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Selbstständige Pflegekräfte unerwünscht?

Play Eine Pflegekraft hilft einer Patientin aus dem Bett.
Selbstständige Pflegekräfte unerwünscht? | Video verfügbar bis 23.02.2023 | Bild: picture alliance/dpa / Tobias Kleinschmidt

  • Selbständige Pflegekräfte kämpfen oft monatelang mit Kassen um Erstattung
  • AOK schreibt selbständigen Pflegekräften Obergrenze für Patientenzahl vor
  • Krankenkassen erkennen Kompetenz bei Selbständigen oft nicht an
  • Ortsübliche Bezahlung muss teils vor dem Sozialgericht einklagt werden
  • Gesetzgeber muss endlich Grundlage für Rahmenverträge schaffen

Pflegekräfte werden zwar überall verzweifelt gesucht, aber selbst hoch qualifizierte mit langjähriger Berufserfahrung haben es mitunter schwer, finanziell über die Rundenzu kommen. Wer nicht bei einem ambulanten Hilfsdienst oder in einer Klinik angestellt ist, sondern selbständig arbeitet, muss oft um jeden Cent bei der Abrechnung kämpfen und manchmal monatelang auf seine Erstattung von der Kasse warten. Was läuft da schief?

Pfleger läuft monatelang seinem Geld hinterher

Altenpfleger Knut K. kümmert sich täglich um die 89-Jährige Erika B., die in Baden-Württemberg auf dem Land wohnt. Die Seniorin hat lange nach einer zuverlässigen Pflegekraft gesucht.
Mehrere Pflegedienste hatten ihr nach ein paar Besuchen wieder abgesagt. Die Patientin war ihnen zu zeitaufwändig. Aber nicht für den freiberuflichen Knut K.
Sein Einsatz fand aber nicht überall Anklang: Knut K. musste sieben Monate lang warten, bis seine Rechnungen von der AOK beglichen wurden. Und dann kam der nächste Rückschlag: Knut K., examinierter Altenpfleger: „Es ist so, dass die AOK mir letzte Woche mitgeteilt hat, dass ich nur drei Patienten von
der AOK übernehmen darf. Frau B. wäre in dem Fall jetzt leider meine vierte Patientin. Und ich müsste ihr jetzt sagen, dass ich ab sofort nicht mehr kommen darf, weil die AOK mir sonst meine Verträge kündigt.

Pflegekasse schreibt vor: Nicht mehr als drei Patienten

Tatsächlich wertet es die AOK Heilbronn Franken als schweren Verstoß gegen den Pflegevertrag, falls Knut K. mehr als drei Patienten versorgen sollte. Vollkommen unabhängig vom Aufwand und Pflegegrad droht ihm dann die fristlose Kündigung.


An der Uni Zwickau schaut sich der Medizinrechtler Andreas Teubner für Plusminus die Verträge der AOK an.
Prof. Dr. Andreas Teubner, Fakultät für Gesundheits- und Pflegewissenschaften Zwickau: „Die Zahl drei Pflegebedürftige kann ich nicht nachvollziehen. Wenn man es auch mal logisch überlegt, drei Pflegebedürftige im Pflegegrad 5 machen einen ganz anderen Aufwand, als drei Pflegebedürftige im Pflegegrad 2. Und ich kenne auch keinen Pflegedienst, der darauf beschränkt wird, pro angestellter Pflegefachkraft nur drei Pflegebedürftige vertraglich zu betreuen.“

Pflegerin in Krankenzimmer
Obwohl Patienten oftmals auf selbstständige Pflegekräfte angewiesen sind, werden sie von den Kassen häufig nicht anerkannt. | Bild: picture alliance / dpa / Jens Kalaene

Selbständige Pflegekräfte haben in Deutschland keine Lobby. Und sie passen wohl nicht ins Standard-System der Kassen.
Prof. Dr. Andreas Teubner, Medizinrechtler : „Was sich mir aufdrängt, dass die rechtliche Regelungsfrage relativ unklar und schwammig ist. Und dass die Pflegekräfte dennoch aus meiner Sicht eine ganz wichtige Ergänzungen
sind. Insbesondere in der ländlichen und strukturarmen Versorgung“.

Kompetenz von Selbständigen wird oft nicht anerkannt

Seit acht Jahren begleitet der IT-Experte und examinierte Krankenpfleger Thomas Müller Pflegekräfte, die freiberuflich arbeiten wollen und regelt ihre Abrechnungen. Obwohl in der Pflege jede Hand dringend gebraucht wird, stellen sich die Kassen meist quer.
Thomas Müller, Curassist GmbH:„Die Krankenkassen, die auch die Pflegekassen verwalten, erkennen die Fachkompetenz der einzelnen Pflegefachkräfte einfach nicht an. Obwohl bei jedem Antrag, den wir schreiben, wir über 26 DinA4-Seiten nachweisen, dass die fachliche Kompetenz da ist, dass das Führungszeugnis in Ordnung ist, dass Fortbildungen gemacht wurden, dass es Ersatzperson gibt, wenn die Pflegekraft verhindert ist. Und dennoch erteilen die Krankenkassen we-
der Pflegeverträge noch Genehmigungen für Leistungen aus der Krankenkasse.“

Hochqualifiziert aber kein Vertrag mit Kasse

Schwester Bianca aus dem saarländischen Großrosseln. Die examinierte
Krankenschwester mit 18 Jahren Berufserfahrung auf Station und in der häuslichen Pflege stand kurz davor, ihren Beruf aufzugeben.
Bianca T., freiberufliche Krankenschwester: „Das Arbeiten am Menschen wurde immer weniger. Immer weniger Zeit, immer mehr
Druck, immer mehr Personal fiel auch aus. Viele gingen aus dem Job raus. Und mir haben halt einfach die Leute leidgetan, die ich immer so abfertigen musste an der Haustür. Und dann rein, schnell die Tätigkeit vollziehen und wieder raus. Das hat mich nicht glücklich gemacht - und die Kunden auch nicht.“
Um etwas zu ändern, übernahm die sie Leitung eines Pflegedienstes. Doch auch da war der Druck aus Zeit- und Personalmangel nicht zu bewältigen.
Bianca T., freiberufliche Krankenschwester: „Ich habe dann halt meinen Job gekündigt, in dem ich über 300 Überstunden aufgebaut
hatte, weil halt einfach kein Personal da war. Und bin dann vor einem Jahr und 3 Monaten
in die Freiberuflichkeit gegangen.“
Die 82jährige Marianne S. hat grade einen Krankenhausaufenthalt hinter sich. Auch ihre Kasse – die DAK – verweigert seit Monaten eine vertragliche Regelung mit der hochqualifizierten Pflegekraft.
Bianca T., freiberufliche Krankenschwester:
„Ich habe eigentlich vier Monate unentgeltlich gearbeitet. Jeden Tag. Und im Sommer letzten Jahres hat dann die DAK gesagt, sie macht mit mir keinen Vertrag. Und so habe ich dann Privatrechnungen gestellt und die Tochter musste in Vorlage gehen und das bei der DAK wieder einreichen.“

Krankenkassen weigern sich hartnäckig

Häufig müssen die Angehörigen in Vorleistung gehen und dann hoffen, dass die Kassen ihnen das Geld zurückerstatten. Sie weigern sich einfach, selbständige Pflegekräfte direkt zu bezahlen.
Kerstin W., Tochter von Marianne S.: „Ich musste das vorübergehend so händeln. Und das habe ich gemacht. Was bringt mir das, wenn Frau T. ein halbes Jahr kein Geld bekommt?“
Marianne S., Patientin: „Leute, die anständige Arbeit leisten, sollen auch richtig dafür bezahlt werden. Das ist wichtig''.

Immerhin: Nach einer Anfrage von Plusminus schreibt die DAK, es werde nun "mit Hochdruck" daran gearbeitet, einen Vertrag mit Bianca T. abzuschließen.

Kasse kürzt Vergütung auf weniger als ein Drittel

Den Tiefpunkt an mangelnder Wertschätzung leistet sich aber die Knappschaft. Das Anlegen von Kompressionsverbänden – eine Leistung aus dem Katalog der häuslichen Krankenpflege, die vom Arzt verordnet wird.
Bianca T., freiberufliche Krankenschwester: „In der Regel sollte das vergütet werden mit 6,51 € pro Verband. Und momentan erhalte
ich für beide Beine in der Vergütung 5 Euro.“
Nochmal zum Mitschreiben: Für das Anlegen eines Kompressionsverbandes erhält ein Pflegedienst üblicherweise 6,51 Euro pro Bein - plus eine Wegepauschale von 3,67 Euro.
Diese ohnehin äußerst bescheidene Bezahlung ist der Knappschaft für Bianca T. noch zu teuer. Sie hat den üblichen Satz von 16,69 Euro auf sage und schreibe 5 Euro zusammengestrichen. Brutto. Und einen Widerspruch einfach abgelehnt.


Bianca T., freiberufliche Krankenschwester: „Wenn ich jetzt sage ich mache es nicht mehr, weil ich mit dieser Vergütung nicht leben „Wenn ich jetzt sage ich mache es nicht mehr, weil ich mit dieser Vergütung nicht leben
kann, das ist für mich nicht mehr betriebswirtschaftlich, dann ist der Kunde der
Leidtragende. Mir würde das Herz bluten, wenn ich denen sagen müsste, ich lasse es sein.“

Medizinrechtsexperte: Auf jeden Fall klagen

Bei der Knappschaft will man den Vorgang auf unsere Anfrage nicht kommentieren. Für den Medizinrechtler ist der Fall klar.
Prof. Dr. Andreas Teubner, Westsächsische Hochschule Zwickau : „Auf alle Fälle klagewürdig. Ich würde jedem Mandanten, der damit zu mir kommt, den
Klageweg empfehlen, auch wenn der lang und steinig ist. Es ist rechtlich sehr bedenklich.“

Gesetzgeber muss Rahmenverträge regeln

Eine hochqualifizierte Fachkraft, die eine ortsübliche Bezahlung vor dem Sozialgericht einklagen muss? Pflegerealität in Deutschland 2022.
Prof. Dr. Andreas Teubner, Westsächsische Hochschule Zwickau :
„Rahmenverträge mit selbständigen Pflegekräften gibt's deswegen nicht, weil der Gesetzgeber die nirgendwo vorgesehen hat. Es gibt zwar die Möglichkeit dass sich die Krankenkassen und die Pflegekassen solcher Einzelpflege-Personen bedienen. Aber Regelungen dazu hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen.“

Gesundheitsministerium lässt Pflegekräfte hängen

Und so muss jede Pflegekraft für jeden Patienten einen eigenen Vertrag mit jeder
einzelnen Kasse abschließen. Änderungen sind nicht geplant – sagt uns das
Bundesgesundheitsministerium, das gleichzeitig permanent über Fachkräftemangel klagt.
Thomas Müller, Curassist GmbH:„Wir haben so viele Pflegekräfte, die aufhören zu arbeiten. Nicht weil sie in Rente gehen, sondern weil sie mit dem System nicht mehr klarkommen und keine Chance haben, sich trotzdem als Pflegekraft verdient zu machen.“

Patientenkritik: Kassen suchen Pflegekräfte, die sie dann bestrafen

Knut K. ist inzwischen bei dem 87jährigen Gerhard K. angekommen. Auch bei ihm muss er nicht nur mit den Krankheiten kämpfen, sondern auch mit der Abrechnung. Die Pflege wird von der Pflegekasse bezahlt, die Medikamentenvergabe von der Krankenkasse.
Knut K., freiberuflicher Altenpfleger: „Auch hier habe ich jetzt seit einem halben Jahr die Leistung noch nicht bezahlt bekommen.“
Gerhard K., Patient: „Wenn man das jetzt so hört von der Krankenkasse: Auf der einen Seite schreien sie immer, sie haben zu wenig Personal und können die Leute nicht richtig pflegen. Und wenn jemand die Leute pflegt, den bestrafen sie noch, weil sie kein Geld rausrücken.“
Immerhin – die AOK hat nach unserer Anfrage reagiert: Die offenen Rechnungen wurden beglichen und die Begrenzung auf drei Patienten aufgehoben. Zumindest ein Anfang.
Denn der eigentliche Job ist Herausforderung genug.

Ein Beitrag von: Jörn Kersten

Onlinebearbeitung: Ute Kunsmann

Der Beitrag wurde produziert vom Saarländischen Rundfunk (SR) für "Das Erste"

Stand: 23.02.2022 22:47 Uhr

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