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Kampf um Hilfsmittel

Neue Regelungen laufen ins Leere

PlayMedizinische Hilfsmittel
Kampf um Hilfsmittel | Video verfügbar bis 12.08.2021 | Bild: SWR

Seit sieben Jahren pflegt Edith P. aus Offenburg ihre Mutter Hilde. Die 92-Jährige ist mittlerweile sehr gebrechlich und benötigt verschiedene medizinische Hilfsmittel wie einen Rollator, ein Pflegebett und Inkontinenz-Einlagen. Um das alles kümmert sich ihre Tochter. Die Pflege ihrer Mutter ist eine Vollzeit-Aufgabe, die Edith P. selbstverständlich auf sich nimmt. Doch nun bekommt ihre Mutter im Alter nicht mehr ausreichend Hilfsmittel von ihrer Krankenkasse finanziert.

Keine Hilfsmittel mehr auf Rezept?

Seit sieben Jahren fährt Edith P. immer zum gleichen Sanitätshaus, um das Monats-Rezept für die Inkontinenz-Einlagen ihrer Mutter einzulösen. Doch plötzlich soll das nicht mehr gehen: "Nachdem ich von meinem alten Zulieferer abgewiesen wurde, bin ich zu zwei anderen Zulieferern gefahren, einmal Apotheke, einmal Sanitätshaus, bekam aber dort von beiden die gleiche Auskunft: Sie können mir nur noch die halbe Menge aushändigen". Der eine nimmt das Rezept gar nicht an, bei den anderen soll sie nur die halbe Menge bekommen. Wie kann das sein? Das will Edith P. mit der Krankenkasse klären und kauft erst einmal vier Pakete auf eigene Rechnung.

Grafik: Das Vertragssystem bei Hilfsmitteln
Eigentlich sollen faire Verhandlungen die Versorgung verbessern | Bild: SWR

"Plusminus" fragt dort nach, wo Edith Pohlmann abgewiesen wurde. Hier bestätigt man uns, dass keine Inkontinenzeinlagen mehr auf Rezept an AOK-Versicherte abgegeben werden. Die Kasse zahle zu wenig, berichtet der Inhaber: "Da bekommen wir eine Monatspauschale für jeden Inkontinenz-Kunden. Und die war ohnehin sehr gering bemessen und mit den neuen Verträgen können wir es uns überhaupt nicht mehr leisten, diese Produkte anzubieten, sehr zum Leidwesen unserer Stammkundschaft."

Sparen zu Lasten Kranker

Die Sparpolitik der Kassen wird auf dem Rücken der Pflegebedürftigen ausgetragen. Hilde P. soll nur noch mit der Hälfte ihrer bisherigen Monatsmenge an Inkontinenzeinlagen auskommen: "Ich hab gedacht, das ist schon allerhand. Wie soll man auskommen, wenn man weiß, es geht nicht? Wenn ich nicht wechsle, was passiert? Ich kann mich waschen, wie ich will, ich werde wund. Und das kann ja nicht sein, da ist das ja eine doppelte Belastung!"

Patienten wie Hilde P. sind das schwächste Glied in der Versorgungskette. Und die funktioniert so: Nur wenn ein Sanitätshaus oder eine Apotheke einen Vertrag mit einer Krankenkasse hat, darf sie Hilfsmittel an deren Patienten abgeben. Dafür nutzten einige Krankenkassen "Ausschreibungen". Wer das günstigste Angebot machte, bekam den Zuschlag. Die Folge war ein radikaler Preiskampf, zu Lasten der Qualität. Schon jahrelang stand die Hilfsmitteln-Versorgung deshalb in der Kritik.

Keine Besserung trotz neuen Gesetzes

Doch mit dem neuen Terminservice- und Versorgungsgesetz - kurz TSVG - sollte alles besser werden, so zumindest das Ziel von Gesundheitsminister Jens Spahn in einer Erklärung im Bundestag, veröffentlicht vom WDR am 14. März 2019:

»Wir haben eine bessere Situation in Zukunft bei den Hilfsmitteln, es ist genannt worden, die Ausschreibungen kommen weg, bei Rollstühlen, bei Inkontinenzprodukten, in vielen Bereichen. Es ist das größte, das umfangreichste Gesetz in dieser Legislatur in der Gesundheit, aber es macht konkret den Alltag für Millionen Menschen besser!«

Obwohl das Gesetz seit Monaten voll in Kraft ist, müssen Edith P. und ihre Mutter um ausreichend Hilfsmittel kämpfen: "Der Apotheker sagte, es wurde berechnet, dass eine Einlage 1,5 Liter Flüssigkeit fasst. Er hat mich gefragt, wie viel die Mutter trinkt, dann sag ich, ja sie kommt auf gute 2 Liter am Tag. Naja, da reicht das doch. Das, was oben reinkommt, da kann ja auch nicht mehr unten rauskommen!"

Wassertest bei Inkontinenzeinlagen
Schon nach einem Liter Wasser ist Schluss | Bild: SWR

Kann sie das ihrer Mutter tatsächlich antun? Sie macht den Praxistest und gießt einen Liter Wasser auf die Einlage. Schon der wird nicht ganz aufgesaugt und bei Druck verliert die Einlage die Flüssigkeit. Hilde P. ist entsetzt: "…, dass man einem alten Menschen so etwas antut. Es ist ja schon unangenehm, man will ja nicht riechen, tut sich ja waschen, alles. Aber wenn ich da jetzt 1,5 Liter reintun soll, unmöglich, wo ich mich hinsetz, mach ich alles nass. Das geht doch nicht!"

Trotz des neuen Gesetzes stehen auch in einer anderender Apotheke von Berend Groeneveld immer wieder Kunden, die verzweifelt nach Hilfsmitteln fragen. Häufig kann der Apotheker ihnen aber nicht helfen. Zu solch niedrigen Preise, die viele Krankenkassen nur bezahlen wollen, kann er nicht liefern. Von dem neuen Gesetz hatte er sich viel versprochen, doch bei der Umsetzung hapere es gewaltig, erklärt er: "Wir sind weitestgehend in vielen Teilen der Hilfsmittelversorgung nicht mit im Boot. Im Einzelnen fangen Verhandlungen mit kleinen Krankenkassen an, aber die großen Krankenkassen möchten doch an der Struktur festhalten, die sie bisher hatten, zentrale Versorgung, Versorgung über den günstigsten Preis."

Diktat statt Verhandlungen

Statt die Verträge wie früher auszuschreiben, müssten die Krankenkassen laut neuem Gesetz eigentlich offene Verhandlungen mit den Leistungserbringern führen, offen auch in Bezug auf den Preis. Tatsächlich aber gebe es vielfach nur Pseudo-Verhandlungen. So hat Berend Groeneveld es als Vorsitzender des Landesapothekerverbandes Niedersachsen erlebt: "Also die Verhandlungen sind ausgesprochen zäh, auf Grund der Preissituation, die im Moment noch am Markt vorherrscht. Und viele Krankenkassen möchten gerne den Preis auf dem Ausschreibungsniveau, was vorher da war, einfrieren. Das lässt sich mit einer Versorgungssituation über die Fläche, kleinteilig, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche nicht vereinbaren."

Das heißt: Die Preise sollen niedrig bleiben. Eine Verbesserung der Hilfsmittelqualität und der Versorgung kann es so aber nicht geben. Dass manche Krankenkassen das neue Gesetz nicht umsetzen, musste auch Rechtsanwalt Jörg Hackstein feststellen. Er ist spezialisiert auf Gesundheitsrecht und kennt aus vielen Verfahren die fragwürdigen Strategien einiger Krankenkassen: "Es gibt nicht nur die Preisvorgaben, es gibt Krankenkassen, die zum Teil Musterverträge verwenden und sagen, das ist unser Vertrag und man eigentlich über die Vertragsinhalte nur bereit ist, zu sprechen, wenn von vorn herein zum Beispiel ein bestimmter Preis akzeptiert wird. Wobei, meines Erachtens müsste es umgekehrt sein: Ein bestimmter Preis ergibt sich aus den Bedingungen, aus der Leistungsbeschreibung eines Vertrages. Bring ich viel an Leistung, gibt es vielleicht mehr Geld, bin ich mehr in der Lage zu leisten, Service für die Versicherten, würde ich mehr Geld bekommen."

Aufsicht gefordert

Die Aufsicht über die Verhandlungen zwischen den bundesweit tätigen Krankenkassen und den Hilfsmittelerbringern hat das Bundesversicherungsamt. Auf "Plusminus"-Anfrage heißt es hier:

»Auch nach Erlass des TSVG liegen dem Bundesversicherungsamt diverse Beschwerden vor, dass Krankenkassen nicht ordnungsgemäß verhandeln und Vertragsregelungen einseitig diktieren wollen.«

Vielen dieser Beschwerden sei man mittlerweile nachgegangen. Dabei habe sich gezeigt: Es gebe dringenden Handlungsbedarf. Ein rasches Eingreifen der Aufsichtsbehörden wünscht sich auch Apotheker Berend Groeneveld, denn mit den gegenwärtigen Verhandlungen sieht er wenig Chancen, dass alle Apotheken ihre Patienten bald wieder mit Hilfsmitteln versorgen können: "Wir müssen, wenn wir die Versorgungsstruktur vor Ort stärken wollen, auch zulassen, dass von diesem Niedrigstpreisniveau abgewichen werden kann. Aber diese Erkenntnis ist in der Krankenkassenwelt leider noch nicht angekommen. Natürlich ist der Spardruck bei den Krankenkassen extrem groß, aber wir müssen auch die Qualität der Versorgung und die Menschlichkeit der Versorgung mitbewerten und ich glaube, das kommt heute zu kurz."

Grafik: Stand bei der Hilfsmittelversorgung
Es finden kaum faire Verhandlungen statt | Bild: SWR

Aber wie kann es sein, dass einige Krankenkassen die neuen gesetzlichen Vorgaben offenbar nicht umsetzen? Wir fragen beim Spitzenverband der Krankenkassen nach. Man antwortet uns: "Ihre Fragen betreffen das Vertragsgeschäft der einzelnen Krankenkassen [...]. Wir als GKV-Spitzenverband erhalten keinen näheren Einblick wie die Vertragsanbahnungsprozesse und Vertragsverhandlungen ablaufen."

Die Verweigerungshaltung mancher Krankenkassen hat abermals die Politik auf den Plan gerufen. Wir treffen den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Bundestages, Erwin Rüddel (CDU). Er hat sich dafür eingesetzt, dass das Bundesversicherungsamt gestärkt wurde: "Als erstes bekommt die Aufsichtsbehörde das Recht, Verträge für ungültig zu erklären. Zum zweiten müssen die Krankenkassen, wenn sie die Absicht haben, Verträge abzuschließen, diese Verträge schon der Aufsichtsbehörde vorlegen. Zum dritten verpflichten wir die Krankenkassen, mit allen Leistungserbringern zu verhandeln, also nicht zu entscheiden, mit dem verhandele ich, mit dem verhandele ich nicht."

Ob diese Maßnahmen am Ende den ruinösen Preiskampf um die günstigsten Hilfsmittel wirklich beenden, bleibt abzuwarten.

Das Preisdumping auf dem Hilfsmittelmarkt geht weiter, auf dem Rücken der Patienten wie der Mutter von Edith P. Die ruft entnervt immer wieder bei der AOK an. Dort empfiehlt man ihr letztlich, sich ab jetzt direkt an einen Großhändler zu wenden. Die Bestellung erfolgt nun telefonisch, die Einlagen kommen per Post. Anders als die Apotheke um die Ecke kann man dort zu den niedrigen Preisen liefern.

Stand: 13.08.2020 01:58 Uhr

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