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Straßenausbaubeiträge: Die einen zahlen, die anderen nicht

PlayMenschen protestieren
Straßenausbaubeiträge nicht in allen Bundesländern Pflicht | Video verfügbar bis 07.11.2019 | Bild: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

• Wer ein Haus baut, bezahlt für die dazugehörige Straße einen Erschließungsbeitrag und später für die Sanierung eventuell einen Straßenausbaubeitrag.
• Straßenausbaubeiträge können die Anwohner mit fünfstelligen Beträgen erheblich belasten.
• Einige Bundesländer und Kommunen erheben Straßenausbaubeiträge, andere nicht.
• Deutschlandweit protestieren Betroffene dagegen.

Verkehrsschild „Ausbau Ende"
Wer zahlt noch Straßenausbaubeiträge? | Bild: Imago

Mitte Oktober protestierten Bürger im hessischen Wetzlar gegen Straßenausbaubeiträge. Sie sollen nämlich für die grundhafte Sanierung der Phoenixstraße mitbezahlen. 760.000 Euro gibt die Stadt Wetzlar aus. 80 Prozent davon will sie sich von den Anwohnern holen. Es geht um fünfstellige Beträge. Um die aufbringen zu können, müssen einige einen Kredit aufnehmen. Und alle ärgern sich, weil sie zahlen sollen, während andere Kommunen von ihren Bürgern nichts für die Sanierung verlangen.

Protestierende
Deutschlandweit protestieren Menschen gegen die Straßenausbaubeiträge.  | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Auch Winfried Grawitter. Er soll 25.000 Euro zahlen. Dabei haben seine Vorfahren die Straße bereits im Jahr 1961 bezahlt – mit mehr als 2000 D-Mark, damals eine hohe Summe. Dass er jetzt noch einmal für die Straße bezahlen soll, ärgert ihn: "Es ist belegt, dass hier die Erschließungskosten seinerzeit bezahlt wurden. Ich finde das eigentlich auf jeden Fall unsozial und ungerecht, dass jetzt im Prinzip nochmal die Sanierungskosten bezahlt werden müssen."

Deutschlandweite Proteste

Protest-Anhänger mit der Aufschrift "Rote Karte für die Strabs!"
Betroffene wollen eine "Rote Karte für die Strabs!" | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

"Rote Karte für die Strabs" lautet der deutschlandweite Slogan der Betroffenen gegen die Straßenausbaubeiträge. Aber was hat es mit diesen Beiträgen eigentlich auf sich?

Will ein Bürger ein Haus bauen, braucht er eine Straße. Für den Bau zahlt er einen Erschließungsbeitrag. Für regelmäßige Reparaturen zahlt dann die Kommune. Wenn dann eine Rundum-Sanierung fällig ist, darf der Bürger erneut zahlen – den sogenannten Straßenausbaubeitrag. Der Jurist Prof. Michael Quaas weiß, warum diese Abgabe für so viel Unmut sorgt: "Der Bürger darf und muss nur für etwas zahlen, wovon er einen Vorteil hat. Und wenn eine Straße repariert wird oder ausgebaut wird, dann merkt der Bürger das nicht in dem Sinne, dass er dafür zahlen müsste."

Gerechtigkeitslücken

Seit Ende des 19. Jahrhunderts zahlen Hauseigentümer in Preußen Ausbaubeiträge. Nach dem Krieg führen die Bundesländer sie erneut ein. Aber nicht einheitlich – was zu absurden Zuständen führt:

Wenn etwa in Baden-Württemberg eine Straße ausgebaut wird, müssen die Anwohner nicht zahlen. Die Kommune finanziert die Arbeiten aus Steuermitteln. Dieses Glück haben auch die Einwohner von Berlin, Hamburg und neuerdings Bayern. Wer dagegen in Nordrhein-Westfalen und Teilen Ostdeutschlands lebt, muss zahlen. Andere Bundesländer lassen die Kommunen entscheiden. In Hessen und Thüringen etwa dürfen wohlhabende Gemeinden ihre Bürger verschonen. Andere wie eben Wetzlar tun das nicht.

Prof. Michael Quaas
Der Jurist Prof. Michael Quaas kann den Unmut um die Straßenausbaubeiträge verstehen.  | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Prof. Michael Quaas hat deswegen Bedenken: "Das führt zu kaum nachvollziehbaren Gerechtigkeitslücken, die man nicht eingehen sollte. Und deswegen halte ich diese Vorschrift nicht für verfassungsgemäß."

Karin Lein von der Arbeitsgemeinschaft "Straßenbeitragsfreies Hessen" beschreibt das Ungerechtigkeitsgefühl so: "Die Straße gehört nicht mir. Die Straße ist Allgemeingut. Die Straße wird von allen Fahrzeugen genutzt."

Beiträge für Prachtstraßen? Fehlanzeige!

Straßenbauarbeiten
Die Beiträge für den Ausbau einer Straße können Bewohner in finanzielle Not bringen.  | Bild: Imago

Kein Wunder, dass die Proteste gerade massiv zunehmen. Überall im Land gründen sich Bürgerinitiativen. Der Ton wird aggressiver. Je höher die Beiträge sind, umso größer ist die Wut darüber. Und die Ungerechtigkeit geht weiter: Ob und wie viel jemand zahlt, liegt im Ermessen der Kommunen. Am Markt in Zella-Mehlis in Thüringen etwa wurden Beiträge der Anwohner eingeplant. Am Markt in Leipzig dagegen nicht. Die Häuser hier gehören vor allem Investmentfonds. Sie verdienen in City-Lage gutes Geld. Den Straßenausbau aber zahlt der Steuerzahler. "Plusminus" hat in anderen Metropolen nachgefragt:

In der Schildergasse in Köln gab es keine Beiträge, am Kröpcke in Hannover auch nicht. Und bei der letzten Sanierung der Kö in Düsseldorf wurden auch keine verlangt. Dabei sind auch diese Pracht-Boulevards de facto Anliegerstraßen: Es gibt kaum durchgehenden Verkehr.

Aus Sicht von Prof. Michael Quaas müssten auch hier Beiträge erhoben werden: "Wenn also eine Straße nur wenige Grundstücke erschließt und dort relativ wenig Durchgangsverkehr stattfindet, dann ist es eine Anliegerstraße. Dann muss der Beitrag auch von den Anliegern bezahlt werden."

Verwaltungskosten mitbezahlt

Rainer Sauer vom  Kommunalservice Jena
Rainer Sauer vom Kommunalservice Jena  | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Auch die hohen Verwaltungskosten ärgern die Bürger, wie das Beispiel Jena zeigt. Vier Mitarbeiter schreiben hier Bescheide und beraten die Bürger. Oft klagen die Betroffenen, was die Kosten nach oben treibt. 750.000 Euro hat die Stadt letztes Jahr an Straßenausbaubeiträgen eingenommen. Mehr als 300.000 Euro davon fließen in die Erhebung.

Rainer Sauer vom  Kommunalservice Jena versteht den Ärger: "Das ist nicht schön, weil Stadträte und Bürger sagen, das geht doch gar nicht, dass ihr die Hälfte des Geldes, das wir bezahlen müssen, aufwendet, um das zu erheben."

Deutsch-dänische Spezialität

Und wie ist das in anderen EU-Staaten? Nur in Dänemark gibt es noch Straßenausbaubeiträge, sonst nirgendwo. Kein Wunder, dass in Deutschland immer mehr Betroffene protestieren. Jetzt reagiert die Politik: In Bayern wurden die Beiträge kurz vor der Landtagswahl abgeschafft. In Rheinland-Pfalz und Niedersachsen wird diskutiert. Thüringen wird die Beiträge zum Jahreswechsel abschaffen.

Doch ausgerechnet das könnte neue Ungerechtigkeiten bringen, wie ein Beispiel aus der thüringischen Gemeinde Frankenblick zeigt. Hier liegen zwei Bauabschnitte der gleichen Straße direkt nebeneinander. Der eine Abschnitt ist bereits fertig. Für ihn müssen die Anwohner auch bezahlen. Der andere Bauabschnitt wird dagegen wohl erst Mitte nächsten Jahres fertig. Die Anwohner haben die berechtigte Hoffnung, nichts zahlen zu müssen.

In diesem Fall entscheiden also wenige Meter darüber, ob ein fünfstelliger Beitrag bezahlt werden muss oder nicht. Bei allen, die bezahlen mussten, wird darum auch nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge der Frust bleiben.

Autor: Matthias Weidner
Bearbeitung: Friedemann Zweynert

Stand: 08.11.2018 16:30 Uhr

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