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Glenn Greenwald und die Pressefreiheit in Brasilien

Staatsanwaltschaft geht gegen den Enthüllungsjournalisten vor

PlayEin Pulk von Menschen bei einer Versammlung
Greenwald und die Pressefreiheit in Brasilien | Video verfügbar bis 09.02.2021 | Bild: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Es ist eine Reise – quer durch Rio de Janeiro. Um den investigativen Journalisten Glenn Greenwald zu treffen, braucht es Mittelsmänner. Sein Wohnort soll geheim bleiben, weil der US-Amerikaner wegen seiner Veröffentlichungen in Brasilien derzeit heftig kritisiert und mit dem Tode bedroht wird. Greenwald erklärt: "Ich verlasse das Haus nie ohne Bodyguards und musste die Sicherheitsmaßnahmen verstärken. Denn mittlerweile spricht sogar der Präsident direkte Drohungen gegen mich aus."

Gründer von "The Intercept": "Journalismus ist ein gefährlicher Beruf"

Greenwald hat Erfahrung mit der Veröffentlichung von brisantem Material. 2013 traf er in Hongkong den NSA-Whistleblower Edward Snowden. Ein Jahr danach gründete Greenwald die Nachrichten-Web-Seite "The Intercept" für investigativen Journalismus, finanziert vom eBay-Gründer Pierre Omidyar. Themen sind Korruption, Verletzung der Bürgerrechte, Macht- und Justizmissbrauch.

 Greenwald selbst sagt: "Journalismus ist ein gefährlicher Beruf für viele Menschen, nicht nur für mich. Es gibt Journalisten, die aus Krisengebieten berichten, die in Kriegen sterben, die im Verborgenen arbeiten müssen. Es wäre also eine Lüge, wenn ich sagen würde, dass ich mir nie Sorgen um meine Familie, um mich, um meine Kinder und meine Kollegen machen würde. Aber dadurch, dass ich diese Geschichte jetzt öffentlich gemacht habe, ist die Gefahr deutlich größer,  intensiver."

Greenwald hatte einen Justizskandal ans Licht gebracht. Er veröffentlichte auf der Webseite von "The Intercept" geleakte Kurznachrichten. Deren Urheber: Sergio Moro – ein berühmter Anti-Korruptionsrichter. Moro ging es darum, wie man es am besten anstellen könne, Brasiliens populären Ex Präsidenten Lula da Silva vor den Wahlen 2018 ins Gefängnis zu bringen. Mit Lula in Haft war der Weg endgültig frei für ihn: Jair Bolsonaro.

Nach seinem Wahlsieg machte er Richter Sergio Moro prompt zu seinem Justizminister. Nach den Enthüllungen droht Bolsonaro dem Journalisten Greenwald, der mit einem Brasilianer verheiratet ist und zwei Kinder adoptiert hat, mit folgenden Worten: "Greenwald ist ein Halunke, der nur deshalb nicht ausgewiesen werden kann, weil er mit einem anderen Halunken aus Brasilien verheiratet ist. Das ist ein Problem. Aber gut möglich, dass er bald schon hier in Brasilien im Knast landet."

Falsche Anklage und Kriminalisierung

Keine leere Drohung – wie sich später herausstellte. Ein Staatsanwalt hat im Januar – ganz im Sinne Bolsonaros – eine Anklage gegen den Journalisten erhoben. Er soll Teil einer Hacker-Gruppe sein. Dabei hat Greenwald längst nachgewiesen, dass er die von anderen gehackten Informationen lediglich veröffentlichte.

Greenwald erklärt: "Von Anfang an wurde in der öffentlichen Berichterstattung über uns absichtlich eine Sprache benutzt, die unseren Journalismus kriminalisiert hat. Indem man uns nicht als Journalisten, sondern als Komplizen der Hacker oder als Menschen des organisierten Verbrechens, bezeichnet hat."

Neben diesen Anschuldigungen muss Glenn Greenwald auch rechte Shit-Storms ertragen. Es herrschen Hetze und aufgeheizte Stimmung: Während einer Radiodiskussion wird er sogar tätlich angegriffen.

"Es geht hier nicht nur um mich"

Doch Greenwald will sich nicht einschüchtern lassen. Die Anklage gegen ihn sei politisch motiviert: "Es geht hier nicht nur um mich und die Pressefreiheit, wir befinden uns in einer Schlacht darum, wie Brasilien zukünftig aussehen soll: Wie ein demokratisches Land oder wie ein autoritäres?

In der Redaktion der renommierten "Folha de São Paulo" hat Patricia Campos Mello die autoritären Seiten der Regierung kennen gelernt. Ihre Recherchen zu illegaler Wahlkampfwerbung zugunsten von Bolsonaro erregten Aufsehen. Und den Widerstand des Präsidenten, wie Campos Mello berichtet: "Ich wurde im Netz eingeschüchtert, persönlich angegriffen und der Präsident verklagte mich. Das waren gezielte Anfeindungen der Unterstützer Bolsonaros und sogar direkt durch seine Regierung." Und Bolsonaro wütet munter weiter.

Was Greenwald dazu meint? "Natürlich besteht die Chance, dass Bolsonaro Erfolg hat und Brasilien in einen autoritären Staat ohne Pressefreiheit verwandelt. Ich glaube aber auch, dass es eine reale Chance gibt, dass genau das Gegenteil passiert. Dass am Ende die brasilianische Demokratie gestärkt und das Volk dazu ermutigt wird, auf seine Rechte zu bestehen und ein großer Teil unseres Journalismus versucht, genau das, den Leuten zu zeigen: Dass es möglich ist."

Die gute Nachricht zum Schluss: Der brasilianische Bundesrichter Ricardo Leite hat auf eine Klage gegen Greenwald verzichtet. Vorerst.

Autor: Matthias Ebert

Stand: 16.03.2020 11:57 Uhr

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