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Weniger Bürokratie? Ja, aber...

PlayEin Stempelkarussel in einem Büro
Weniger Bürokratie? Ja, aber... | Video verfügbar bis 15.12.2022 | Bild: picture alliance/dpa / Patrick Pleul

  • Bürokratie verhindert zu viele unternehmerische Entscheidungen
  • Genehmigungen sind langwierig, weil Verwaltungsmitarbeiter ihren Entscheidungsspielraum nicht nutzen.
  • Reformstau in den Verwaltungen macht Bürgern das Leben schwer

Die neue Regierung hat sich eine umfassende Modernisierung der
öffentlichen Verwaltung auf die Fahnen geschrieben. Die Bilder der
Faxgeräte auf den Gesundheitsämtern waren für viele wie ein Menetekel
für den Rückstand Deutschlands bei der Digitalisierung. Aber auch an
anderer Stelle sind viele Versuche, den Amtsschimmel zu bekämpfen,
ins Leere gelaufen.

Weniger Bürokratie? Ja, aber...

Mobile Schweineställe am Rand von Osnabrück. Die Tiere haben den
ganzen Tag Auslauf. Bei Seuchengefahr können sie in kleinen Gruppen
drinnen gehalten werden. Und bevor der Boden zu keimbelastet oder
überdüngt wird, ziehen Stall und Schweine ein paar Meter weiter.
Eine rundum gute Sache, dachte sich Landwirt Peer Sachteleben. Und
naheliegend, denn mobile Ställe für Geflügel gibt es schon länger. Sie
sind in Niedersachsen inzwischen genehmigungsfrei, auch wenn das
lange gedauert hat. Für die mobilen Schweineställe galt diese
Genehmigung leider nicht.

Genehmigung ist nicht Genehmigung

Denn ein Huhn hat nun mal zwei Beine und Schweine eben vier. Und
die Stadtverwaltung von Osnabrück arbeitet eben sehr, sehr gründlich.
Dr. Sven Jürgensen, Pressesprecher Stadt Osnabrück:
„Wenn was Neues in die Welt kommt, ist die Welt nie darauf vorbereitet.
Und so verhält es sich auch mit Ställen. Ein Stall hat eigentlich nicht auf
Rädern zu stehen. Und alles, was auf Rädern steht, ist kein Stall. Und
das ist das Neue, das muss rechtssicher geprüft werden. Dazu mussten
Kammern gehört werden, die Landwirtschaftskammer und die
Gesundheitsbehörden mussten berücksichtigt werden, so dass die
Prüfung etwas länger gedauert hat als üblich“

Zu lange Genehmigungsverfahren


Nach insgesamt drei Jahren hat der junge Landwirt - inzwischen
mehrfach ausgezeichnet für seine Idee von nachhaltiger Tierzucht -
endlich seine Baugenehmigung für die mobilen Ställe von 100
Rasseschweinen und die dürfen nun tatsächlich alle paar Wochen auf
dem eigenen Land weiterbewegt werden.
Für diese Beharrlichkeit hat Peer Sachteleben eine Auszeichnung "wider
den Paragraphendschungel" erhalten. Von der Berliner Werner-Bonhoff-
Stiftung. Die ehrt jedes Jahr Personen, die tapfer gegen die Bürokratie
kämpfen.

„Selbstverzwergung“ der Behörden


Viele Behörden litten an einer Art „Selbstverzwergung“, so die Diagnose
der Stiftung, viele Verwaltungsmitarbeiter würden ihre Möglichkeiten
einfach nicht ausschöpfen. Das sei kein Einzelfall.

Veraltete Verwaltungen

Manche Amtsstuben scheinen noch auf dem Stand der 80er Jahre zu
sein. Und das Internet noch immer Neuland. Das musste die Zoll- und
Exportberaterin Anke Brucklacher erleben, als sie ihr Auto in Tübingen
als Firmenwagen anmelden wollte.

Ein Stempelkarussel in einem Büro
Die deutschen Behörden stecken im Reformstau. | Bild: picture alliance/dpa / Patrick Pleul

Dafür brauchte sie bei der KFZ-
Zulassungsstelle einen aktuellen Handelsregisterauszug.
Nur: Seinen eigenen Handelsregisterauszug bekommt man nicht einfach
mal so. "Kein Onlineantrag vorhanden" informiert das Service Portal
Baden-Württemberg. Dafür ein Link zur Anmeldung bei einem Register
im westfälischen Hagen. Dort heißt es, das Formular müsse
ausgedruckt, unterschrieben und mit Ort und Datum versehen - und
dann anschließend an eine ganz bestimmte Stelle gefaxt werden.

Anspruch und Wirklichkeit

"Klick, klick, Upload – Antrag fertig!" - so wirbt die Verwaltung im Ländle
für ihre digitale Kompetenz. Stattdessen ausdrucken, faxen und warten.
Warum? Nachfrage beim Verkehrsministerium in Stuttgart. Dort heißt es,
zuständig sei das Wirtschaftsressort. Oder das Innenministerium - wegen
der Digitalisierung. Schließlich antwortet die Justizverwaltung: Für eine
"korrekte Rechnungsstellung" nutze man ein "jahrelang etabliertes
Verfahren". Auf Normaldeutsch: „Das wurde schon immer so gemacht“.
Nächstes Jahr soll’s einfacher werden – vielleicht.
Das müsste viel einfacher gehen, sagt Anke Brucklacher. Man könnte
die Sachbearbeiter auf Behörden und Ämtern mit einem Onlinezugang
ausstatten, damit sie direkt in das entsprechende Register schauen und
die Daten abgleichen könnten.

Paragraphendickicht überall


Nicht nur der Aufbruch in die Digitalisierung stockt in Deutschland - auch
die Energiewende hängt im Dickicht aus Paragraphen und
Lobbyinteressen fest.
Selbst bei den kleinsten Solarmodulen, so genannten
"Balkonkraftwerken". Holger Laudeley kämpft für ihren flächendeckenden
Einsatz - schon seit 20 Jahren.
Jahrelang wurde verhindert, dass man diese Module mit einem normalen
Schuko-Stecker betreiben darf. Mit denen der erzeugte Strom ins eigene
Hausnetz gespeist und gleich genutzt werden kann. Das senkt die
Stromkosten und den CO2-Ausstoß. Laut Verbraucherzentralen ist das
zwar inzwischen erlaubt. Aber trotzdem stecken die Mini-Module nach
wie vor in einer rechtlichen Grauzone.

Paragraphendickicht überall


Nicht nur der Aufbruch in die Digitalisierung stockt in Deutschland - auch
die Energiewende hängt im Dickicht aus Paragraphen und
Lobbyinteressen fest.
Selbst bei den kleinsten Solarmodulen, so genannten
"Balkonkraftwerken". Holger Laudeley kämpft für ihren flächendeckenden
Einsatz - schon seit 20 Jahren.


Jahrelang wurde verhindert, dass man diese Module mit einem normalen
Schuko-Stecker betreiben darf. Mit denen der erzeugte Strom ins eigene
Hausnetz gespeist und gleich genutzt werden kann. Das senkt die
Stromkosten und den CO2-Ausstoß. Laut Verbraucherzentralen ist das
zwar inzwischen erlaubt. Aber trotzdem stecken die Mini-Module nach
wie vor in einer rechtlichen Grauzone.

Man müsse sehr viele bürokratische Anforderungen erfüllen, wenn man
ein solches Minimodul in Betrieb nehmen möchte, so Dr. Bettina Hennig,
Rechtsanwältin für Energierecht:
„Die bürokratischen Anforderungen sind im Moment der Spaßverderber
der Energiewende. Man muss beim Marktstamm-Datenregister registriert
sein, dann muss man bestimmte Inbetriebsbesetzungsprotokolle
ausfüllen. Man muss vielleicht seinen Zähler wechseln, man muss einen
Elektroinstallateur beauftragen, man muss gegebenenfalls mit dem
Netzbetreiber Abstimmungen treffen.“

Erst mal machen?

Einige Balkonkraftwerkkunden fragen gar nicht erst und machen
einfach. Doch es könne aber am Ende keine wünschenswerte Situation
sein, so Bettina Hennig, wenn eine Rechtswirklichkeit so weit von einem
bürokratischen Standard entfernt sei.
Holger Laudely, der Solaringenieur aus dem Norden, plant schon die
nächste Runde: Jetzt geht es um Speichermöglichkeiten im Haushalt für
den selbst erzeugten Solarstrom. Seine Devise: „Wir machen erst mal
und warten auf das Theater, was da kommt“.

Erst mal machen — auch dafür gab es eine Auszeichnung der Bonhoff-Stiftung.
Ohne einen neuen Teamgeist in der Bürokratie wird Deutschland im
digitalen Zeitalter weiter abgehängt. Deshalb ein frommer Wunsch:
Till Bartelt, Werner Bonhoff Stiftung: „ Dass Sie Ansprechpartner haben, die Ihnen dabei behilflich sind, die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Ohne großen Kostenaufwand und ohne großen zeitlichen Aufwand. Das sollte das Ziel sein.“

Herausforderung für die Ampelregierung


Es gab schon viele vergebliche Initiativen, die Bürokratie bürgernäher und effizienter zu machen. Nun startet die Ampelregierung den nächsten
Versuch. Hoffentlich diesmal mit mehr Glück.

Ein Beitrag von: Jörn Kersten

Onlinebearbeitung: Annette Bak

Der Beitrag wurde produziert vom Saarländischen Rundfunk (SR) für "Das Erste".

Stand: 15.12.2021 22:38 Uhr

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