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24-Stunden-Pflege

PlayPflegerin in Krankenzimmer
24-Stunden-Pflege | Video verfügbar bis 14.10.2022 | Bild: picture alliance / dpa / Jens Kalaene

  • Mindestlohn für Pflegekräfte: Das Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts für Betroffene kaum umsetzbar
  • Es bedeutet mehrere Tausend Euro für 24-Stunden-Dienste
  • Schätzungsweise 300.000 Pflegekräfte aus Osteuropa arbeiten illegal in Privathaushalten
  • Experten fordern: Sozialkassen müssen Familien mehr unterstützen
  • Vorbild Österreich: Fast alle Betreuungskräfte arbeiten als Selbständige

Für Familien mit Angehörigen, die auf eine Betreuung rund um die Uhr angewiesen sind, ist das Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichtes vom Juni eine Katastrophe: Sie müssen ihren Pflegekräften Mindestlohn zahlen, auch zu Bereitschaftszeiten. Hilfskräfte vor allem aus Osteuropa sollen nicht mehr länger illegal arbeiten müssen. Aber wie soll das funktionieren, wenn nur die Wenigsten mehrere tausend Euro pro Monat für eine 24-Stunden-Pflege ausgeben können? Inzwischen wird an verschiedenen Arbeitsmodellen herumgedoktert, doch auch die sind für alle Beteiligten keine echte Lösung.

Gesetzgeberwünsche versus Realität

Seit einem schweren Arbeitsunfall sitzt Roland W. im Rollstuhl. Mit Assistenz kann er den Alltag trotzdem gut bewältigen.

Seit vier Wochen wohnt Krystian P. aus Polen nun im saarländischen Merzig. Er arbeitet acht Stunden am Tag und könnte bei Notfällen auch nachts einspringen. Das ist für Roland W. sehr wichtig.

Roland W. „Mit den polnischen Betreuern bin ich sehr zufrieden. Die Kommunikation verläuft einwandfrei und zur Not gibt es ja auch noch den Translator. Also da gibt es gar keine Probleme.“

Sein Betreuer war schon mehrfach in Deutschland im Einsatz. Mit Vermittlungs-Agenturen hat er sehr unterschiedliche Erfahrungen gemacht.

Krystian P.: „Das ist wie Toto-Lotto, na ja, man muss vorsichtig sein. Jetzt ist es eine gute Agentur, die gut bezahlen, aber es gibt Agenturen, die nicht bezahlen oder sagen: "Wir bezahlen zu Corona mehr Prämien". Aber das kommt nicht. Das ist Schwindel.“

Schätzungsweise 300.000 illegale Pflegekräfte in Hausgemeinschaft

In Merzig werden die beiden von einer Agentur betreut, die mit polnischen Vermittlern zusammenarbeitet. Wie viele osteuropäische Pflegekräfte in Deutschland rund um die Uhr in häuslicher Gemeinschaft leben, wird nirgendwo erfasst. Schätzungen liegen bei rund 300.000 Personen im Jahr. Die seriösen Agenturen sehen viel illegale Beschäftigung und große Verunsicherung bei den betroffenen Familien.

KrystianTemi, Agentur Pflegeherzen: „Man munkelt immer in der Branche, dass 90 Prozent der Arbeitskräfte schwarz arbeiten. Die ganzen Zeitungsinserate, die man so kennt aus den Tageszeitungen, die offenbaren im Endeffekt die Realität. Das bedeutet, wenn die Menschen bei uns anrufen und sich beraten lassen, wollen sie tatsächlich bestätigt wissen, dass sie auf dem richtigen, legalen Weg sind.“

Verschiedene Arbeitsmodelle

Drei Arbeitsmodelle gibt es:

Erstens: Die Pflegekraft wird direkt angestellt, zum Beispiel von den Angehörigen oder einem ambulanten Dienst oder einer Agentur vor Ort. Häufiger ist:

Zweitens: Die Entsendung, bei der eine deutsche und eine osteuropäische Agentur zusammenarbeiten, die diese dort niedrigeren Sozialabgaben übernimmt. Möglich ist auch:

Drittens: Eine Pflegekraft meldet  ein selbständiges Gewerbe an. Das Risiko dabei: Rein juristisch kann das eine verbotene Scheinselbständigkeit sein. Aber bei allen Modellen drohen Probleme, sagen Sozialexperten.

Betroffene in ständiger Unsicherheit

Armin Lang, Sozialverband VdK Saarland: „Wir haben keinen Rechtsrahmen, d.h. es kann immer wieder kommen, dass der Zoll feststellt: Hier ist eine illegale Beschäftigung. Es kann immer wieder vorkommen, dass sie Sozialversicherungsbeiträge einfordern, die aber in Polen möglicherweise schon entrichtet sind. Weil dies nicht sauber geregelt ist, leben die Familien in ständiger Unsicherheit, auch die Beschäftigten leben in ständiger Unsicherheit.“

Seit vielen Jahren hat es kaum Fortschritte gegeben, beklagt auch die Wissenschaft. Im Gegenteil. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts muss eigentlich auch die Bereitschaft über Nacht voll bezahlt werden, selbst wenn keine Arbeit anfällt. Also 24 Stunden täglich, minus Pausen. Das hat die Verunsicherung noch verstärkt.

Eine Pflegerin füttert eine betreute Frau.
Wie lässt sich die rechtliche Situation für Pflegende und Gepflegte verbessern? | Bild: picture alliance / Ute Grabovsky

Prof. Dr. Michael Isfort, Deutsches Institut für angewandte Pflegeforschung: „Was passiert, wenn wir dort weiter weggucken, dass wir schlicht und einfach in Kauf nehmen, dass es einen hunderttausendfachen Sozialbetrug oder eine hunderttausendfache Schwarzarbeit in Deutschland gibt. Das kann ich mir nicht vorstellen, dass das im Sinne des Gesetzgebers ist und dass das natürlich bedeutet, man müsste eine ganz andere Finanzierung auf die Beine stellen.''

Experten: BVG-Urteil nicht umsetzbar

Jetzt haben viele Familien Angst, dass die Kosten explodieren könnten. Auch Kurt B. hat eine Betreuerin, die in seinem Haushalt wohnt. 2.500 Euro zahlt der 93-jährige an eine Agentur. Da er für die Körperhygiene auch einen ambulanten Pflegedienst engagiert hat, bekommt er von der Pflegeversicherung nur  350 Euro ersetzt. Jeden Monat muss er also rund 2.200 Euro selbst tragen.

Kurt B.:  „Es geht noch, dadurch dass ich eine Knappschaftsrente habe und eine Betriebsrente. Und bei der Knappschaft war man unabhängig vom Gehalt immer pflichtversichert.“

2.550 Euro im Monat würden aber bei weitem nicht reichen, wenn auch die Bereitschaftszeiten voll zu zahlen wären. Deshalb fordern der Sozialverband VdK und die saarländische Arbeitskammer eine neue gesetzliche Regelung. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts könne im wirklichen Leben kaum umgesetzt werden.

Beatrice Zeiger, Arbeitskammer des Saarlandes: „Wenn sie das machen würden, dann bräuchten sie drei, vier, die dann in Wechselschicht arbeiten, die dann auch Urlaub haben würden. Das würde um die neun- bis zwölftausend Euro im Monat kosten. Das können sie sich nicht leisten. Und deswegen sagen wir: Es muss ein Mittelweg beschritten werden, wo eben festgelegt wird, welche Zeiten diese Personen arbeiten, die in häuslicher Gemeinschaft sind, und dort auch Essen und Trinken bekommen, was dann aber wiederum nicht angerechnet werden darf an den Mindestlohn.“

Sozialkassen müssen Familien mehr entlasten

Gefordert wird auch, für jeden Betreuungsfall ein Gesamtkonzept zu erstellen. Mit klaren Pausenzeiten und einer stärkeren finanzielle Unterstützung durch die Pflegeversicherung. Denn die zahlt oft nur einen geringen Anteil der Kosten, während die Familien die Hauptlast selbst finanzieren müssen.

 Armin Lang, Sozialverband VdK Saarland : Es muss sichergestellt werden, dass der Betreuungsaufwand, der ja ein direkter persönlicher Aufwand ist, auch von der Pflegeversicherung finanziert wird, wenigstens weitgehend mitfinanziert wird, und dass auch andere Formen der Mitfinanzierung, zum Beispiel über die Sozialhilfe, wenn der Hilfsbedarf besteht, rechtlich geregelt ist.“

Selbständige Betreuungskräfte in Österreich

Österreich ist schon weiter als Deutschland. Auch dort war der Handlungsdruck groß. Schon 2007 gab es eine neue Regelung. Seitdem arbeiten fast alle Betreuungskräfte als Selbständige. So können sie Lohn und Arbeitszeiten selbst aushandeln. Gleichzeitig schließen sie auch einen Vertrag mit einer Agentur ab. Das schafft Rechtssicherheit. Immerhin.

Silvia Rosoli, Arbeitskammer Wien: „Alleine das Wissen für die Familien und die Betreuerinnen, dass sie wissen, dass sie nicht mehr illegal beschäftigt sind, ist eine Erleichterung. Aber sie arbeiten vorwiegend alleingelassen in dem Haushalt. “

So ganz perfekt ist es also in Österreich auch noch nicht. Agenturen fordern[ zum Beispiel auch Geld von den Angehörigen, wenn die Verträge vorzeitig beendet werden. Außerdem ist die Betreuungsqualität und Kontrolle sehr unterschiedlich. Die Arbeiterkammer fordert deshalb Mindeststandards.

Silvia Rosoli, Arbeiterkammer Wien: „Dass ganz klar geregelt wird, welche Agenturen dürfen welche Leistungen anbieten. Welche Rechte und Pflichten haben die Agenturen einzuhalten. Da geht es vorwiegend auch um Transparenzbestimmungen, und die müssen europaweit geregelt werden. Und wir schlagen dazu auch eine Registrierungspflicht dieser Agenturen vor.“

Pflegenotstand droht zu wachsen

Davon ist man in Deutschland noch weit entfernt. Erst einmal muss die Illegalität beendet werden. Dringend. Dazu müssen die vier betroffenen Bundes-Ministerien zusammenarbeiten. Sonst wird sich der Pflegenotstand noch weiter verschärfen.

Armin Lang, Sozialverband VdK Saarland: „Deshalb darf es keine neue Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene geben, wenn jetzt eine neue Regierung zustande kommt, ohne dass verbindlich festgelegt ist, dass in der nächsten Legislaturperiode wir hierfür eine gesetzliche Grundlage dafür brauchen, die all diese Unsicherheiten wegnimmt. “

Wie kann es sein, dass ein so riesiges Problem über so viele Jahre nicht gelöst wird? Vielleicht liegt es ja daran, dass den Kranken und ihren Familien schlicht die Zeit und die Kraft fehlt, auf die Straße zu gehen.

Autor: Lars Ohlinger  Stand Oktober 2021

Der Beitrag wurde produziert vom Saarländischen Rundfunk (SR) für "Das Erste".

 

Stand: 14.10.2021 03:15 Uhr

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