SENDETERMIN Mi, 14.03.18 | 22:00 Uhr | Das Erste

Trump und die Strafzölle: Welche Schuld Europa trifft

– US-Präsident Trump will Strafzölle auf Stahl und Aluminiumimporte erheben. Die EU droht mit Gegenmaßnahmen.
– Tatsächlich besteht zwischen der EU und den USA ein Ungleichgewicht bei Exporten und Importen. Daran hat auch Deutschland als Exportweltmeister erheblichen Anteil.
– Kritiker raten zum Umdenken, da ein Handelskrieg die deutsche Wirtschaft schwächen würde und der Konflikt zum Teil auch hausgemacht ist.

US-Präsident Trump will Zölle auf weltweite Stahl- und Aluminiumimporte erheben, um die eigene Wirtschaft zu schützen. EU-Präsident Juncker spricht vom Gegenschlag und will Zölle auf Whisky, Jeans und Motorräder erheben. Sogar von einem drohenden Handelskrieg ist die Rede.

Ein Verkehrsschild mit dem Schattenriss von Donald Trump vor dem Hintergrund einer Wand mit der US- und der EU-Flagge, zwischen denen ein Riss entlanggeht.
Wie berechtigt sind Trumps Ängste vor Billig-Importen aus Deutschland?  | Bild: IMAGO

Für den Wirtschaftswissenschaftler und ehemaligen UNO-Chefvolkswirt Heiner Flassbeck ist diese Politik schlichtweg dumm. Er hat sogar Verständnis für Trump, denn die EU, allen voran Deutschland, hätten durch ihren Exportüberschuss die Zollandrohungen quasi seit Jahren provoziert: "Das heißt, dass Europa und Deutschland im Außenhandel Arbeitsplätze gewinnen, Einkommen gewinnen und zusätzlich haben und die USA verlieren. In einer solchen Situation ist es absolut möglich und auch nach den Regeln der Welthandelsorganisation absolut legal, Zölle zu erhöhen."

Ungleichgewicht bei Exporten und Importen

Tatsächlich exportiert Deutschland mehr als es importiert. Dadurch wächst der Exportüberschuss. In den vergangenen 20 Jahren stieg er auf über 244 Milliarden Euro. In den USA ist es andersrum: Das Defizit der Handelsbilanz wächst seit Jahren. 2017 betrug es 796 Milliarden US Dollar. Aber was haben die Exportüberschüsse Deutschlands mit den Strafzöllen zu tun?

Signal zum Umdenken

Zölle gibt es bereits. Im Durchschnitt aller Produkte liegen die Einfuhrzölle der USA sogar leicht unter denen der EU. Größere Unterschiede gibt es beispielsweise bei Autos. Während die USA durchschnittlich nur 2,5 Prozent auf eingeführte Wagen aufschlagen, sind es in der EU zehn Prozent. Deutschland exportierte zuletzt Autos und Autoteile im Wert von 28,6 Milliarden Euro in die USA. Der Wert der in umgekehrte Richtung gehandelten Autos betrug dagegen nur 6,4 Milliarden Euro. Ein Grund für dieses Ungleichgewicht ist sicherlich die höhere Wettbewerbsfähigkeit deutscher Autos. Dennoch droht Trump auch hier mit höheren Zöllen.

Für Heiner Flassbeck ist das ein klares Signal jetzt umzudenken: "Wenn Trump 25 Prozent Zoll auf die europäischen Autos erhebt, dann wird es richtig bitter für Deutschland. Und das muss man ja jetzt nicht abwarten. Man kann vorher reagieren und im Sinne der Vernunft, nicht im Sinne Trumps oder um Trump nachzugeben, dafür sorgen, dass die deutschen Überschüsse allmählich verschwinden."

Kritik auch innerhalb der EU

Fotomontage: Auf einem Ortshandelsschild wird signalisiert, dass man den Freihandel verlässt und auf einen Handelskrieg zusteuert.
Steuern die USA und die EU auf einen Handelskrieg zu? | Bild: IMAGO

Fakt ist: Die deutschen Überschüsse werden nicht nur vom US-Präsidenten kritisiert, sondern auch von der IWF-Chefin Christine Lagarde oder Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Doch Deutschland lässt die Kritik seit Jahren abprallen. Statt die Überschüsse abzubauen, feiert man sich gern als Exportweltmeister. Dabei haben die deutschen Arbeitnehmer von den Gewinnen kaum profitiert. Flassbeck kritisiert das: "Die deutschen Exportunternehmer haben sich dumm und dämlich verdient dabei. Sie haben extreme Gewinne gemacht. Sie haben diese Gewinne leider nicht in höhere Löhne weitergegeben, was sie hätten tun sollen, denn dann hätten wir auch eine stärkere Binnennachfrage. Mit der stärkeren Binnennachfrage hätten wir auch mehr Importe. Es war eine extrem einseitige Politik zu Gunsten einiger weniger Unternehmen."

Auch Investitionen im eigenen Land

Höhere Löhne sind die eine Seite. Die andere – und da sind sich die Experten einig – sind dringend notwendige Investitionen im eigenen Land, zum Beispiel in die Infrastruktur oder das Bildungssystem. Nur so ließen sich auf Dauer die Nachfrage ankurbeln und der Import ausländischer Produkte stärken.

Die Zollandrohungen Trumps sollten also nicht zum Gegenschlag anregen, sondern eher dazu, eigene, lang anstehende Probleme zu lösen. Denn der zügige Abbau der deutschen Überschüsse liegt nicht nur im amerikanischen, sondern auch im europäischen Interesse.

Auf Anfrage von "Plusminus" an das Bundeswirtschaftsministerium heißt es unter anderem, die Bundesregierung habe Maßnahmen ergriffen, "die die Binnennachfrage stärken und den Leistungsbilanzüberschuss in der Tendenz dämpfen".  Hierzu zähle "die erhebliche finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen“, wodurch die Bundesregierung zusätzliche Spielräume für öffentliche Investitionen geschaffen habe. Zudem habe die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns zur  Steigerung der Reallöhne beigetragen.

Autorinnen: Christiane Cichy, Anorte Linsmayer

Stand: 15.03.2018 09:30 Uhr

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