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Pfandflaschen – Steuernachteil für umweltfreundliche Bierflasche

PlayBierflaschen auf dem Fließband
Pfandflaschen – Steuernachteil für umweltfreundliche Bierflasche | Video verfügbar bis 17.06.2021 | Bild: dpa Bildfunk/Rainer Jensen

– Steuernachteile für die meisten Bierflaschen drohen - trotz 80 Prozent Rücklaufquote
– Urteil des Bundesfinanzhofs gefährdet kleine Brauereien
– Nur Flaschen mit eingraviertem Namen sind steuerlich im Vorteil
– Politik muss Klarheit schaffen
– Sonst Zuwachs an Bierdosen

Die meisten Brauereien benutzen bei ihren Mehrweg-Bierflaschen sogenannte Einheitsflaschen. Die Kunden sehen dabei nur am Etikett, was drin ist. Diese Falschen sind mit Abstand die meist verwendete Bierflaschenart – bisher!

Steuernachteil trotz Umweltvorteil

Ebenfalls Mehrweg sind sogenannte „Individualflaschen“. Im Glas eingeprägt – ganz individuell – die jeweilige Marke. Hier kann nur eingefüllt werden, was eingraviert ist. Individualflaschen sind auf dem Vormarsch. Und es könnten noch mehr werden. Denn:

Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer Deutscher Brauer-Bund e.V.:

„Künftig sollen sogenannte Standardflaschen, die von allen Brauereien genutzt werden, steuerlich benachteiligt werden. Und das ist etwas, was wir überhaupt nicht verstehen, weil diese Flaschen eben besonders ökologisch vorteilhaft sind.“

Existenzbedrohung für kleine Brauereien

Es droht eine Zwei-Flaschen-Gesellschaft. Grund: Ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus 2013 – eigentlich für Mineralwasser. Aber das Finanzministerium will es jetzt auch auf Bier anwenden. Bisher durften Brauereien für alle Mehrwegflaschen Rückstellungen bilden. Das schmälert die Steuerlast. Künftig sollen  aber nur noch Individualflaschen begünstigt werden. Das würde vor allem kleinere und mittlere Betriebe treffen, für die eigens hergestellte Flaschen ein viel zu hoher Aufwand wären. Wie die Darmstädter Privatbrauerei, ein Familienbetrieb in sechster Generation.

Wolfgang Koehler, Darmstädter Privatbrauerei : "Es würde bedeuten, dass wir einen Betrag von 150, 200 Tausend Euro als Gewinn abführen müssten, versteuern müssten."

Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer Deutscher Brauer-Bund e.V.: "Wir kennen Brauereien, die würden das finanziell nicht überleben."

Viele Brauereien sitzen also auf einer tickenden Pfandbombe – beim Explodieren drohen hohe Steuernachzahlungen, die nie eingeplant waren. Da ist es auch kein Trost, dass das Finanzministerium die Raten möglicherweise über ein paar Jahre strecken könnte. Im Kern geht es tatsächlich um die juristische Frage: Wem gehört die Bier-Buddel?

Eigentümerfrage bei Pfandflaschen

Und jetzt wird’s kurios, denn: Mit solch wichtigen Problemen hat sich sogar schon der Bundesgerichtshof befasst. Konkret ging es um einen Diebstahl von Individual- und Einheits-Pfandflaschen im Wert von rund 350 €. Der BGH hat festgestellt:

Einkaufswagen mit leeren Pfandflaschen
Einkaufswagen mit leeren Pfandflaschen | Bild: dpa Bildfunk/Julian Stratenschulte

Thomas Klinger, Steuer- und Unternehmensberater : "Dass bei Einheitsleergut immer das Eigentum übergeht. Dadurch ist der Besitzer immer gleich Eigentümer und somit liegt ein Diebstahl vor. Beim Individualgebinde ist ja der Eigentümer die Brauerei auf Dauer und somit gibt’s keinen Diebstahl, weil der Besitzer gar kein Eigentümer ist."

Skurril, denn das bedeutet: Thomas Klinger, Steuer- und Unternehmensberater : "Der schlaue Dieb, der die Eigentumslage beim Individualgebinde kennt, macht sich nicht des Diebstahls strafbar."

Einheitsleergut wird bestraft

Bestraft  fühlen sich die Brauereien, die Einheitsflaschen verwenden. Denn sie sind laut BGH immer im Eigentum des unmittelbaren Besitzers – also beispielsweise des Händlers oder des Kunden, der sie gekauft hat. Individualflaschen gehören hingegen grundsätzlich der jeweiligen Brauerei. Und deshalb sollen künftig auch nur noch sie steuerlich berücksichtig werden. Zulasten der Umwelt.

Wolfgang Koehler, Darmstädter Privatbrauerei: "Der, der am ökologisch sinnvollsten arbeitet, der mit Einheitsleergut, der wird am meisten bestraft."

Problem Flaschenmix im Kasten

Denn: Die Einheitsflaschen wandern bis zu 50 Mal zwischen Brauereien und Kunden hin und her. Das schont Ressourcen und Umwelt. Bei den Individualflaschen sind es im Schnitt nur knapp 30 Mal, weil sie eben nur von einer bestimmten Brauerei genutzt werden können.

Die Folge: solche Kästen: In der Branche „Bunte Zauberwürfel“ genannt. Ein wilder Mix aus unterschiedlichsten Spezial-Flaschen. Dieses Chaos ist mittlerweile Standard – genau wie das mühsame Sortieren von Hand. Dank des immer stärker werdenden, ganz individuellen "Zaubers".

Wolfgang Koehler, Darmstädter Privatbrauerei : "Wir müssen alle Individualflaschen aussortieren, müssen sie zu diesen Absendern – zu den Brauereien – zurückführen. Ein doppelter, wahnsinniger Aufwand. Stattdessen wir früher eben jede Flasche nehmen konnten, die uns von anderen Brauereien oder dem Lebensmittelhandel geliefert wurden."

Sortieren belastet Umwelt zusätzlich

Falls die Individualflaschen künftig steuerlich privilegiert werden, muss noch mehr umsortiert werden. Und noch mehr Laster werden Leergut kreuz und quer durch die Republik karren. Nur um die Individualflaschen zu ihrem Eigentümer, also der jeweiligen Brauerei, zurückzubringen.

Auf politischer Ebene wird deshalb seit Monaten diskutiert. Beim Bundesfinanzministerium sieht man die geplante Umsetzung aber überraschend unproblematisch:

Zitat: "Insgesamt erwarten wir bei Anwendung der Bundesfinanzhof-Grundsätze auf die Bierbranche keine bzw. nur sehr geringe Auswirkungen."

Flasche wird im Pfandautomaten entsorgt
Flasche wird im Pfandautomaten entsorgt | Bild: dpa Bildfunk/Lukas Schulze

Branchenexperten sind über diese Einschätzung verwundert: Thomas Klinger, Steuer- und Unternehmensberater: "Hier hat es sich das Bundesfinanzministerium wirklich sehr einfach gemacht und hat nicht bedacht, dass das Urteil und die Urteilsbegründung viele Lücken aufweist und viele Fragen offen lässt - und auch eigentlich in der Praxis nicht anwendbar ist."

Politik muss Zuwachs von Einwegdosen verhindern

Für viele kleine Brauereien könnte das endgültig das Glas zum Überlaufen bringen. Wenn sich eigene Individualflaschen nicht lohnen, könnten sie wieder umschwenken – auf eine Alternative, die gefühlt schon überwunden schien: Die umweltschädliche Einweg-Bierdose!

Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer Deutscher Brauer-Bund e.V.: "Auf der einen Seite reden wir über Klimaschutz. Wir bilden Klimakabinette, Klimapläne und auf der anderen Seite dann wollen wir ein Urteil umsetzen, dass so gewaltig in die falsche Richtung geht. Und da muss man sich schon die Frage stellen. Weiß die linke Hand, was die rechte tut?"

Schon seit Jahren feiert das Dosenbier eine Art Renaissance. Experten erwarten, dass seine Marktanteile durch die Pläne des Bundesfinanzministeriums noch schneller wachsen könnten.

Das über Jahrzehnte gut funktionierende Mehrwegpfandsystem bei Bierflaschen könnte ins Wanken geraten – zu Lasten vieler kleiner Brauereien und der Umwelt! Ob das durch das erwartete Plus bei den Steuereinnahmen gerechtfertigt ist?!

Ein Beitrag von Peter Sauer

Stand: 17.06.2020 23:22 Uhr

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