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Bezahlbare Mietwohnungen – verzweifelt gesucht

PlayHochhaus mit Mietwohnungen
Bezahlbare Mietwohnungen – verzweifelt gesucht  | Video verfügbar bis 26.08.2021 | Bild: SR Fernsehen

– Bestand an Sozialwohnungen seit 1990 um eine Million Wohnungen dramatisch schrumpft
– Experten: Armut längst in Mittelschicht angekommen
– Mindestens 80.000 Sozialwohnungen fehlen / 2019 wurden aber nur 27.000 gebaut
– Bodenspekulanten verhindern Neubau
– Bodenwertsteuer auf Spekulationsgewinne würden Milliarden Euro einbringen

Vor allem in Großstädten finden Kleinverdiener und Rentner immer schwerer eine Mietwohnung. Weil der Bestand an Sozialwohnungen schon seit Jahren drastisch schrumpft und weil sich günstige neue Wohnungen für viele Bauträger nicht rechnen. "Sozialer Sprengstoff" ist das, urteilt eine aktuelle Studie. Aber woran liegt das?

Zu arm für Großstadt?

Die Sozialberatung im Stadtteilbüro Alt-Saarbrücken. Die Wohnungs-Situation ist immer eines der wichtigsten Themen. Auch für Olaf L. Der Diplom-Betriebswirt bekommt nur eine kleine Erwerbsunfähigkeits-Rente, wurde aus der Landeshauptstadt Saarbrücken verdrängt.

Olaf L., Rentner: "Ich habe ja schon dreißig Jahre in Saarbrücken gewohnt und bin jetzt in Luisenthal bei Völklingen. Habe aber hier in Saarbrücken meinen Lebensmittelpunkt. Hier habe ich Freunde und Bekannte."

Cornelia Armborst, Sozialberaterin: "Der Wohnungsmarkt ist sehr, sehr angespannt."

Weil die Rente nicht zum Leben reicht, muss Olaf L. beim Sozialamt aufstocken. Mit 432 Euro Grundsicherung und einem Anspruch auf knapp 300 Euro für Kaltmiete ist er fast ohne Chance.

Angebot an Sozialwohnungen dramatisch gesunken

Die Suche nach bezahlbaren Wohnungen ist für Millionen Menschen zu einem existenziellen Problem geworden. Das trifft nicht nur Rentner und Arbeitslose, sondern auch Klein- und Normalverdiener oder Familien mit Kindern. In fast allen deutschen Großstädten herrscht ein dramatischer Mangel an günstigen Unterkünften.

Armut längst in Mittelschicht angekommen

Seit 1990 ist die Zahl der Sozialwohnungen laut Statistischem Bundesamt dramatisch gesunken – auf rund eine Million. Und das hat Folgen.

Wolfgang Edlinger, Saarländische Armutskonferenz: "Armut und die damit verbundene Wohnungslosigkeit ist mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das ist nicht mehr ein Randproblem, sondern davon sind mittlerweile auch Mittelschichtmenschen betroffen. Das wird nur noch nicht entsprechend wahrgenommen. Das wird von der Politik meines Erachtens extrem unterschätzt."

Bodenspekulation verhindert Wohnungsbau

Bau neuer Mietwohnungen
Bau neuer Mietwohnungen | Bild: SR Fernsehen

Der Ökonom Dirk Löhr sieht vor allem ein großes Hindernis für den Bau neuer Sozialwohnungen: Den Mangel an günstigen Grundstücken. Prof. Dr. Dirk Löhr, Ökonom, Umweltcampus Birkenfeld: "Wir haben zurzeit eine Situation, wo wir so gut wie keinen Zins bekommen. Das heißt, die Anleger gehen alle in den Boden und hoffen da natürlich, über Bodenpreissteigerungen, dass sie dort ihre entsprechenden Renditen generieren können. Und dabei geht es oft auch gar nicht darum, dass man tatsächlich baut und Wohnraum zur Verfügung stellt, sondern dass man abwartet und nach einer gewissen Zeit eben das Grundstück wieder teurer veräußert. Das ist Bodenspekulation, wobei die Ökonomen dieses Wort natürlich nicht so gerne haben. Aber das Wort Bodenspekulation trifft es gut."

Um den Bedarf zu decken, müssten jährlich mindestens 80.000 neue Sozialwohnungen entstehen. Tatsächlich waren es 2019 gerade mal 27.000. Es wird zwar viel gebaut in Deutschland. Aber vor allem luxuriöse Häuser und Wohnungen. Die kosten beim Bau nicht viel mehr, werfen für die Architekten und Bauträger aber viel höhere Renditen ab.

Preisbindung untergräbt Bau von Sozialwohnungen

In der Regierungszeit von Helmut Kohl begann der Rückzug des Staates aus dem sozialen Wohnungsbau. Gleichzeitig verkauften viele Kommunen ihre Bestände, um ihre leeren Kassen zu füllen. Zulasten der Ärmsten verschärft wird die Lage bis heute, weil die Preisbindung für Sozialwohnungen laut Gesetz selten länger als zwanzig Jahre gilt.

Mike Josef, SPD, Planungs- und Wohnungsdezernent Frankfurt/M.: "Sie befinden sich in einer Art Hamsterrad. Sie bauen neue Sozialwohnungen und im gleichen Zeitraum verlieren sie aber die gleiche Anzahl von Sozialwohnungen durch diese Gesetzgebung. Von daher ist es ganz dringend geboten, dass wir die Zeiträume für die Bindung von Sozialwohnungen über den Bundesgesetzgeber so absichern, dass wir längere Zeiträume bekommen, sonst rennen wir peu a peu hinterher."

Frankfurter Quotenregelung gegen Wohnungsnot

Wegen der Wohnungsnot hat das Frankfurter Stadtparlament entschieden, dass bei neuen Wohnungsbauprojekten zwei Drittel der Wertsteigerung von Grundstücken für Infrastruktur wie Schulen und Kitas fällig werden. Außerdem müssen künftig mehrere Quoten eingehalten werden:

– 30 Prozent beim geförderten Wohnungsbau
– 15 Prozent bei gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnprojekten
– 15 Prozent bei frei finanziertem Mietwohnungsbau und
– 10  Prozent bei preisreduzierten Eigentumswohnungen. Der Gedanke dahinter:

Mike Josef, SPD, Planungs- und Wohnungsdezernent Frankfurt/M.: "Wer eine aktive Bodenpolitik, wer den Zugang zu Grund und Boden hat, entscheidet auch darüber, wer in unserer Stadt lebt. Und da müssen die Kommunen auch eine aktivere Rolle einnehmen, als das in der Vergangenheit gewesen ist. Und ich halte es für dringend geboten, dass Wohnungsbaugesellschaften als wesentliches Steuerungsinstrument der Kommune in öffentlicher Hand gehalten werden und nicht privatisiert werden. Das verschafft uns Freiräume und Luft in der Gestaltung von bezahlbaren Wohnungen."

Versprechen beim Wohnungsgipfel 2018

Noch beim Wohnungsgipfel 2018 hatte die Bundesregierung sehr vollmundig eine Offensive angekündigt: 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime noch bis Ende 2021. Die Bundeskanzlerin hatte die Bedeutung des Themas betont.

Zitat Angela Merkel, CDU , Bundeskanzlerin: "Sie wissen, dass die Frage des Wohnens eine gesellschaftliche Frage ist, die uns alle angeht, die über den Zusammenhalt der Gesellschaft sehr viel entscheidet. Es ist eine der wichtigen sozialen Fragen."

Denn den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung gehören 60 Prozent der Immobilien. Der ärmsten Hälfte der Bevölkerung zusammen nur 2,7 Prozent.

Schrottimmobilien zu Wucherpreisen

Sozialwohnung in Malstatt
Sozialwohnung in Malstatt | Bild: SR Fernsehen

Doch dort, wo die Not am größten ist, hat sich für die Mieter seitdem wenig geändert. Und solange sich nichts tut, profitieren insbesondere die Eigentümer von sogenannten Schrottimmobilien von der Not der Ärmsten. Sie vermieten heruntergekommene Häuser oft zu völlig überzogenen Preisen. Jobcenter, Sozialbehörden und Kleinverdiener müssen zahlen, weil es kaum Alternativen gibt. So wie hier in Saarbrücken, wo die alleinerziehende Mutter Carmen A. vergeblich auf die Beseitigung der Mängel wartet.

Carmen A., alleinerziehende Mutter: "Ich wohne hier mit meiner achtjährigen Tochter und raus möchte ich hier wegen der hohen Kosten und weil es einfach unzumutbare Mietzustände sind. Ich kann nachts fast nicht schlafen. Die Tochter macht sich Sorgen um die Mama, weil die natürlich merkt, dass die Mama da immer ganz gut Stress hat. Und jetzt hoffe ich halt ganz einfach, dass ich mit Hilfe vom Jugendamt es schaffe, da ne Wohnung zu finden."

Aber das ist jetzt noch schwieriger geworden.

Enorme Folgekosten durch Corona

Wolfgang Edlinger, Saarländische Armutskonferenz: "Corona hat deutlich aufgezeigt, wo die Probleme eigentlich liegen. Denn Leute, die jetzt zum Beispiel in Kurzarbeit sind, haben natürlich nicht mehr das ursprüngliche Einkommen zur Verfügung. Aber ihre Miete verändert sich ja nicht. Und da denke ich, dass noch gravierende Folgekosten auf unsere Gesellschaft zukommen und immer mehr Menschen in die Armut abrutschen."

Soziale Kosten über Bodenwertsteuer decken

Die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich wird nirgendwo so deutlich wie beim Wohnen. Die Grundstückspreise in den Großstädten haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Was tun?

Prof. Dr. Dirk Löhr, Ökonom, Umweltcampus Birkenfeld: "Diese hohen Bodenpreissteigerungen, die werden jetzt privat eingesäckelt. Die anderen Kosten, die wurden aber größtenteils getragen über die Öffentlichkeit. Da muss ein Teil wenigstens, und - wenn es nach mir geht - 100 Prozent nach Möglichkeit, zurückgegeben werden. Wie kann man das machen? Indem man die Erträge aus dem Boden abschöpft. Das Mittel, um so etwas zu tun, oder ein gutes Mittel, ist die Bodenwertsteuer."

Mit einer Bodensteuer auf reine Spekulationsgewinne ohne eigene Leistung ließen sich Milliarden einnehmen und günstige Wohnungen finanzieren. Wenn die Preise aber so weitersteigen wie bisher, ist in vielen Ballungszentren der soziale Friede in Gefahr.

Ein Beitrag von Wilfried Voigt

Stand: 26.08.2020 22:50 Uhr

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