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Versicherungen gegen Betriebsschließungen mit Fragezeichen

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Versicherungen gegen Betriebsschließungen mit Fragezeichen | Video verfügbar bis 26.08.2021 | Bild: picture alliance/Charlotte Gekiere/BELGA/dpa

– Viele Betriebsschließungs-Versicherungen verweigern Gastonomen Schadenersatz bei Corona
– Bereits über 1.000 Klagen vor Gericht anhängig
– Fachanwälte: Laut Infektionsschutzgesetz besteht eindeutig Versicherungsschutz
– Viele Haftpflichtkassen bieten nur 15 Prozent Ersatz aus "reiner Kulanz" an

Unter den Folgen von Corona haben nach wie vor viele Besitzer und Pächter von Restaurants, Cafés und anderen Gewerben zu leiden, die wochenlang schließen mussten. Viele haben hohe Prämien für eine Versicherung gegen Betriebsschließungen gezahlt. Und fühlen sich jetzt ausgetrickst. Denn sie müssen erleben, dass die Konzerne längst nicht jeden Notfall auch als Versicherungsfall betrachten.

Prämien umsonst gezahlt?

Das Geschäft läuft immer noch stark eingeschränkt für Florian Lechner, den Wirt des Münchner Nockherbergs. Dort findet alljährlich im März der berühmte Starkbieranstich statt. Dieses Jahr ist alles ausgefallen. Ein enormer Verlust. Aber er hatte ja vorgesorgt - mit einer Betriebs-Schließungs-Versicherung.

Florian Lechner, Wirt Nockherberg: "Bei dieser Größe, was wir hier haben, von der Gaststätte, von dem Wirtshaus mit dem Saal mit 120 Festangestellten, ist es glaube ich ganz wichtig, dass wir so eine Betriebsschließungs-Versicherung haben. Und genau aus dem Grund haben wir sie gemacht - und haben die letzten drei Jahre brav unsere Raten bezahlt."

Das berühmte Politiker-Veräppeln im März 2019 - da war die Hütte voll wie immer. Dieses Jahr sah es hier so aus - die Behörden hatten die Schließung aller Gasthäuser angeordnet. Und trotz brav bezahlter Raten bekam der Münchner Wirt völlig unerwartet Probleme mit der Allianz-Versicherung. Die wollte nur einen Bruchteil der Leistung auszahlen. Ein Schock.

Florian Lechner, Wirt Nockherberg: "Wir haben uns dann eine Woche überlegt, was wir machen und haben dann entschieden, wir gehen in den Prozess und verklagen die Versicherung."

Bereits über 1.000 Klagen vor Gericht

Allein vor dem Landgericht München laufen derzeit  43 Verfahren gegen Versicherungen, die nicht zahlen wollen. Deutschlandweit sind es über tausend. Wir fragen nach bei der Allianz. Kein Statement vor der Kamera. Stattdessen bekräftigt man das, was Vorstands-Chef Bäte schon im Mai auf der Hauptversammlung meinte:

Oliver Bäte, Vorstandsvorsitzender Allianz am 06.05.2020: "In den meisten Fällen als Grundlage für eine staatlich angeordnete und flächendeckende Betriebsschließung nicht versichert."

Auch in Berlin gibt es etliche Rechtsstreitigkeiten um Betriebsschließungs-Versicherungen. Vijay Bans hatte vor acht Jahren seine vier indischen Restaurants mit einer solchen Police abgesichert.

Vijay Bans, Bans & Bans GbR / Amrit Restaurants Berlin "Weil wir natürlich auch gesehen haben, dass es sehr schnell gehen kann, was Seuchen angeht. Und was Infektionen angeht, was wir in der Vergangenheit  ja schon hatten. Vogelgrippe, Schweinegrippe, SARS. Wir haben die noch nie beansprucht. Das ist jetzt das erste Mal, dass wir sie beansprucht haben."

In dubio pro Versicherungskunde

Schild Räumungsverkauf wegen Corona
Schild Räumungsverkauf wegen Corona | Bild: picture alliance/Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa

Auch er musste wegen des Infektionsschutzes alles schließen. Und auch  seine  Versicherung - die Haftplichtkasse - will nicht zahlen. Und unsere Anfrage nicht kommentieren. Rechtsanwalt Tobias Strübing arbeitet seit 15 Jahren als Anwalt von Versicherungskunden. Dass Betriebsschließungen wegen Corona nicht versichert sein sollen, lässt er nicht gelten.

Tobias Strübing, Fachanwalt für Versicherungsrecht: "Da hilft uns als Versicherungsnehmer-Rechtsanwälte das Gesetz. Das sagt, wenn Zweifel bestehen, was versichert ist oder nicht, dann gilt immer die Auslegungsvariante, die zu Gunsten des Versicherungsnehmers ist. Sprich: es wird Bezug genommen auf das Infektionsschutzgesetz, und da ist der Virus klar mitversichert."

Schutzlos nur bei klarem Pandemie-Ausschluss

Denn die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Haftpflichtkasse, der Allianz und vieler anderer, verweisen ausdrücklich auf die Paragraphen des Infektionsschutzgesetzes. Und auf dessen Grundlage wurden die Betriebe in Deutschland geschlossen. Prof. Walter Seitz, langjähriger Richter und Hochschullehrer, hat das Kleingedruckte mehrerer Betriebsschließungs-Versicherungen begutachtet.

Prof. Dr. Walter Seitz, ehem. Vorsitzender Richter Oberlandesgericht München: "Wenn die Eintrittspflicht nicht eindeutig ausgeschlossen ist, dann muss die Versicherung zahlen. Und da geht es nicht um ganz kleine Feinheiten, sondern es geht um den Kern des Ganzen. Hat die Versicherung gesagt, dass sie nicht leistet bei Pandemien, oder hat sie das nicht gesagt? Und wenn sie das nicht sagt, dann muss sie eintreten."

Das haben einige Versicherer am Anfang offenbar selbst so gesehen. So schickte die Versicherungskammer Bayern ihren Kunden  Anfang März folgende Information: "Somit sind behördlich angeordnete Betriebsschließungen aufgrund des neuartigen Coronavirus in unserer gewerblichen Betriebsschließungs-Versicherung mitversichert."

Schäden in Millionenhöhe

Aktuell streitet diese Versicherung mit einem Münchner Gastwirt um einen siebenstelligen Betrag. Und auch die Haftpflichtkasse verkündete erst auf ihrer Webseite, eine "Betriebsschließung durch eine Behörde aufgrund des Corona Virus" sei "mitversichert". Das wurde schnell kassiert und sollte nur  für Betriebe mit eigenen Corona-Fällen gegolten haben.

Auch KiTas kämpfen um Schadenersatz

Auch die KiTa in München-Bogenhausen hat seit sieben Jahren eine Betriebsschließungs-Versicherung bei der Haftpflichtkasse. Und jetzt? Nichts! Obwohl am 16. März der Ernstfall eingetreten war. Die Kita wurde behördlich geschlossen, musste aber eine Notbetreuung für einige wenige Kinder einrichten, deren Eltern im Gesundheitssektor arbeiten.

Veronika Pagacz, Cocon Kids GmbH: "Das Verhalten der Versicherung hat uns ehrlich gesagt sprachlos gemacht. Unsere Kontaktaufnahmen liefen ins Leere. Wir haben wochenlang keine Reaktion auf unsere Schadenmeldung erhalten. Und letztendlich, nachdem wir einen Rechtsbeistand eingeschaltet haben, wurden wir von der Versicherung abgespeist mit einem Schreiben, dass sich an die Hotel- und Gaststättenbrache richtete. Wirklich bizarr."

Nur 15 Prozent Ersatz als Kulanz angeboten

Gelbes Geschlossen-Schild
Gelbes Geschlossen-Schild  | Bild: picture alliance/Frank Rumpenhorst/dpa

Gerade mal 15 Prozent des versicherten Schadens in Höhe von 150.000 Euro wollte die Haftpflichtkasse zahlen. So sieht es der sogenannte "Bayerische Kompromiss" vor, der inzwischen in ganz Deutschland von Versicherungen angeboten wird. „Aus reiner Kulanz“, heißt es. Für die Betroffenen ein Schlag ins Gesicht. Ein bayerischer Wirt hat dazu mit prominenten Unterstützern ein Spott-Video produziert: "Ihr versprecht uns Hilfe und lasst uns dann im Stich. Denn wenn es hart auf hart kommt, dann zahlt ihr einfach nicht."  (Quelle: Frametrain Production)

Sie zahlen einfach nicht. Und sagen wollen sie uns auch nichts. Außer beim Gesamtverband der Versicherungswirtschaft.

Jörg Asmussen, ehem. Finanz-Staatssekretär, jetzt Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft: "Ich glaube, man muss daraus auch lernen, dass man in Zukunft klarer kommuniziert, was ist versichert und was ist nicht versichert. Und deswegen arbeiten wir im Verband auch daran, neue Musterbedingungen herzustellen, damit solche Verträge in Zukunft einheitlich ausgestaltet sind."

Kein Ruhmesblatt für Versicherungen

Laut EU-Verordnung muss in den Produktinformationen der Policen schon seit Jahren klar definiert werden: Was ist versichert - und was ist nicht versichert? Bleibt das unklar, muss die Versicherung zahlen.

Prof. Dr. jur. Walter Seitz, ehem. Vorsitzender Richter Oberlandesgericht München: "Das ist eine Katastrophe. Wenn ich 100 Prozent kriegen würde und dann muss ich auf 85 Prozent verzichten, weil die Versicherungen sagen, wir zahlen nicht ohne Prozess, das ist aus meiner Sicht für das Ansehen der Versicherungen katastrophal."

Wieder ein Fall, in dem Versicherungen nur funktionieren, solange die Kunden ihre Beiträge zahlen und nichts passiert. Und wer Pleite geht, hat auch kein Geld mehr, sein Recht vor Gericht durchzusetzen.

Ein Beitrag von Jörn Kersten

Stand: 26.08.2020 22:48 Uhr

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