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Kurzarbeit und Dividenden – wie Corona die soziale Schieflage verstärkt

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Kurzarbeit und Dividenden – wie Corona die soziale Schieflage verstärkt | Video verfügbar bis 09.06.2022 | Bild: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild / Jan Woitas

  • Konzerne kassieren Kurzarbeitergeld und zahlen üppige Dividenden
  • Steuerzuschuss für die Agentur für Arbeit wird sich 2021 voraussichtlich verdreifachen
  • Krisengewinnler: Hohe Profite bei Amazon, BMW, Daimler & Co.
  • Milliardäre haben ihr Vermögen im Krisenjahr 2020 um 60 Prozent vermehrt
  • Viele Selbstständige fallen bei den Förderprogrammen durch den Rost

Kurzarbeit war eine der sinnvollsten Maßnahmen in der Zeit des Lockdowns. Sie ist bei Wirtschaftskrisen ein wunderbares Rettungsinstrument – auch wenn die betroffenen Arbeiter und Angestellten finanzielle Einbußen haben. Doch besser als arbeitslos zu sein. Bezahlt wurde das Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit, also von uns Beitragszahlern, und vom Staat. Aber dürfen Konzerne, die die Krise gut überstanden haben, gleichzeitig Milliarden-Dividenden ausschütten? Und wie sind Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige bislang durch die Pandemie gekommen?

Konzerne verdreifachen ihre Gewinne – Kleinbetriebe sterben

Ausverkauf. Die letzten Tage für den Laden von Sarah Hofmann, Inhaberin von "Tabula Rosa".

Vor vier Jahren hatte sie ihre Boutique für neue und gebrauchte Szene-Mode in Saarbrücken eröffnet – anfangs noch im Nebenjob. Jetzt muss sie sich von ihren Kundinnen verabschieden.

Sie sagt: "So ein Laden war mein Traum, den ich lange gehegt habe. Und 2019 war zum ersten Mal, wo ich das Gefühl hatte, das könnte zum Leben tatsächlich reichen. Und dann kam Corona."

Während viele kleine Selbstständige vor dem Ruin stehen, schwimmen manche Großkonzerne im Geld. Zum Beispiel Handels- und Logistikunternehmen. So hat sich der Gewinn von Amazon verdreifacht – auf bisher nie erreichte 8,1 Milliarden Dollar. Gut für das Privatvermögen von Gründer Jeff Bezos. Wie bei vielen Milliardären. Deren Vermögen hat sich im Krisenjahr 2020 um sage und schreibe 60 Prozent vermehrt.

Dividenten in Milliardenhöhe trotz Kurzarbeit

Auf einer Tafel der Frankfurter Börse wird der Tageshöchststand des Dax notiert.
Trotz Kurzarbeit gab es bei Autokonzernen wie BMW und Daimler hohe Dividenden. | Bild: picture alliance/dpa / Arne Dedert

Hohe Dividenden gab es auch bei Autokonzernen wie BMW und Daimler – während viele Beschäftigte nur Kurzarbeitergeld bekamen. Das Geld der Beitrags- und Steuerzahler. Das passt nicht zusammen, kritisieren die Demonstranten vor der BMW-Hauptversammlung in München. Ähnliche Proteste kurz zuvor in Berlin bei der Hauptversammlung von Daimler. 1,4 Milliarden Euro zahlt der Konzern mit dem Stern seinen Aktionären als Dividende. BMW schüttet 1,25 Milliarden aus. Fast die Hälfte davon fließt an die Großaktionäre, die Milliardenerben Stefan Quandt und seine Schwester Susanne Klatten. Für die Demonstranten in München ein Unding.

Martin Geilhufe, BUND Bayern: "Unserer Meinung nach zeigt die Familie Quandt und Klatten wenig Fingerspitzengefühl für die soziale Schieflage, die schon entstanden ist in Deutschland und die immer größer wird durch wirtschaftliche Krise der Corona-Pandemie."

Konzerne rechtfertigen Gewinnausschüttungen

Virtuelle Hauptversammlung von BMW: Auch Alfred Eibl vom Netzwerk Attac schaut zu. Obwohl viele Beschäftigte durch Kurzarbeit Einbußen erlitten haben, findet der Aufsichtsrat die hohe Gewinnausschüttung vollkommen in Ordnung.

Norbert Reithofer, BMW-Aufsichtsratsvorsitzender bei der Hauptversammlung: "Auch unsere Aktionäre als wichtige Stakeholder-Gruppe sollen angemessen am Erfolg des Unternehmens im abgelaufenen Geschäftsjahr beteiligt werden. Dies gilt für Kleinaktionäre ebenso wie für Aktionäre, die größere Bestände halten."

Größere Aktienbestände: Quandt und Klatten gehören knapp 47 Prozent des Unternehmens.

Alfred Eibl vom Netzwerk Attac sagt: "Einerseits die wirtschaftliche Situation, die wirklich geprägt ist von Krisenzeiten. Und dort werden, als wäre es keine Krise, einfach so eine Dividende in Höhe von 1,25 Milliarden ausgeschüttet. Das passt nicht zusammen."

Das Kurzarbeitergeld sei eine Leistung der Arbeitslosenversicherung. Und in die hätten sie vorher selbst eingezahlt, argumentieren BMW, Daimler und andere Konzerne.

Manfred Bischoff, Daimler-Aufsichtsratsvorsitzender bei der Hauptversammlung: "Die Unterstellung, dass die Dividende, die ausbezahlt würde, aus Steuergeldern, die wir als Subventionen in der Krise erhalten hätten, ist schlicht und einfach falsch."

Kurzarbeitergeld  auf 22 Milliarden explodiert

Doch die Agentur für Arbeit wäre in der Krise ohne einen hohen Steuer-Zuschuss längst pleite gegangen. Denn während sie 2019 nur 160 Millionen Euro an Kurzarbeitergeld auszahlen musste, explodierte die Zahl ein Jahr später geradezu – auf 22 Milliarden Euro.

Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell, der sich auch als Sachverständiger für den Bundestag einen Namen gemacht hat, sieht da eine erhebliche Schieflage.

Prof. Stefan Sell, Hochschule Koblenz, sagt: "Der Steuerzahler und der Beitragszahler hat zu 100 Prozent jetzt die Kosten übernehmen müssen. Und gleichzeitig haben Daimler, BMW und die anderen Konzerne Milliarden Dividenden ausgeschüttet für das vergangene Jahr. Und da kann und muss man die Frage stellen, ob man nicht auch von den Anteilseignern, von der Kapitalseite, in dieser Notsituation, auch einen Beitrag hätte erwarten müsse zur Finanzierung, der Aufrechterhaltung der Unternehmen."

Steuerzahler sollen soziale Ungleichheit tragen

Die Steuerzahler – also wir alle – mussten 2020 sieben Milliarden Euro zuschießen. In diesem Jahr wird sich der Betrag voraussichtlich fast verdreifachen – auf 20 Milliarden Euro. Das rettet viele Jobs. Aber:

"Wir können jetzt nach den ganzen Monaten der Corona-Krise ein eindeutiges Fazit ziehen: Die soziale Ungleichheit hat sich massiv verstärkt.", so Sell.

Kommt Hilfe für Kleinbetriebe und Soloselbstständige zu spät?

Betroffen sind auch Kleinunternehmerinnen wie Sarah Hofmann. Die IHK in Saarbrücken hat sich sehr engagiert, um ihr zu helfen. Doch die Unternehmerin ist bei allen staatlichen Unterstützungsprogrammen leer ausgegangen. Hat sie etwas falsch gemacht? Könnte die Härtefallhilfe in letzter Minute die Rettung sein?

Eine Händlerin sitzt im Handelssaal der Frankfurter Börse.
Steuerzahler mussten 2020 sieben Milliarden Euro zuschießen. In diesem Jahr wird sich der Betrag voraussichtlich fast verdreifachen. | Bild: picture alliance/dpa / Frank Rumpenhorst

Leander Wappler, IHK Saarbrücken: "Die Frau Hoffmann hat definitiv nichts falsch gemacht. Sie hat einfach das Pech, dass sie jetzt durch die Corona Pandemie extrem betroffen ist. Bei ihr ist aber das Problem tatsächlich so wie bei vielen im Bereich der Kreativwirtschaft oder auch im Bereich der Solo-Selbstständigen: Dass sie im Nebenerwerb zunächst versucht hat, das Geschäft aufzubauen, aber jetzt in dem Förderprogramm-Topf durch den Raster fallen, weil sie als Nebenerwerb nicht den Anspruch haben, über die Überbrückungshilfen und die sonstigen Programme in den Genuss dieser Zuschüsse zu kommen."

Und so blieb der IHK nur noch die Empfehlung, den Laden zu schließen.

Sarah Hofmann, Inhaberin "Tabula Rosa": "Die Message des Gesprächs ist eigentlich, dass sich meine schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet haben, nämlich dass der Härtefallfonds, auf den ich seit März gehofft und gewartet habe, auch in diesem Fall nicht greift und damit bleibe ich letztendlich auch auf den Mietkosten der letzten Monate der Pandemie sitzen und es gibt für den Laden keine Hoffnung mehr."

Verlängerung des Kurzarbeitergelds – jetzt noch üppigere Dividenten?

Ganz anders bei Daimler, BMW & Co.: Sie sind Profiteure der Krise. Die Bürgerbewegung "Finanzwende" und ihren Sprecher Gerhard Schick ärgert das.

Gerhard Schick, Bürgerbewegung Finanzwende, sagt: "Ich finde es inakzeptabel, wenn für die Beschäftigten und auch für den Steuerzahler, der Hilfsgelder gezahlt hat, am Ende des Krisenjahres 2020 ein Minus steht, und trotzdem Gewinne an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Und also die Aktionäre ein eindeutiges Plus haben."

Im Gegensatz zu Deutschland ist es in den Niederlanden verboten, bei Kurzarbeitergeld Gewinne auszuschütten. Schweden hat eine ähnliche Regelung. 

Arbeitsminister Heil und die Bundesregierung haben die erweiterte Kurzarbeit jetzt trotzdem um drei Monate verlängert. Das rettet Jobs, könnte aber auch weiter für üppige Dividendenzahlungen genutzt werden.

"Wir fordern von der Bundesregierung einen Lockdown für Dividenden. D.h. Kurzarbeitergeld nur dann, wenn es keine Gewinnausschüttungen gibt. Die Bundesregierung sollte da dem Vorbild der Niederlande folgen. Dort ist auch bei einer Verlängerung der Hilfen genau diese Bedingung nach großem öffentlichem Protest eingeführt worden.", so Schick.

Aber das will das Arbeitsministerium nicht. "Die Lage der Beschäftigten würde sich durch ein solches Verbot nicht verbessern und die Bundesarbeitsagentur vermutlich auch keine Kosten sparen.", so das Arbeitsministerium.

Selbständige im Stich gelassen

Kehraus bei Sarah Hofmann. Sie wird von Hartz IV leben müssen. Ruiniert durch den Lockdown, obwohl der Laden mit einem kleinen Zuschuss zu retten gewesen wäre.

Sie sagt: "Die Kleinen leiden, wie immer, am meisten. Die Großen machen sich, nicht alle, aber ein Großteil, die Taschen voll. Die wissen einfach, wie sie das Gesetz nutzen oder auch umgehen. Das ist mehr als ungerecht. Ich beerdige hier gerade mein Baby, auf das ich lange hingearbeitet habe. Es ist schwierig, da nicht irgendwie in Wut zu verfallen. Aber es ist, wie es ist. Ich kann es leider selbst nicht ändern."

Ändern könnte es nur die Politik. Die hat in der Pandemie zwar einiges richtig gemacht, aber die soziale Schieflage weiter verstärkt. Mal sehen, wer am Ende die neuen Staatsschulden bezahlt.

Ein Beitrag von Hermann G. Abmayr

Onlinebearbeitung: Ute Kunsmann

Der Beitrag wurde produziert vom Saarländischen Rundfunk (SR) für "Das Erste".

Stand: 10.06.2021 12:41 Uhr

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