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Dresden im "Nazinotstand"?

PlayDemonstration - Ein Schild mit der Aufschrift - Fünf Jahre eiserner Widerstand. Sachsen bleibt Deutsch.
Dresden im Notstand? | Video verfügbar bis 10.11.2020 | Bild: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Die ostdeutsche Großstadt Dresden hat den Nazinotstand erklärt – als Warnung vor dem Erstarken von Rechtsextremen." Diese Schlagzeile ging um die Welt. Wie ein Hilferuf, ein düsteres Bekenntnis. Doch so richtig froh darüber ist allein der Antragsteller: ein Stadtrat, der seit zwei Monaten für eine Satirepartei im Parlament sitzt. "Ich behaupte,  es ist ein großer politischer und satirischer Triumph, wenn man es mit einem Wort geschafft hat, eine Debatte auszulösen, die offensichtlich weltweit von Interesse ist", sagt Max Aschenbach (Die Partei).

Debatte im Stadtrat

Seit Mai ist die überlegene rot-rot-grüne Mehrheit im Dresdner Stadtparlament passé, 12 AfD-Abgeordnete sitzen drin. Der Satiriker wollte ganz ernsthaft seiner Stadt ein lautes Bekenntnis abringen. Und bekam es von einigen Stadträten auch:

"In unserem Land sind Dinge sagbar geworden, die für mich noch nicht mal denkbar sind", sagt Dana Frohwieser (SPD).

"Rechtsextremismus, meine Damen und Herren, beginnt nicht erst, wenn eine Straftat begangen wurde", betont Agnes Scharnetzky von Bündnis 90/Die Grünen.

"Nur dann, wenn man das Problem, was wir auch tatsächlich haben, benennen, dann sind wir auch in der Lage hier als Zivilgesellschaft, als Stadtrat, eine glaubwürdige Gegenrolle wahrzunehmen", findet Michael Schmelch (Bündnis 90/Die Grünen).

Nazinotstand in Dresden
Max Aschenbach | Bild: ttt

"Diese Stadt hat ein Problem mit Nazis“, sagt Aschenbach selbst und fragt: "Wie viele Nazis braucht es eigentlich für einen Notstand? Einen 'Nazinotstand?'"

Eine Mehrheit beschloss, man erkenne mit Besorgnis, dass antidemokratische Einstellungen in Dresden verstärkt zu Tage treten würden, und man wolle als Stadt alles dagegen tun. Allerdings von "Notstand" zu sprechen war der CDU dann doch zu viel. "Das, Herr Aschenbach, was Sie hier gemacht haben, ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die Sie eigentlich unterstützen wollen", erklärte Hans-Joachim Brauns (CDU) in der Stadtratssitzung.

Dresden will Kulturhauptstadt werden

Natürlich ist das Problem der Stadt längst bewusst. Erst 2017 wurde ein umfassendes lokales Handlungsprogramm beschlossen und keiner stellt es in Frage. Es gibt zahllose Initiativen – geförderte und ehrenamtliche. Der neue Beschluss ist eine Stärkung dieser Arbeit.

Nazinotstand in Dresden
Annekatrin Klepsch | Bild: ttt

Doch im Titel des Ganzen nach einem "Nazinotstand" zu fragen, wirkt wie eine zusätzliche Stigmatisierung der Stadtbewohner, die eher einen gegenteiligen Effekt haben könnte, befürchtet man im Amt der Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch:

"Ich glaube, der Stadtratsbeschluss hat sicher an vielen Stellen nochmal Diskussionen ausgelöst. Er sensibilisiert aber auch in verschiedene Richtungen dafür, was für Sprache wir an bestimmten Stellen verwenden und um welche Themen wir uns besonders kümmern müssen."

Dresden hat sich für 2025 um den Titel als Kulturhauptstadt Europas beworben. Der Kurator dieser ehrenwerten Bewerbung, Michael Schindhelm,  erfuhr in der Schweiz vom "Nazinotstand" seiner Stadt. Schockiert war er nicht.

Nazinotstand in Dresden
Michael Schindhelm | Bild: ttt

"Die Jury wird sich sicher von einem einzigen Schlagwort nicht beeindrucken lassen, sondern natürlich sehr genau hinschauen, was steht eigentlich in dem Bewerbungsbuch drin", sagt Schindhelm. Die Kulturstadt-Bewerbung adressiere klar das Problem: "Die Zerrissenheit der städtischen Gesellschaft gerade auch in Dresden. Auf der anderen Seite gehöre ich aber auch nicht zu denjenigen, die sagen würden, Pegida ist ein Standortvorteil."

Was ist ein Nazi?

Nach fünf Jahren trifft sich Pegida noch immer: zweiwöchentlich inzwischen, aber regelmäßig. Trotz zahlreicher Gegendemonstranten und Dialogversuche mitten in der Innenstadt. "Es geht darum, Nazis und Rassismus zu ächten", betont Antragssteller Max Aschenbach. "Das findet mit dieser positiven Erklärung und der Zuwendung zu den ganzen wichtigen Projekten noch nicht statt."

Nazinotstand in Dresden
Hans-Joachim Brauns | Bild: ttt

Doch was ist ein Nazi? Sind auch AfD-Wähler Nazis? Ist ein Notstand zu erklären? Bei aller Zustimmung zu dem Ansinnen des Antrags hat die Dresdner CDU schließlich abgelehnt. Eins funktioniere nicht – und das sei ein Stück Hilflosigkeit, betont Hans-Joachim Brauns: "Auch wenn ich das niemandem unterstellen möchte: Rausprügeln kann ich es eben nicht. Und das ist auch etwas, was wir nicht wollen und nicht können", betont der CDU-Stadtrat. "Wir müssen Überzeugungsarbeit leisten. Und die Überzeugungsarbeit, die notwendig ist, die leiste ich nicht, indem ich solche Beschlüsse, mit solchen plakativen Begriffen mache." Aus seiner Sicht bewirkten sie am Ende sogar das Gegenteil dessen, was sie wollten.

Gespaltene Stadt

Tilo Wirtz, der für Die Linke im Stadtrat Dresden sitzt, findet, dass ein Manko des Antrags ist, dass es auch eine Spaltung gebe. "Es gibt Initiatoren, die haben diesen Antrag verändert, da gehört auch die LINKE dazu", betont er. "Es gibt welche, die haben um des Anliegens willen dann mitgemacht: die FDP. Aber die CDU hat dagegen gestimmt und der Oberbürgermeister hat sich distanziert." Die Spaltung der Zivilgesellschaft sei das eigentliche Problem. "Dresden spricht da nicht mit einer Stimme.“

Nazinotstand in Dresden
Tilo Wirtz | Bild: ttt

Über die Spaltung der demokratischen Lager klagt man in Dresden schon lange. Gerade mit dem etwas unglücklichen Titel des "Nazinotstands" tritt das zutage – und bewirkt paradoxerweise das Gegenteil: eine überparteiliche Einheit im Nachgang: So ist man bemüht – von der Linken bis zur CDU –  den wesentlichen Grundsätzen dieses Beschlusses zuzustimmen, nämlich Extremismus zu ächten und Demokratie verstärkt zu fördern. "Ich wünsche mir jetzt nicht die fortgesetzten Resolutionen mit diesem 'Nazinotstand'", sagt Wirtz.  Dass man sich rhetorisch nicht mehr steigern könne, müsse den Initiatoren auch bewusst sein. "Es wird im Prinzip in Dresden seit fünf Jahren gesagt: 'Es reicht, es reicht, es reicht.' – Und es geht immer weiter. Damit schwächt man das Anliegen", sagt Wirtz. "Ich wünsche mir eigentlich, dass man respektvoller miteinander umgeht, dass man die politische Kontroverse austrägt, aber auch die Fähigkeit zum Kompromiss in der Stadt stärkt. Bisher war Politik in der Stadt immer sehr kompromisslos."

Was von dem umstrittenen Beschlusstitel auf jeden Fall bleiben sollte, ist das Fragezeichen – für den Dresdner Victor Klemperer das wichtigste Satzzeichen überhaupt. Nicht nur in Dresden, sondern überall. Was also soll nun werden?

Autor: Dennis Wagner

Stand: 11.11.2019 13:49 Uhr

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