SENDETERMIN Mi, 17.01.18 | 21:45 Uhr | Das Erste

Steuertricks bei Immobilien

PlayKleines Spielzeughaus steht auf Geldscheinen.
Steuertricks bei Immobilien | Video verfügbar bis 17.01.2019 | Bild: dpa

– In Deutschland gibt es bei Grunderwerbsteuer keine Gerechtigkeit zwischen Privatpersonen und Unternehmen: Großunternehmen bleibt Grunderwerbsteuer erspart.
– Der Staat verliert durch Trickserei pro Jahr eine Milliarde Euro.
– Immobilienspekulationen gehen zu Lasten der Mieter.

Steuergerechtigkeit heißt, dass jeder gleich belastet wird. Das schreibt die Verfassung vor. Doch große Unternehmen finden immer wieder Schlupflöcher, um die Steuerzahlung zu umgehen. Meist ganz legal. Der "einfache" Bürger hat diese Möglichkeit nicht und muss entsprechend löhnen. Zum Beispiel beim Kauf eines Häuschens oder einer Wohnung. Wer heute eine Wohnung oder ein Haus kaufen will, muss sich gut beraten lassen. Zu dem Kaufpreis kommen nämlich noch Erwerbsnebenkosten wie die Grunderwerbsteuer, Notar- und Grundbuchgebühren hinzu.

Die Grunderwerbsteuer liegt – je nach Bundesland – zwischen 3,5 und 6,5 Prozent des Kaufpreises. Bei einer Immobilie für 200.000 Euro schlägt das schon mächtig ins Kontor. Bei einem größeren Objekt kommen gewaltige Summen zusammen. Immobilen-Berater Michael V. hat selbst erst kürzlich ein Häuschen gekauft und renoviert. Und kräftig Steuern bezahlt. Michael V., Immobilien-Berater: "Selbstverständlich haben auch ich und meine Frau die fünf Prozent Grunderwerbsteuer bezahlen müssen, was in unserem Fall ein höherer fünfstelliger Betrag war." Wäre er Chef eines Wohnungsunternehmens, hätte seine Firma die Steuer möglicherweise komplett umgehen können. So wie hier im Stuttgarter Nordbahnhof-Viertel. Diese Häuser gehörten früher der Bundesbahn, heute einer Aktiengesellschaft, der Vonovia AG, Deutschlands größtem Wohnungsunternehmen. Wir treffen Vertreter von Mieterinitiativen.

Immobiliengeschäfte bleiben für Gesellschaften steuerfrei

Schild: Zu verkaufen.
Beim Kauf von Immobilien genießen Großinvestoren Steuerprivilegien. | Bild: dpa / Daniel Karmann

Ursel Beck, Mieterinitiativen Stuttgart: "Diese Häuser wurden verkauft – dreimal, aber es wurden eben nicht die einzelnen Häuser verkauft, es wurde immer die ganze Gesellschaft verkauft, sprich die Eisenbahnsiedlungsgesellschaft.

Und bei jedem Weiterverkauf wurde nie Grunderwerbsteuer bezahlt. Obwohl die eben keine Grunderwerbsteuer bezahlt haben, sind die Mieten ständig gestiegen." Die Vonovia AG teilt uns dazu mit: "Wir investieren jedes Jahr rund eine Milliarde Euro in unseren Immobilienbestand und geben Einkaufsvorteile weiter."

Grunderwerbsteuer fällt eigentlich bei jedem Immobilienkauf an. Werden die Wohnungen aber in eine Gesellschaft gepackt, wechseln juristisch nicht die Wohnungen den Besitzer, sondern die Gesellschaft. Steuerlich kein Immobiliengeschäft, wenn mindestens fünf Prozent von einem weiteren Gesellschafter gehalten werden. Dann fällt die Grunderwerbsteuer einfach weg.

Wo bleibt Steuergerechtigkeit?

Ist das gerecht? "Plusminus" fragt einen der führenden Experten. Joachim Wieland, Prof. für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht in Speyer: "Es ist zunächst einmal legal. Aber es ist nicht steuergerecht, und es entspricht eigentlich auch nicht den Anforderungen der Verfassung. Weil die Verfassung verlangt, dass die Steuergesetze nicht nur als Gesetze für alle gleich gelten, sondern dass sie auch in der Anwendung gleich gelten."

Würde heißen: Wenn schon Grunderwerbsteuer, dann auch für alle. Eigentlich ein Thema für die Politik in Berlin.

Spekulanten wittern Rendite zu Lasten der Mieter

Lisa Paus, die Steuerexpertin der Grünen im Bundestag, zeigt uns das Berliner Kudamm-Karree. Seit vielen Jahren ein Spekulationsobjekt. Lisa Paus, Bundestagsabgeordnete Die Grünen: "Das ist in den letzten knapp zehn Jahren dreimal verkauft worden. Das Ganze ging los, weil die Deutsche Bank dieses Gebäude in eine Gesellschaft gepackt hat, in eine Immobiliengesellschaft. Und dann war es ganz einfach möglich, diese Gesellschaft zu verkaufen und dann keine Grunderwerbsteuer zahlen zu müssen. Das heißt: Allein dieses Gebäude hat dem Land Berlin 25 Millionen Euro weniger Grunderwerbsteuer gebracht als wenn es formal verkauft worden wäre."

Solche Deals locken auch manchen Glücksritter an, der hohe Renditen zulasten der Mieter wittert.

Lisa Paus, Bundestagsabgeordnete: "Die Panama Papers haben jetzt den Verdacht erhärtet, dass derzeit der Eigentümer ein Oligarch aus Russland ist, ein guter Freund von Putin, der auch auf der EU-Sanktionsliste steht und eigentlich hätte das Gebäude gar nicht erwerben dürfen." Wir fahren in die Banken-Metropole Frankfurt, wo für Büros Spitzenwerte erzielt werden. Auch hier oft ohne Grunderwerbsteuer. Experten schätzen, dass dem Staat über diesen Trick insgesamt jährlich eine Milliarde Euro verloren gehen.

Im Tower 185, einem der höchsten Wolkenkratzer Deutschlands, treffen wir einen der ganz Großen im Immobiliengeschäft; Hans Volckens, Finanzvorstand der CA Immo. Er und sein Verband, der Zentrale Immobilien Ausschuss, verteidigen das Steuerschlupfloch. Dr. Hans Volkert Volcken, Finanzvorstand CA Immo AG, Zentraler Immobilien Ausschuss/ZIA: "Die Grunderwerbsteuer in Deutschland ist ein echter Kostenfaktor. Das merken wir, wenn wir private Immobilien kaufen. Das merkt man aber auch in der Industrie, wenn man gewerbsmäßig mit Immobilien umgeht. Wenn Sie heute Steuersätze haben von fünf, sechs, teilweise 6,5 Prozent, dann sind das bis zu zwei Jahreserlöse, die Sie alleine dafür ausgeben, dass Sie eine entsprechende Immobilie erwerben dürfen. Das ist auch im internationalen Maßstab viel zu teuer."

Politik muss Mieter schützen

In Berlin ist der Immobilien-Konzern "Deutsche Wohnen" Marktführer. Hier bekommt man den Eindruck, dass die Mieter immer stärker ausgepresst werden. Lisa Paus, Bundestagsabgeordnete: "Die 'Deutsche Wohnen' hat in Berlin sehr, sehr viele Wohnungen gekauft– allesamt ohne Grunderwerbsteuer zu bezahlen. Allein hier in Steglitz Zehlendorf sind es über 10.000 Wohnungen. Es ist leider so, dass inzwischen sehr, sehr viele Mieterinnen und Mieter zu mir in die Sprechstunde kommen, die sich in Berlin inzwischen organisiert haben, weil sie mit nichten davon profitiert haben, dass die 'Deutsche Wohnen' weniger bezahlt hat. Im Gegenteil: Die 'Deutsche Wohnen' nutzt alles aus, was rechtlich noch irgendwie möglich ist, um die Mieten zu erhöhen." Barbara von Boroviczeny, Mieterinitiative Steglitz-Zehlendorf: "Durch die Modernisierungsmaßnahmen, die dort dann stattfanden, und zwar sehr schnell nach der Übernahme, waren viele Mieter, die jetzt auch zu mir kamen, nicht mehr in der Lage, die neuen Mieten zu zahlen.

Eine Nachbarin, 98, sagte, sie mögen sie doch bitte zu ihren Lebzeiten von diesen Modernisierungen noch ausnehmen. Und das haben sie nicht gemacht, und haben sie in ein Heim umgesetzt. So war der Umgangsstil."

Bund und Länder haben inzwischen eine Arbeitsgruppe zur Grunderwerbsteuer gebildet. Mehrere Länder fordern einen Freibetrag von 250.000 Euro pro Person. Wie der Steuerausfall ausgeglichen werden soll, ist offen. Ein spannendes Thema für Koalitionsverhandlungen – falls es wirklich dazu kommt.

Ein Beitrag von Hermann G. Abmayr

Stand: 18.01.2018 12:22 Uhr

0 Bewertungen
Kommentare
Bewerten

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Bitte beachten: Kommentare erscheinen nicht sofort, sondern werden innerhalb von 24 Stunden durch die Redaktion freigeschaltet. Es dürfen keine externen Links, Adressen oder Telefonnummern veröffentlicht werden. Bitte vermeiden Sie aus Datenschutzgründen, Ihre E-Mail-Adresse anzugeben. Fragen zu den Inhalten der Sendung, zur Mediathek oder Wiederholungsterminen richten Sie bitte direkt an die Zuschauerredaktion unter info@daserste.de. Vielen Dank!

*
*

* Pflichtfeld (bitte geben Sie aus Datenschutzgründen hier nicht Ihre Mailadresse oder Ähnliches ein)

Kommentar abschicken

Ihr Kommentar konnte aus technischen Gründen leider nicht entgegengenommen werden

Kommentar erfolgreich abgegeben. Dieser wird so bald wie möglich geprüft und danach veröffentlicht. Es gelten die Nutzungsbedingungen von DasErste.de.