SENDETERMIN Mi, 05.09.18 | 21:45 Uhr | Das Erste

Illegales Glücksspiel – wie der Staat wegguckt und Milliarden verschenkt

PlayWürfel auf einer Computertastatur
Illegales Glücksspiel – wie der Staat wegguckt und Milliarden verschenkt | Bild: dpa/Ulrich Perrey

– Online-Glücksspiele in fast allen Bundesländern verboten
– Trotzdem Milliarden-Markt durch Internetzocken
– Suchtexperten sehen besonders hohes Gefährdungspotenzial
– Spielschulden bei Banken wegen Illegalität zurückfordern

Irgendwo in Süddeutschland. Reinhold B. verliert innerhalb weniger Tage rund 18.000 Euro beim Zocken im Internet. Zu Hause am PC ist er in einen regelrechten Spielrausch geraten. Hinterher kann er sich das selbst nicht mehr erklären.

Ex-Spieler Reinhold B.: "Man ist so in dieser Sucht drinne, dass man das gar nicht bemerkt, wie man… Geld verzockt. An einem Tag hab ich 5000 Euro verspielt."

Würfel auf einer Computertastatur
Das Online-Glücksspiel boomt | Bild: dpa/Ulrich Perrey

Besonders verführerisch sind Online-Casinos, die ganz persönliche Live-Spiele anbieten. Ex-Spieler Reinhold B.: "Wenn da so eine Liveperson vor einem sitzt und man sieht, wie live die Karten gemischt werden, wie live die Roulettekugel rollt, das hat nochmal einen ganz anderen Erlebnisfaktor und befriedigt praktisch die Sucht auch viel besser."

Verbot von Online-Glückspielen meistens missachtet

Als sein Geld weg war, nahm er Kredite auf. Bezahlt hat er meistens über den Bezahldienst PayPal. Allein dort hatte er am Ende rund 11.500 Euro Schulden. Dabei sind Online-Glücksspiele in allen Bundesländern außer Schleswig-Holstein verboten.

Doch kaum jemand hält sich an das Verbot, beklagt der Hamburger Richter und Experte für Glücksspielrecht Jan-Philipp Rock. Er hat die illegale Glücksspiel-Branche schon seit Jahren im Auge: "Aus meiner Sicht gibt es in Deutschland einen eklatanten Widerspruch zwischen dem klaren Gesetzesbefehl, der das Internetglücksspiel kategorisch verbietet und dem Milliardenmarkt für Online-Glücksspiele. Es gibt eine Großzahl von Anbietern, die ihr Angebot ersichtlich auf den deutschen Markt ausrichten. Und insoweit fehlt es aus meiner Sicht gegenwärtig an einer effektiven Rechtsdurchsetzung."

Der Fachverband Glücksspielsucht hält Online-Zocken für ganz besonders gefährlich, weil es völlig schrankenlos 24 Stunden am Tag zugänglich ist.

Jetzt Spielen-Button im Internet
Bequem von der Couch zocken – Onlinecasinos sind nicht nur illegal, sondern bergen ein hohes Suchtpotenzial. | Bild: dpa/Arno Burgi

Ilona Füchtenschnieder, Vorsitzende Fachverband Glücksspielsucht: "Sie müssen nirgendwo hingehen, sie müssen sich nicht, wie wenn Sie ins Casino gehen, vielleicht sogar noch ein bisschen schick machen. Sie können im Bademantel, unter Drogeneinfluss oder im Schlafanzug betrunken rund um die Uhr spielen. Das sind ungeheuerliche Vorgänge, die aus meiner Sicht überhaupt nicht stattfinden dürften. Es gibt keinerlei finanzielles Limit."

Illegales Glücksspiel dramatisch auf Vormarsch

Noch dominiert der regulierte Glücksspielmarkt. Aber die illegalen holen gewaltig auf. Den geschätzten Bruttoertrag von mehr als zwei Milliarden im Jahr kassieren sie praktisch steuerfrei, beklagen Kritiker.

Das ist Professor Tilman Becker von der Forschungsstelle Glücksspiel der Uni Hohenheim schon lange ein Dorn im Auge. Warum werden die illegalen Anbieter vom Staat und den Finanzämtern nicht belangt? Denn was viele nicht wissen: Auch illegale Geschäfte sind steuerpflichtig.

Prof. Tilman Becker, Forschungsstelle Glücksspiel, Uni Hohenheim: "Wenn man die steuerlichen Maßstäbe anlegt, die an legale Anbieter, Lotterieanbieter oder eine legale Spielbank an Abgaben zu zahlen hat, dann sind das mehrere Milliarden, die von diesen Anbietern nicht bezahlt werden. Deswegen haben wir einfach ein Staatsversagen. Das heißt, der Staat müsste sich der Sache annehmen und da der Bund, weil der Bund ist letztendlich für die Steuergesetzgebung zuständig."

Die Online-Betreiber sitzen häufig in Malta oder Gibraltar. Sie fühlen sich vor den deutschen Behörden offenbar so sicher, dass sie offensiv Werbung betreiben. Die Landesmedienanstalten kommen mit Kontrollen kaum hinterher.

Ein Spielautomat
Das Glücksspiel-Angebot im Netz ist riesig | Bild: dpa/Marijan Murat

Prof. Tilman Becker, Forschungsstelle Glücksspiel: "Das Problem ist halt, wenn ein Normalbürger Werbung für Online-Casinos oder ein anderes illegales Glücksspielangebot im Fernsehen sieht, der natürlich denkt, dass es legal ist. Und ihm dann klarzumachen, dass es illegal ist, ist schwierig, weil: Er hat ja noch keine Werbung für Kokain im Fernsehen gesehen oder keine Werbung für Heroin, deswegen muss er davon ausgehen, was im Fernsehen beworben wird, wohl legal sein muss."

 Finanzaufsicht BaFin und Kreditwirtschaft schauen weg

Dazu passt auch, dass die zuständige Bundesanstalt BaFin das brisante Thema herunterspielt. Dabei läuft im Online-Glücksspiel gar nichts ohne Banken. Die Spieleinsätze und Gewinnauszahlungen sind nur über sie möglich. Die BaFin will sich vor der Kamera nicht äußern. Schriftlich erklärt sie:

"Der BaFin liegen derzeit keine Erkenntnisse darüber vor, dass deutsche Banken Geschäftsbeziehungen zu Anbietern von unerlaubtem Online-Glücksspiel führen." (Zitat)

Und die Banken? Die reichen den schwarzen Peter für die mangelnde Aufsicht an die Politik weiter. Es fehlten technisch praktikable Lösungen, um illegale Zahlungsströme im Online-Glücksspiel wirkungsvoll zu unterbinden.

Experten fordern Whitelist mit legalen Anbietern

Dabei wäre das nach Ansicht von Experten ganz einfach, wenn man es nur wollte. Richter Jan-Philipp Rock, Landgericht Hamburg: "Zum Beispiel mittels einer Whitelist, einer Liste, wo offiziell alle legalen Anbieter aufgelistet sind – und im Umkehrschluss alle, die nicht auf dieser Liste stehen, illegal sind. In dem Moment, wo man den Anbietern sprichwörtlich den Geldhahn zudrehen würde, dann wären sie auch nicht mehr in der Lage, das Glücksspiel zu betreiben."

Spielverluste wegen Illegalität von Banken zurückfordern

Was können Betroffene tun? Juristen raten, hohe Spielverluste bei den Banken zu reklamieren. Denn die illegalen Anbieter haben keinen Anspruch auf die Zahlungen. Bei Reinhold B. verzichtete PayPal am Ende auf die 11.500 Euro.

Dazu sagt der Student: "Ich habe jetzt ziemlich Glück gehabt, dass ich da die Kurve gekriegt hab. Jetzt hab ich auch seit dem Vorfall mit PayPal nicht mehr gespielt."

Sein Anwalt ist überzeugt, dass man über die Banken und Zahlungsabwickler juristisch die besten Chancen hat, sein Geld zu retten. Guido Lenné, Experte für Bankenrecht: "Wir haben hier Fälle, wo auf zigtausend Euro von PayPal verzichtet wird, wo der Spieler also tatsächlich schadensfrei sein Glücksspiel verlieren kann. Und das würde PayPal nicht machen, wenn die nicht genau wüssten, dass es da kräftig stinkt und dass sie Illegales tun."

PayPal Deutschland will sich gegenüber Plusminus noch nicht einmal schriftlich äußern. Der Verband der Betreiber erklärt auf Anfrage: Konkret wirbt der Deutsche Online Casinoverband … für eine Lizenzierung und staatliche Kontrolle von vertrauenswürdigen und zuverlässigen Anbietern von Online-Casinospielen.

Ministerpräsidenten sind jetzt gefordert

Vertrauenswürdig und zuverlässig? Das muss die Konferenz der Ministerpräsidenten klären. Einige Länder, wie Hessen, wollen den Markt weitgehend freigeben. Suchtexperten fordern dagegen viel strengere Kontrollen.

Ilona Füchtenschnieder, Vorsitzende Fachverband Glücksspielsucht: "Man muss die Glücksspielaufsicht massiv ausbauen. Die ist von der Ausstattung her, personell, völlig im Hintertreffen gegenüber den potenten Glücksspielanbietern. Die haben hochbezahlte Kanzleien – und in den Verwaltungen sitzen da wirklich so´n paar Männeken."

Das Mindeste wäre eine drastische Begrenzung der Spieleinsätze – wenn es dem Gesetzgeber schon am Mut fehlt, die selbst erlassenen Vorschriften durchsetzen und die Zahlungsströme an die illegalen Anbieter zu unterbinden.

Ein Beitrag von Wilfried Voigt

Weiterführende Informationen

Cutting the Cash Flow: Mit Bankrecht gegen illegale Glücksspielanbieter: online.ruw.de/ZfWG/2018-Sonderbeilage03-20

Fachverband Glücksspielsucht e.V.: http://www.gluecksspielsucht.de

Forschungsstelle Glücksspiel Uni Hohenheim: https://gluecksspiel.uni-hohenheim.de

Stand: 06.09.2018 13:43 Uhr

Sendetermin

Mi, 05.09.18 | 21:45 Uhr
Das Erste

Produktion

Saarländischer Rundfunk
für
DasErste