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Baumängel ohne Ende

PlayDie Großbaustelle des Stuttgarter Bahnhofs.
Baumängel ohne Ende | Video verfügbar bis 30.05.2019 | Bild: dpa

"Stuttgart 21 ist der Maßstab für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands", sagte Bundeskanzlerin Merkel in der Hochphase der Proteste. In gut einer Woche wird sich der Verkehrsausschuss des Bundestages mit dem Milliarden-Desaster befassen. Und mit der Frage, ob es noch eine billigere und bessere Alternative gibt für die gigantische Baustelle mitten in der Stadt.

Mehrkosten von mehreren Milliarden waren absehbar

2011 brachte die Volksabstimmung eine Mehrheit für Stuttgart 21. Allerdings auf der Grundlage eines klaren Kostendeckels. Rüdiger Grube, Bahn-Chef, im Jahr 2011: "Wir bleiben unterhalb der Sollbruchstelle 4,526 Milliarden."

Bald darauf mussten Grube und der damalige Ministerpräsident Baden-Württembergs, Stefan Mappus, CDU, zugeben, dass die Kosten zwei Milliarden höher sind. Die Kritiker wussten das von Anfang an. Doch ihr Protest wurde niedergeknüppelt. Und Rechtsexperten erklärten schon damals in Plusminus: "Nachdem sich jetzt erwiesen hat, dass das um einen erheblichen Milliardenbetrag überstiegen wird, ist die Volksabstimmung insoweit nicht mehr verbindlich." (Prof. Joachim Wieland, Staatsrechtler, 2012).

Die Grünen gewannen zwar die Landtagswahl. Doch der neue Regierungschef Kretschmann tat nichts, um S21 zu stoppen. Obwohl der das im Wahlkampf versprochen hatte. Verkehrsplaner Martin Vieregg hatte die wahren Kosten schon früh vorhergesagt. Inzwischen ist die Bahn selbst bei fast 100 Prozent Zuschlag gegenüber ihren einstigen Prognosen.

Projekt würde heute nicht mehr gebaut werden

Martin Vieregg, Verkehrsplaner: "Die Pläne sind geändert und ergänzt worden. Unsere aktuelle Kostenprognose liegt jetzt bei 9,8 Milliarden Euro. Und die offizielle inzwischen bei 8,2 Milliarden." Außerdem musste die Bahn zugeben, dass der unterirdische Verkehrsknoten erst Ende 2025 in Betrieb gehen kann, sechs Jahre später als versprochen.

Indirekt hat Richard Lutz, der aktuelle Bahn-Chef, den Kritikern kürzlich sogar Recht gegeben. Zitat: "Mit dem Wissen von heute würde man das Projekt nicht mehr bauen." Andere hatten das Wissen. Aber es war eben politisch nicht opportun.

Milliardengrab sollte noch immer gestoppt werden

Während das gigantische Bauprojekt Stuttgart 21 inzwischen viel Geld verschlungen hat, verfallen gleichzeitig viele Bahnhöfe; die Infrastruktur jenseits der Haupttrassen ist oft in miserablem Zustand.

Auch jetzt wäre es noch sinnvoll, S21 zu stoppen, glaubt Verkehrsplaner Martin Vieregg: "Aus reiner Kostensicht und Kosten-Nutzensicht ist es immer noch deutlich vorteilhafter auszusteigen. Dieser point of no return, wo man nichts mehr einspart, der ist noch zwei, drei Jahre in der Zukunft."

Nach Viereggs Berechnungen müsste die Bahn für S21 jetzt noch 6,8 Milliarden Euro ausgegeben. Oberirdische Alternativmodelle würden maximal 2,5 Milliarden kosten.

Martin Viereck, Verkehrsplaner: "Je nach Umstiegsvariante liegt man dann bei Einsparungen in der Größenordnung von 4,3 bis 5,3 Milliarden Euro aus Sicht des Steuerzahlers."

Modell von Stuttgart 21
Stuttgart 21 – Die Kritiker verstummen nicht.  | Bild: dpa / Lino Mirgeler

In Stuttgart wird gerade diese neue Brücke über den Neckar geschoben. Die könnte man gut in ein besseres Alternativ-Konzept integrieren, meinen S21-Kritiker wie Hannes Rockenbauch. Dazu müssten die Gleise oben bleiben, weil der Tunnelbahnhof für die künftige Verkehrsmenge ohnehin zu klein sei, sagt er. Und es gäbe sogar Möglichkeiten, aus der riesigen Baugrube noch etwas Sinnvolles zu machen, wenn sie nun schon mal da ist.

Hannes Rockenbauch,  Stadtrat, Architekt und Städteplaner: "Hier kann man von Bahn umsteigen auf Car Sharing, auf Elektromobilität, auf Fahrräder … Intelligente City-Logistik, könnte alles hier reinpassen, hat Platz – und wir haben Mehrwert ..."

Die Bahn zieht entschlossen durch

Doch die Bahn behauptet weiter, dass ein Ausstieg viel zu teurer sei. Nach seiner Amtsübernahme hatte Vorstandschef Richard Lutz erklärt, er sei "finster entschlossen", S21 weiterzubauen.

Richard Lutz, Bahnchef, März 2017: "Finster entschlossen heißt, wir sind entschlossen, das umzusetzen und wir werden es machen im Rahmen der Kosten und im Rahmen der Terminpläne, die wir vereinbart haben."                                            

Abfindungen statt Verantwortung und Konsequenzen

Oder kommt es doch anders? Die S21-Gegner geben nicht auf, auch juristisch.

Hannes Rockenbauch, Stadtrat: "Es ist einfach für den mangelnden Nutzen von Stuttgart 21 nicht gerechtfertigt, so viel Geld auszugeben. Wenn es trotzdem gebaut wird, nach all den falschen Zahlen, die uns präsentiert wurden, dann ist das unserer Meinung nach Veruntreuung, und dann hat das strafrechtliche Konsequenzen, die wir jetzt per Anzeige einfordern. Am Ende muss dafür jemand haften. Es kann nicht sein, dass man sich am Bürger vorbei so durchmogeln kann. Und das wollen wir notfalls durch alle Gerichte durchklagen."

Tatsächlich hatte trotz des Milliarden-Desasters bisher niemand Konsequenzen ziehen müssen. Ex-Bahn-Chef Grube hat eine dicke Abfindung erhalten. Jetzt sollten alle noch einmal prüfen, wie ein weiteres Milliarden-Grab verhindert werden kann. Sonst geht es so wie beim Berliner Großflughafen.

Autor: Hermann G. Abmayr

Stand: 01.06.2018 12:55 Uhr