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Die Corona-Leugner und die Demokratie

Streit um die Grundrechte in Zeiten der Pandemie

PlayCorona-Leugner bei Demonstration
Die Corona-Leugner und die Demokratie | Video verfügbar bis 07.09.2021 | Bild: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Während die im Weltvergleich moderaten Corona-Maßnahmen in Deutschland gelockert werden, zieht ein bizarrer Zirkus durchs Land, der vor allem ein Kunststück beherrscht: das der heftigen Meinungsäußerung jenseits des Mainstreams.

"Ein großes Paradox"

Pascale Hugues
Die französische Journalistin Pascale Hugues | Bild: ttt

Die Eskalation der Wut auf deutschen Versammlungsplätzen betrachtet man in den europäischen Nachbarländern allerdings mit einiger Verwunderung, so wie die französische Journalistin Pascale Hugues:

"Also für mich ist das ein großes Paradox. Es gab wenige Tote, wenige Ansteckungen, einen sehr milden Lockdown. Man konnte einigermaßen normal leben. In Frankreich hatten sie nicht genug Masken, viele Tote, viele Ansteckungen, nicht genug Krankenhausbetten, die Franzosen mussten ihre Kranken nach Deutschland exportieren. Wenn man jetzt durch Berlin läuft, sieht man: Das Leben ist normal. In Frankreich herrscht jetzt, wie in den meisten großen Städten, Maskenpflicht auf der Straße. In Frankreich demonstriert keiner und hier gibt es eine Riesendemonstration. Wofür frage ich, wofür?"

"Staunen und Verwirrung" über wütenden Protest in Deutschland

Man zeigt zumindest Flagge: Deutsche, US-, Regenbogen- und Reichsfahnen und mittendrin die schwedische – als würden dort nicht drei Mal so viele an der Krankheit sterben wie hier bei uns.

Caroline Salzinger
Die schwedische Korrespondentin Caroline Salzinger | Bild: ttt

Auch Caroline Salzinger, die schwedische Korrespondentin für "Sveriges Radio", zeigt sich irritiert: "Also ich würde sagen, man schaut auf das was hier passiert mit Staunen und mit Verwirrung. Wir Schweden sind es ja nicht unbedingt gewohnt, dass unsere Flagge, ein Symbol für unser Land, in diesem Fall zu einem Symbol geworden ist für etwas derartig Kontroverses."

Der komplexen Lage stellen die Demo-Macher etwas entgegen, was Grundrecht ist: die eigene Meinung – einen Haufen davon sogar. Die meisten dieser Rebellen haben aber vor allem eine Meinung: nämlich die, dass sie ihre Meinung nicht äußern dürften.

Freie Meinungsäußerung oder Missbrauch des Demonstrationsrechts?

Der Politikwissenschaftler und Journalist Götz Aly hält schon das Wort "Querdenker" für "albern": "Das ist ein Unwort. Entweder denkt man, oder man denkt nicht. Und Querdenker lassen es offensichtlich bleiben."

Norbert Bolz
Medientheoretiker Norbert Bolz | Bild: ttt

Für den konservative Medientheoretiker Norbert Bolz hingegen ist gerade die öffentliche Belehrung von "Anders- Meinenden" das Problem: "Also dass man die Leute zu Idioten macht, zu COV-Idioten, wie man mittlerweile so schön sagt, dass man den Protest nur als Ausdruck von Verrücktheit interpretiert, dass man die Demonstrierenden also gar nicht als Bürger ernstnimmt, mit ihren Sorgen, und das man ihnen im Grunde auch jede Möglichkeit einer vernünftigen Artikulation ihrer Sorgen entzieht, das halte ich für das wirklich Gefährliche und für das Bedeutsame an der Kritik, die da geübt wird."

Mit Kritik hat jedoch der vielerorts bildmächtig inszenierte Widerstand kaum etwas zu tun. In irren Verschwörungstheorien wird der Staat zum Verbrecher und die Verfassung für ungültig erklärt. Nicht zuletzt der Vegan-Koch Attila Hildmann gilt als einer der prominentesten Corona-Leugner und lässt auch auf der Großdemo in Berlin mit abstrusen Provokationen von sich hören: "Wollen Sie sich weiterhin auf die Seite stellen von einem System, dass auch ihre Kinder versklaven will?"

Was muss Demokratie aushalten?

Demo gegen Corona-Maßnahmen am 29. August in Berlin
Auf den Stufen zum Reichstagsgebäude: Demo gegen Corona-Maßnahmen am 29. August in Berlin | Bild: dpa

Für Politikwissenschaftler Aly ist die Sache klar: "Die missbrauchen das Demonstrationsrecht. Punkt aus. Weil sie nur an sich denken und weil sie eine Gefahr, die es tatsächlich gibt, bagatellisieren und weil sie ihre Wut auf den Staat, auf 'die da oben' auslassen. Das ist ein luxurierendes, dummes Geschwätz. Punkt."

Auch Norbert Bolz hält derartige Demonstrationen für "absurd". "Aber das würde mich niemals dazu bringen, sie abzulehnen oder sie zu verbieten", sagt der ehemalige Professor für Medienwissenschaften. "Ob etwas politisch im Sinne der Regierenden ist oder im Sinne der Mehrheit oder ob es bis zum Absurden und zu einer kuriosen Minderheitsmeinung geht – die Demonstrationsfreiheit muss gewahrt werden, uneingeschränkt.“

Schon vor 50 Jahren trugen Demonstranten Porträts ihrer Helden durch die Straßen, die für die "gute Sache" zig Millionen sterben ließen, wie sich später erwies. Götz Aly war einer von ihnen. Heute sieht er das kritisch. Trotzdem:  Das Land hat viele Proteste ertragen, verdaut, und ist daran gewachsen. Ist es heute etwas anderes, wenn Menschen sich die Freiheit nehmen, diesen Staat anzugreifen und dabei nach Freiheit zu rufen?

"Der Ruf nach Freiheit –  ein uralter Trick"

Götz Aly
Politikwissenschaftler und Historiker Götz Aly | Bild: ttt

Götz Aly erinnert daran, dass anti-staatliche Bewegungen, die das sogenannte System von rechts oder von links bekämpfen wollten, immer gern den Ruf nach Freiheit anstimmten, um sie ins Absurde und Totalitäre zu verkehren:  "Alles, was Nationalsozialisten in der Weimarer Republik bis zum Ende getan haben, lief unter dem Stichwort 'Freiheit: 'Wehrfreiheit', 'Nahrungsfreiheit', 'Demonstrationsfreiheit' und so weiter. 'Freiheit von den Ketten von Versailles'. Das ist ein uralter Trick. Diejenigen, die protestieren, nehmen immer für sich das Wort Freiheit in Anspruch und oft genug zu Unrecht."

Die groteske Inszenierung des Sturms auf den Reichstag, das Symbol der deutschen Demokratie, am Rande der Demo, zeigt ein schweres Dilemma dieser diffusen Proteste. Sie wird von radikalen Staatsfeinden gekapert, die nur eine politische Agenda haben: die Zersetzung und den Sturz der Demokratie.

"Man muss noch nicht in Panik ausbrechen"

Auch Bolz spricht von einem "Grunddilemma der Demokratie". Dennoch: "Es ist für jeden bürgerlichen Protest heutzutage verdammt schwer, sich diesen radikalen Rand vom Leib zu halten, sobald man in die Öffentlichkeit geht. Man muss damit leben können und ich glaube, in Deutschland sind die Verhältnisse noch nicht so, dass man in Panik ausbrechen müsste."

Die übergroße Mehrheit der Deutschen ist einverstanden mit der recht flexiblen deutschen Corona-Politik. Kritik und Diskussion darüber gab es die ganze Zeit – und wird es weiter geben. Die Grundsäulen der Demokratie haben die Demos nicht angesägt, vielleicht haben sie sie – bei aller Unsachlichkeit – sogar gefestigt. Allen Zweifeln zum Trotz.

Zumindest im Nachbarland Frankreich bleibt man, so wie Pascal Hugues, optimistisch: "Ich glaube, dass die Franzosen viel mehr Vertrauen in die deutsche Demokratie haben, als die Deutschen selbst."

Autor: Dennis Wagner

Stand: 07.09.2020 16:07 Uhr

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Mitteldeutscher Rundfunk
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