FDP und Industrie für Steuersenkung

Einige fordern sogar, die Unternehmenssteuern zu senken, weil dadurch angeblich so viel Wachstum erzeugt wird, dass die Einnahmen am Ende wieder richtig sprudeln.

FDP-Chef Christian Lindner sagt: "Und deshalb wäre es sinnvoll durch Bürokratieabbau, geringere Energiekosten, Entlastung bei den Steuern die Angebotsbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern. Dieter Kempf, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie pflichtet bei: "Klingt natürlich jetzt komisch. Wir haben eine Krise. Wir müssen die Krise bewältigen. Jetzt will er auch noch Steuern senken, aber es ist wichtig." Bettina Stark-Watzinger, ebenfalls von der FDP sagt: "Und deshalb ist es genau richtig, jetzt zu entlasten und die Unternehmen um 36 Milliarden Euro zu entlasten."

Experte: Steuersenkungen verschärfen soziale Schieflage

Den Konzernen mehr geben, damit für Kleinunternehmen und das Volk auch etwas abfällt? Das wurde seit den 80er Jahren öfter mal versucht, hat aber meistens die soziale Schieflage verstärkt. Schon vor Corona haben viele große Unternehmen wenig investiert, aber hohe Dividenden gezahlt oder eigene Aktien zurückgekauft.

Prof. Rudolf Hickel von der Universität Bremen sagt dazu: "Wenn die Unternehmenssteuersenkung durchgesetzt wird, dann profitieren ja ungerechtfertigterweise diejenigen, die jetzt Gewinne machen. Die Logistiker, Amazon und wie sie alle heißen, wären die großen Profiteure, der Onlinehandel. Und diejenigen, die eigentlich die Hilfe brauchen, die haben von der Steuersenkung gar nichts, weil sie im Moment keine Gewinne machen, beziehungsweise Verluste.

Pandemiegewinner Millionäre/Milliardäre sollen zahlen

Solo-Selbständige, Künstler und Künstlerinnen, Gastronomen: Tausende stehen am finanziellen Abgrund und werden die Folgen bis ins Rentenalter spüren. Und auf die Tafeln warten viele neue Kunden. Andere haben profitiert – zum Beispiel von steigenden Aktienkursen.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: "Wir haben festgestellt, dass die 116 Milliardäre in Deutschland ihr Gesamtvermögen von 500 auf 595 Milliarden Euro im letzten Jahr steigern konnten. Wir wissen, dass die Zahl der Millionäre in Deutschland während der Corona-Zeit gestiegen ist, auf inzwischen 2.200 Millionäre. Es gibt Verlierer und Gewinner dieser Krise. Und wir sagen: Die Gewinner müssen jetzt herangezogen werden. Nur das ist gerecht. Nur so halten wir die Gesellschaft zusammen."

Wer bezahlt am Ende die Kosten der Pandemie? Die Krisengewinner, die Normalverdiener oder die Ärmsten? Das wird mit Sicherheit eines der Top-Themen im heraufziehenden Wahlkampf.

Ein Beitrag von Lars Ohlinger

Online-Bearbeitung: Ute Kunsmann

Der Beitrag wurde produziert vom Saarländischen Rundfunk (SR) für "Das Erste".

Stand: 18.02.2021 11:06 Uhr

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