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Wirecard: Zahlungsdienstleister ohne Aufsicht

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Wirecard: Zahlungsdienstleister ohne Aufsicht | Video verfügbar bis 23.09.2021 | Bild: picture alliance / Tobias Hase

  • Nicht zuständig: So lautet die behördliche Rechtfertigung gegen Vorwürfe, die Skandalfirma Wirecard sei nicht auf Geldwäsche kontrolliert worden.
  • Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage, verteidigt sich das Bundesministerium für Finanzen. Dabei wären bei besserer Kontrolle womöglich die Bilanzierungstricks und Machenschaften aufgeflogen.
  • Ganz anders lauten die gesetzlichen Vorgaben für andere Unternehmen. So müssen Juweliere und Autohändler  Geschäfts- und Kundendaten an Behörden melden. Damit werde frühzeitig Transparenz hergestellt und ein Milliardenbetrug wie bei Wirecard kaum möglich, meinen Experten.

Der Zahlungsdienstleister Wirecard hat vor zwei Monaten Insolvenz beantragt. Und immer noch will keine Behörde Verantwortung übernehmen für die fehlende Kontrolle. Deshalb soll jetzt im Bundestag ein Untersuchungsausschuss herausfinden, wie ein DAX-Konzern seine Bilanzen frisieren konnte und wohl auch Geldwäsche betrieben hat – und warum ihn niemand rechtzeitig gestoppt hat. Umso absurder, wenn man bedenkt, dass die Geldwäsche-Aufsichtsbehörden andere ganz genau kontrollieren: Autohändler etwa, Auktionshäuser oder – Juweliere.

Eine Kundin will bei Juwelier Hilscher in der Münchner Innenstadt ein teures Schmuckstück kaufen – und verursacht eine Menge Aufwand. Denn bei Zahlungen über 10.000 Euro muss Juwelier Manfred Hilscher den Ausweis prüfen und kontrollieren, wer vor ihm steht. Er muss überlegen, ob bei dem Kauf Geldwäsche im Spiel sein könnte. Und: Hat er einen Verdacht, ist der sofort an die Behörden zu melden. Manfred Hilscher lässt daher Vorsicht walten: “Wir bestehen darauf, dass ein Teil des Geldes überwiesen wird, und wenn es nur hundert Euro sind, damit wir zumindest eine Bankverbindung haben."

Strikte Geldwäsche-Regeln für Händler bestimmter Güter

Wer mit Autos, Antiquitäten oder Schmuck handelt, gilt als sogenannter Verpflichteter laut Geldwäsche-Gesetz. Und für die sind die Vorschriften streng. So müssen sie erhobene Daten mindestens fünf Jahre aufbewahren. Verstößt ein Verpflichteter gegen die Vorgaben, drohen Strafen von bis zu fünf Millionen Euro.

Kontrollversagen bei Wirecard

Beim Skandalunternehmen Wirecard lief das anders. Jahrelang wurden gegen den ehemaligen Dax-Konzern immer wieder Vorwürfe erhoben, der Zahlungsdienstleister werde für Geldwäsche genutzt. Wer hat das kontrolliert? Tatsache ist: Das Unternehmen wickelte im Jahr 2018 Zahlungen in Höhe von rund 125 Milliarden Euro ab. Ein Teil davon floss über die konzerneigene Wirecard Bank. Nur die galt für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – kurz BaFin – als Verpflichtete nach dem Geldwäsche-Gesetz. Die BaFin musste demnach prüfen, ob die Bank alle Vorgaben erfüllte. Heute ist klar: Aufgefallen ist der Behörde dabei offenbar nichts.

Dass der Blick nur auf die Wirecard Bank nicht genügte, wurde kürzlich im Finanzausschuss des Bundestags deutlich. Dort räumte BaFin Chef Felix Hufeld laut dem nicht öffentlichen Sitzungsprotokoll, am 1. September ein: “Wenn ich das Wissen von heute hätte, dann würde ich den Hörer in die Hand nehmen (…), dann würden wir (…) anrufen und sagen: Bitte verhaftet hier einen Haufen Kriminelle. Das ist doch logisch."

Wirecard-Konzern teils ohne Geldwäsche-Aufsicht

Viele Zahlungen laufen bei Wirecard allerdings nicht über die eigene Bank, sondern über Tochterunternehmen. Wer hat die kontrolliert? Auf Anfrage von Plusminus teilt das Bundesfinanzministerium mit: Zuständig sei dafür die Regierung von Niederbayern in Landshut. Aus dem nicht-öffentlichen Sitzungsprotokoll des Finanzausschusses des Bundestags geht aber hervor: Die Regierung von Niederbayern hat sich im Februar 2020 erstmals mit Aufsichtsfragen befasst und erst im Juni von der BaFin erfahren, dass sie zuständig sei. Diese Verantwortung wies das Bayerische Innenministerium dann aber zurück. Gegenüber Plusminus teilte das Ministerium schriftlich mit: “Die abschließende Bewertung der Regierung von Niederbayern ergab (…), dass es sich bei der Wirecard AG nicht um ein Finanzunternehmen (…) und damit nicht um eine Verpflichtete (…) handelt.“

Das bedeutet: Alle Zahlungsvorgänge ohne Beteiligung der Bank liefen komplett unter dem Radar der Geldwäscheaufsicht. Obwohl Wirecard weltweit Milliarden Zahlungen abgewickelt hat: Keine Behörde prüfte, ob Wirecard die Vorschriften eingehalten hat. Fabio De Masi, Abgeordneter Die Linke und Mitglied im Finanzausschuss Bundestags, kritisiert das vehement: "Der Geschäftszweck bestand ja darin, Umsätze und Gewinne vorzutäuschen, damit sie ihre Leichen im Keller zudecken können. Und das funktioniert nur, wenn ich eben viel Geld durch den Kreislauf schicke. Und deswegen war das Versagen bei der Geldwäsche Aufsicht ganz zentral, damit Wirecard eben alle täuschen konnte."

Markus Herbrand, FDP und ebenfalls Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags, sagt: "Ich bin der Auffassung, da muss man sich zusammensetzen, um zu sagen, wer ist zuständig für die Geldwäscheaufsicht dieses Unternehmens. Es kann ja nicht sein, dass alle sagen, wir sind nicht zuständig und es kann schön weiter Geld gewaschen werden.“

Internationale Vorschriften nur mangelhaft umgesetzt

Dabei gibt es schon seit Jahrzehnten internationale Vorgaben, erlassen von der Financial Action Task Force in Paris, bei der Deutschland Gründungsmitglied ist: Zahlungsdienstleister sind zu beaufsichtigen, ob sie die Geldwäschevorschriften einhalten. Andreas Frank, unabhängiger Sachverständiger im Finanzausschuss des Bundestags, erläutert: "Zahlungsdienstleister wie Wirecard sind sehr anfällig, für Geldwäsche missbraucht zu werden. Deshalb stuft die Financial Action Task Force Zahlungsdienstleister als sogenannte Financial Institution ein, die Verpflichtete sind, das heißt, sie haben erhöhte Sorgfaltspflichten und sie müssen gegebenenfalls Geldwäscheverdachtsmeldungen abgeben."

Die EU-Kommission hat diese Vorgaben dann auch in die EU-Geldwäscherichtlinie aufgenommen. Doch die hat der deutsche Gesetzgeber mangelhaft umgesetzt und musste sich deshalb in einem Vertragsverletzungsverfahren rechtfertigen. Vergangenes Jahr gab die Bundesregierung dann in einer Antwort an die EU- Kommission einige gesetzliche Neuregelungen bekannt. Das Verfahren wurde eingestellt. Trotzdem bleibt unklar, wer für Finanzdienstleister wie Wirecard zuständig ist. Markus Herbrand, Abgeordneter der FDP, fordert jetzt Nachbesserungen: "Also wir reden jedenfalls darüber, dass ein Gesetz nicht funktioniert. Das muss man ja mal festhalten. Ob es eine Gesetzeslücke ist oder nicht, sollen andere entscheiden. Aber das Gesetzt funktioniert nicht. Und deshalb müssen wir dazu kommen, dass es funktioniert."


Bericht: Arne Meyer-Fünffiner, Josef Streule, und Sabina Wolf/BR

Stand: 28.09.2020 15:10 Uhr

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