SENDETERMIN Mi., 02.12.20 | 21:45 Uhr

Corona-Hilfen für Krankenhäuser

Milliarden Zahlungen des Bundes helfen Patienten kaum

PlayGrafik: Intensivpatient
Corona-Hilfen für Krankenhäuser - Milliarden Zahlungen helfen kaum | Video verfügbar bis 02.12.2021 | Bild: SWR

• Die Zahl der im Intensivregister als frei gemeldeten Betten ist immer noch viel zu hoch. Von Krankenhäusern werden freie Intensivbetten gemeldet, die jedoch wegen Personalmangels nicht wirklich genutzt werden können.
• Die von der Bundesregierung ausgelobten Zuschüsse für neu geschaffene Intensivbetten und für freigehaltene Betten haben zu Fehlanreizen geführt.
• Krankenhäuser, die viele Covid-Patienten behandelt haben, hatten dagegen Mehraufwendungen, die nicht vollständig kompensiert wurden.

Robert Stangl ist leitender Notarzt in Köln. Seit einigen Wochen wird er wieder häufiger zu Corona-Patienten gerufen. Viele von ihnen müssen auf die Intensivstation. Doch derzeit wird es für ihn immer schwieriger, ein freies Intensivbett zu finden. So berichtet der Notarzt von einem jüngeren Patienten, der wegen einer kritischen Verschlechterung seiner Covid-Erkrankung versorgt werden musste. Im unmittelbaren Versorgungbereich gab es keine entsprechenden Intensivkapazitäten, so dass der Patient über einen längeren Zeitraum betreut und über einen längeren Transportweg transportiert werden musste.

Vorhandene Intensivbetten ohne Betreuung

Ähnliche Berichte erreichen "Plusminus" von Notärzten aus ganz Deutschland. Dabei müsste es eigentlich genug freie Intensivbetten geben, zumindest laut den offiziellen Zahlen im Intensivbettenregister, das im Internet frei einsehbar ist.

Intensivstation
Notärzte finden kaum Möglichkeiten für Intensivbehandlungen | Bild: SWR

Betrieben wird das Register vom Verband für Intensiv- und Notfallmedizin. Prof. Stefan Kluge ist dort wissenschaftlicher Leiter. Seit vielen Monaten mahnt er die Kliniken an, nur die Betten zu melden, die sie auch tatsächlich betreiben können. Doch noch immer stimmen die Zahlen nicht. Er berichtet weiter, dass zu viele Betten gemeldet werden, die zwar frei sind, aber nicht bepflegt werden könnten.

Grund dafür ist fehlendes Pflegepersonal. Zwar wurde in den vergangenen Wochen die Zahl der Intensivbetten schon mehrfach nach unten korrigiert, doch noch immer sei sie zu hoch, eine gefährliche Scheinsicherheit.

Dabei könnten auch die großzügigen Corona-Zuschüsse der Bundesregierung eine Rolle spielen. Im Frühjahr forderte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Kliniken auf, die Kapazitäten für Intensivmedizin hochzufahren. Pro neu aufgestelltem Intensivbett gäbe es unbürokratisch und schnell 50.000 Euro.

Das hatte zur Folge, dass während im April 22.000 Intensivbetten gemeldet waren, es im Sommer schon 32.000 waren. Rund 626 Millionen Euro haben die Krankenhäuser insgesamt seit April für neue Intensivbetten erhalten.

Grafik: Im Sommer 2020 waren schon 32.000 Betten gemeldet
Immer Sommer wurden 32.000 freie Betten gemeldet | Bild: SWR

Ein Fehlanreiz des Bundesgesundheitsministeriums, meint Prof. Dr. Götz Geldner, Ärztlicher Direktor im Klinikum Ludwigsburg und Präsident des Berufsverbands Deutscher Anästhesisten. Denn bereits vor der Pandemie konnten viele Intensivbetten in Deutschland aufgrund Personalmangels nicht betrieben werden und nun habe sich die Situation noch verschärft. Es sei kein Personal dazugekommen. Es ist im Gegenteil noch weniger geworden, da auch die Mitarbeiter auf Intensivstationen von Covid befallen oder in Quarantäne seien, aber auch weil ihre Kinder in der Schule sind und in Quarantäne müssten. So ist deutlich weniger Personal vorhanden.

Wurden die Hilfen missbraucht?

Prof. Boris Augurzky vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung ist Mitglied im Expertenbeirat, der für das Bundesgesundheitsministerium die Corona-Unterstützungen für Krankenhäuser überprüft. Wie sinnvoll war der 50.000-Euro-Zuschuss pro Bett? Er meint dazu: "Im Rückblick ist es so, dass man die Investitionen in so ein Intensivbett zu wenig mit dem Thema verknüpft hat: Habe ich auch Personal? Insofern ist es nicht unbedingt hilfreich, wenn ich sehr viele Intensivbetten habe, aber die nicht betreiben kann. Rückblickend können wir feststellen, das hätten wir in der Form nicht tun müssen."

Einige Kliniken waren dabei offenbar besonders dreist: Insider berichten uns, dass manche Kliniken die für ein Intensivbett erforderlichen Beatmungsgeräte sogar nur für ein paar Monate geleast hätten und die Geräte danach zurückgegeben hätten. Doch so konnten sie die Prämie von 50.000 Euro kassieren.

Und das waren nicht die einzigen Zuschüsse des Bundesgesundheitsministeriums, die bei den Kliniken zu Fehlanreizen führten.

Seit Beginn der Corona-Pandemie sollen Krankenhäuser Betten für Covid-Patienten freihalten: Dafür gab es die so genannte Freihaltepauschale. Sie sollte Einnahmeausfälle ausgleichen, die etwa durch verschobene Operationen entstanden sind. Bis Ende September zahlte der Bund bis zu 760 Euro pro Bett pro Tag, insgesamt knapp neun Milliarden Euro.

Prof. Stefan Kluge vermutet, dass auch die Freihaltepauschale ein Grund dafür ist, dass immer noch viel zu viele Betten ans Register gemeldet werden. Denn je mehr freie Betten eine Klinik angibt, desto mehr Freihaltepauschale gibt es. Er sagt dazu weiter: "Das führt dazu, dass Krankenhausverwaltungen teilweise Betten melden, die zwar frei sind - ich habe ein Beatmungsgerät, ein freies Bett - aber kein Personal, um das ganz akut zu betreiben."

Sind die Hilfen falsch verteilt?

Während Krankenhäuser mit leeren Betten gut kassiert haben, haben andere durch die Behandlung von Corona-Patienten nun mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen.

RoMed-Klinik Rosenheim
Die RoMed-Klinik Rosenheim hat viele Covid-Patienten behandelt | Bild: SWR

Beispiel Rosenheim: Hier war einer der absoluten Corona-Hotspots in Deutschland. Die RoMed-Kliniken haben mehr als 1.500 Patienten mit Covid oder Covid-Verdacht behandelt. Dabei seien enorme Mehrkosten entstanden, durch zusätzliches Personal, Schutzausrüstung und durch die aufwändige Isolierung von Patienten.

Jens Deerberg, Geschäftsführer der RoMed-Kliniken, erläutert dazu: "Also die Belastung war irrsinnig groß. Die wirtschaftliche Belastung geht damit natürlich einher. Wenn wir alles dagegen rechnen, was wir heute von staatlicher Seite als Kompensation bekommen, bleibt immer noch eine ungedeckte Summe von etwa zweieinhalb Millionen Euro, nur für die erste Welle hier in Rosenheim."

Grafik: Jens Spahn verteilt Geld mit Gieskanne für Intensivbetten
Die finanziellen Hilfen kamen nicht zielgerichtet | Bild: SWR

Die pauschalen Zuschüsse des Bundesgesundheitsministeriums hätten dazu geführt, dass nun die falschen Kliniken von den Zuschüssen profitieren. Jens Deerberg meint weiter: "Die größte Ungerechtigkeit ist sicherlich dadurch entstanden, dass die Kliniken, die mit den schmerzhaftesten Verlusten aus der ersten Welle herausgehen, genau die sind, die die meisten Covid-Patienten versorgt haben. Und dass umgekehrt etliche Kliniken, die in der Covid-Versorgung fast nichts oder nichts beigetragen haben, zu großen Profiteuren geworden sind. Das zeigt, dass genug Geld ausgegeben worden ist, aber leider an die Falschen."

Denn die Freihaltepauschale gab es nicht nur für Intensivbetten, sondern für alle freien Betten. So haben Kliniken davon profitiert, die zur Bewältigung der Pandemie kaum etwas beigetragen haben.

Mehr Gewinn durch Freihalten

Der Expertenbeirat des Bundesgesundheitsministeriums hat die Geldströme analysiert und festgestellt, besonders für psychiatrische und psychosomatische Kliniken war es sogar lukrativer Betten freizuhalten, als Patienten zu behandeln.

Prof. Boris Augurzky sagt dazu: "Wir haben festgestellt in den Daten, dass die psychiatrischen Kliniken etwa acht Prozent weniger Patienten behandelt haben als im Vorjahr. Und haben dafür auch acht Prozent mehr Erlöse bekommen."

Intensivbett im Krankenhaus
Mit Freihaltepauschalen sollen Kliniken Betten bereitsstellen | Bild: SWR

Mehr Erlöse trotz weniger Patienten, Prof. Boris Augurzky wundert das nicht: "Wir haben bei den psychiatrischen Kliniken durch die Freihaltepauschale eine Vergütung für ein freies Bett gehabt von etwa 560 Euro pro Tag. Aber im Durchschnitt erhalten psychiatrische Kliniken so etwa 300 Euro pro Tag, wenn sie Patienten behandeln. Und daraus ist relativ klar, dass ich durchs Freihalten mehr Erlöse erhalte als durch das Behandeln und sowas ist auf die Dauer nicht gut."

Erst ab Mitte Juli wurden die Zuschüsse differenzierter vergeben. Zu diesem Zeitpunkt war der größte Teil der zur Verfügung stehenden neun Milliarden jedoch bereits ausbezahlt.

Auch Prof. Götz Geldner hält die Pauschale daher für einen Fehler: Der absolut falsche Anreiz. Also eine Leerstandspauschale ist kategorisch falsch. In einer Knappheit muss ich natürlich nicht für einen Leerstand zahlen, sondern in der Knappheit muss ich natürlich für den Mehraufwand bezahlen."

Covid-Kliniken fordern Unterstützung

Jens Deerberg, Geschäftsführer der RoMed-Kliniken in Rosenheim, hat gemeinsam mit anderen Kliniken einen offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Spahn geschrieben. Darin rechnen sie ihre Mehrausgaben vor und fordern dafür weitere finanzielle Unterstützung.

Die Antwort kam rasch, die bereits gezahlten Zuschüsse müssten ausreichen. Für Jens Deerberg ein Schlag ins Gesicht: "Wir sind sehr desillusioniert hinsichtlich der Versprechungen von Herrn Spahn, weil wenn die Kompensationszahlungen so bleiben werden, wie sie bisher politisch diskutiert worden sind, wird das reihenweise Kliniken in Defizite und Insolvenzen führen und zwar reihenweise. Und es wird ironischerweise vor allen Dingen die Kliniken treffen, die echt die Covid-Versorgung gemacht haben."

Gegenüber "Plusminus" verweist das Bundesgesundheitsministerium darauf, dass man die Empfehlungen des Krankenhausbeirats nun umgesetzt habe: "Mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz, das am 19. November in Kraft getreten ist, wurden die so genannten ‚Freihalte-Pauschalen‘ für Kliniken zielgenauer wieder eingeführt."

Auch wenn die Bundesregierung die Regelungen inzwischen mehrfach nachgebessert hat, sind sie aus der Sicht vieler Kliniken immer noch nicht gerecht. Am Ende könnten die Helden der Krise die Verlierer sein.

Ein Beitrag von Moritz Hartnagel und Barbara Hirl
Online-Bearbeitung: Björn Glöckner
Der Beitrag wurde produziert vom Südwestrundfunk (SWR) für "Das Erste".

Stand: 02.12.2020 22:42 Uhr

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