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Justiz im Schneckentempo – wie die Politik den Richtermangel aussitzt

PlayDie Statue der Justitia auf dem Gerechtigkeitsbrunnen in Frankfurt am Main.
Justiz im Schneckentempo – wie die Politik den Richtermangel aussitzt  | Video verfügbar bis 09.10.2020 | Bild: dpa

Inhalt in Kürze:
- Bundesregierung will Justiz mit 2000 neuen Stellen stärken
- Experten kritisieren schleppende Umsetzung
- Die Folge: lange Wartezeiten und Verweis von Amts- an Landgerichte

Der Pakt für den Rechtsstaat war ein zentrales Vorhaben im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU. Der Stellenabbau bei Richtern und Staatsanwälten in den letzten 10 bis 15 Jahren führt zu langen Verfahrensdauern, Deals mit den Angeklagten, Bewährungs- statt Haftstrafen. Und scheinbar landet der eine oder andere Fall sogar bei Amtsgerichten, weil Landgerichte überlastet sind. Daran soll sich eigentlich etwas ändern: durch 2000 neue Stellen für Richter/innen und Staatsanwält/innen. Doch es kommt nicht so, wie sich das viele erhofft haben.

Trotz Millionenschaden Verfahren nur vor dem Amtsgericht

Im Januar begann im Justizzentrum Gera der Prozess gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer Bauträgerfirma. Betrug und Insolvenzverschleppung lauten die Vorwürfe. Er soll für einen Millionenschaden verantwortlich sein, Bauherren und Handwerksbetriebe geschädigt haben. Rechnungen wurden nicht bezahlt, Häuser nicht zu Ende gebaut. Viele Geschädigte verfolgen das Gerichtsverfahren. Teilweise liegen die Taten schon acht Jahre zurück. "Ich bin erst mal enttäuscht, dass es so lange gedauert hat, bis Bewegung in das Ganze gekommen ist. Und dass so viele Anklagepunkte gar nicht berücksichtigt worden sind", sagt Hans Teutsch, ein geschädigter Bauherr.

Viele Bauherren wurden betrogen.
Viele Bauherren wurden betrogen. | Bild: WDR

Er hatte 2011 den Bauvertrag für ein Eigenheim abgeschlossen. Was er damals nicht wusste: Die Abschlagszahlungen für den Rohbau waren überhöht. Und der stand dann erst nach einem Jahr, mit zahlreichen Mängeln. "Der Rohbau hat uns knapp 200.000 Euro gekostet. Doch der Rohbau mit den ganzen Mängeln hatte laut einem Gutachten einen Gegenstandswert von 100.000 Euro."

Also hatte er 100.000 Euro zu viel bezahlt. Das war offenbar Masche, denn so erging es vielen Bauherren. Zudem wurde häufig auch der Innenausbau teurer. Denn viele Handwerker wurden kaum noch bezahlt.

Wirtschaftsstrafkammer fast zwei Jahre ohne Vorsitzenden Richter

Trotz eines Millionenschadens muss sich der ehemalige Geschäftsführer nur vor einem Amtsgericht verantworten. Dort droht ihm vom Gesetz her eine geringere Strafe als vor einer Strafkammer eines Landgerichts. Bereits 2013 beginnen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Die erhebt schließlich im Mai 2015 eine umfangreiche Anklage in 23 Fällen: 22 Mal Betrug sowie Insolvenzverschleppung lauten die Vorwürfe. Doch die zentrale Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Mühlhausen entscheidet zwei Jahre nicht über die Zulassung der Anklage. Der Grund: Der Vorsitzende Richter geht in Pension, einen neuen gibt es noch nicht. Die Justizverwaltung hatte die Stelle zu spät ausgeschrieben.

Erst 2017 wird die Wirtschaftsstrafkammer wieder besetzt. Sie lässt überraschend nur drei von 23 Anklagepunkten der Staatsanwaltschaft zu. Und die neue Anklage wird am Amtsgericht Gera eröffnet. Dort drohen vom Gesetz her maximal vier Jahre Haft. Richard Schlund, ebenfalls vom ehemaligen Geschäftsführer der Bauträgerfirma geschädigt, ist empört. "Es ist ein absoluter Skandal, dass ein Landgericht mit Spezialdezernat für Wirtschaftskriminalität einen Vorgang von solcher Tragweite an ein Amtsgericht runterverweist."

2800 Anklagen in sechs Jahren

Sollte die lange unbesetzte Wirtschaftsstrafkammer in Mühlhausen entlastet werden? Das Landgericht widerspricht. Holger Pröbstel, Vorsitzender beim Thüringer Richterbund, schließt hingegen ein derartiges Vorgehen generell nicht aus. "Es ist dann manchmal wirklich die schiere Masse, die Richter durchaus zwingt, dass dann der eine oder andere Richter dann was woanders eröffnet, wo er vielleicht hätte auch sagen können: Ich mach es."

Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Mühlhausen.
Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Mühlhausen. | Bild: WDR

In den vergangenen knapp sechs Jahren wurden in Deutschland über 2800 Anklagen von Landgerichten an Amtsgerichte runterdelegiert. In einigen Bundesländern betrifft dies fast jede 10. Anklage. "Die Justiz, das muss man mal ganz offen sagen, ist jahrelang die Abbruchstelle gewesen. Das Problem ist, dass die Justiz die einzige Institution war, die jetzt noch in der Bevölkerung ein relativ hohes Ansehen hatte. Und das bröckelt jetzt langsam, weil die Leute merken, da stimmt was nicht", sagt Holger Pröbstel vom Deutschen Richterbund.

Statt 2000 nur 490 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte

Die Politik will mit einem Pakt für den Rechtsstaat gegensteuern. 2000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte sollen geschaffen werden. Ende Januar wurde diese Vereinbarung stolz verkündet. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, dass der Bund "für die Umsetzung den Ländern einmalig Mittel in Höhe von 220 Millionen zur Verfügung stellen" werde. Der Haken: Die Länder dürfen sich die Stellen anrechnen lassen, die bereits vor dem "Pakt für den Rechtsstaat" geschaffen wurden, nämlich ab 2017.

Und davon machen die Länder regen Gebrauch, wie Plusminus-Recherchen ergeben. In Berlin, Bremen und Hamburg werden ab 2019 gar keine neuen Stellen geschaffen. In Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zwischen 2 und 5 Stellen. Auch die meisten anderen Bundesländer lassen sich überwiegend bereits geschaffene Stellen anrechnen. Lediglich Brandenburg und das Saarland machen dies nicht. Das Saarland hat allerdings seit 2017 auch keine Stellen in der Justiz geschaffen. Resultat: Bis zum Jahr 2021 werden zum aktuellen Personalbestand 490 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Und keine 2000.

Nur 490 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte statt 2000.
Nur 490 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte statt 2000.  | Bild: WDR

Ministerin: "Ich sehe da keine Mogelpackung"

Eine Mogelpackung? Aus dem Haus der Bundesjustizministerin gibt es gegenüber Plusminus nur eine schriftliche Stellungnahme: "Wir gehen davon aus, dass die neu geschaffenen Stellen der Überlastung der Justiz effektiv entgegenwirken." Den Vorsitz in der Justizministerkonferenz hat in diesem Jahr Schleswig-Holstein. Die dortige Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) kann die Kritik am Pakt für den Rechtsstaat ebenfalls nicht nachvollziehen. "Ich sehe da auch wirklich keine Mogelpackung. Diese 2000 Stellen, die sind 2017 vom Richterbund gefordert worden. 2017. Und jetzt fängt die Berechnung in 2017 an. Sie geht bis 2021. Wir werden am Ende 2000 Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mehr haben. Punkt."

"Pakt für den Rechtsstaat eine Luftnummer"

Das sieht Holger Pröbstel vom Deutschen Richterbund ganz anders: "Es hilft natürlich nichts, wenn quasi die Länder sich nur Stellen vom Bund bezahlen lassen, die sie sowieso schaffen wollten. Denn im Jahr 2017 geschlossene Stellen können schlecht einen Pakt für den Rechtsstaat, geschlossen im Jahr 2019, erfüllen. Die sind ja sowieso schon eingestellt."

Wie fragwürdig die Stellenplanung ist, zeigt das Beispiel Niedersachsen. Im Rahmen des Pakts für den Rechtsstaat sollen noch 51 neue Stellen geschaffen werden. Die Justizministerin hat im April in ihrer Antwort auf eine Mündliche Anfrage jedoch eingeräumt, dass 55 Richterstellen und 29 Stellen für Staatsanwälte fehlen. Es werden also 84 Stellen benötigt. Auch die Opposition im Bundestag lässt kein gutes Haar am Pakt für den Rechtsstaat. Für Katja Keul (Bündnis‘90/Grüne) ist "der Pakt für den Rechtsstaat in der Tat zu großen Teilen eine Luftnummer. Also es war von Anfang an absehbar, dass diese 2000 Stellen, die dort im Gespräch waren, eine hohe symbolische Bedeutung haben, aber nicht wirklich zusätzlich geschaffen werden. Das sieht man schon allein daran, dass die Mittel dafür ja auch gar nicht ausreichen."

Kritik von der Opposition

Ähnlich sieht es Friedrich Straetmanns von den LINKEN, der den Pakt für den Rechtsstaat noch einmal im Rechtsausschuss zum Thema machen will. Und Jürgen Martens (FDP) bemängelt, dass die Bundesregierung auf Sanktionierungen verzichtet habe für den Fall, "dass die versprochenen Personalstellenaufwüchse nicht erreicht und nicht gehalten werden."

Der rechtspolitische Sprecher der AfD, Roman Reusch, hingegen will als Konsequenz das Strafrecht ändern. "Die 2000 Mann, wenn sie denn gekommen wären bundesweit, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es löst das Problem nicht, dass wir einen Massenanfall von Verfahren haben und unsere Justiz dafür einfach nicht aufgestellt ist." Allerdings betrifft der Mangel an Richtern und Staatsanwälten auch die Zivilgerichte. Eine Änderung des Strafrechts würde hier nichts bewirken.

Urteil in Gera enttäuscht geschädigte Bauherren

Am Amtsgericht Gera wird nach vier Monaten Verhandlung ein Urteil gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Bauträgerfirma gesprochen: 3 Jahre und 3 Monate Haft. Hans Teutsch ist ernüchtert. "Wenn man rückblickend sieht, was er 10 Jahre lang angestellt hat, finde ich es sehr wenig." Auch Richard Schlund zeigt sich enttäuscht. "Ich hätte es mir etwas höher vorgestellt, aber viel Spielraum zwischen drei Jahren, drei Monaten und vier Jahren haben wir ja nicht." Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft haben inzwischen Rechtsmittel eingelegt.

Autor: Andreas Wolter
Bearbeiter: Peter Schneider

Stand: 10.10.2019 12:02 Uhr

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