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Ist die Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen in Gefahr?

Warum 70 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler jetzt ein Netzwerk gründen

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Ist die Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen in Gefahr? | Video verfügbar bis 01.03.2022 | Bild: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Studentenproteste der sechziger Jahre – heute haben sie eine Art Heiligenschein. Sie waren Klassenkampf und Kulturphänomen gleichermaßen. Anlass zum Protest gab es damals zur Genüge: Der Vietnamkrieg, die erdrückende Sexualmoral, der Nachhall des Nationalsozialismus in der Gesellschaft.

"Wer denkt, ist nicht wütend"

In ihrem Furor nahm die Bewegung keine Rücksicht. Auch nicht auf einen ihrer Vordenker, Theodor Adorno. Sie sah ihren Protest als "Ausdruck eines Kollektivs", interpretierte der Philosoph in einem Fernsehinterview von 1968, "und das ermutigt sie dann dazu, nimmt ihnen die Hemmungen, die Zensurmechanismen weg."

Adorno, Begründer der "Frankfurter Schule", empfahl den Studierenden damals, die Wut durch das Denken zu sublimieren.

Heute steht der Schreibtisch des Philosophen als Kunstwerk auf dem Campus der Universität. Hier, wie an allen deutschen Hochschulen, wird gerade wieder für eine andere, gerechtere Zukunft gekämpft.

Netzwerk Wissenschaftsfreiheit versteht sich als Korrektiv

Ulrike Ackermann, Professorin für Politikwissenschaft und Gründerin des Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung
Ulrike Ackermann, Professorin für Politikwissenschaft und Gründerin des Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung | Bild: ttt

Ulrike Ackermann, Leiterin des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung in Frankfurt, sieht in dieser neuen Protestbewegung allerdings eine Gefahr. Anlass für Ackermann und 70 weitere Professorinnen und Professoren eine Gegenbewegung zu gründen: das "Netzwerk Wissenschaftsfreiheit". Ackermann begründet:

"In den sechziger, siebziger, auch achtziger Jahren wurde natürlich ebenfalls politisch kräftig gestritten, aber es war vielfältiger", sagt die Politikwissenschaftlerin. "Was wir jetzt beobachten, ist, dass nicht die Gesellschaft das große Thema ist, sondern Kollektive eigene Rechte formulieren, Sonderrechte für sich einklagen und auf ihre Befindlichkeiten pochen."

"Konformitätsdruck erstickt Debatten"

"Netzwerk Wissenschaftsfreiheit" online
"Netzwerk Wissenschaftsfreiheit" online | Bild: ttt

Die Entwicklung ist nicht neu. Schon seit Jahren beobachten Professorinnen und Professoren, dass sich die Proteste einiger Studierender nicht mehr nur gegen Ungerechtigkeiten, sondern zunehmend auch gegen unbequeme Meinungen richten.

2019 ist es die von der Ethnologin Susanne Schröter geplante Kopftuch-Debatte, die im Vorfeld zu Protesten an der Frankfurter Uni führt.

In Hamburg wird Bernd Lucke, Professor der Volkswirtschaft und Mitbegründer der AfD, daran gehindert, seine Vorlesung zu halten.

Die Freiheit der Wissenschaft ist im Artikel Fünf des Grundgesetzes garantiert – das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit sieht sie durch wachsenden moralischen und politischen Druck an den Universitäten gefährdet und stellt fest: "Auf diese Weise wird ein Konformitätsdruck erzeugt, der immer häufiger dazu führt, wissenschaftliche Debatten im Keim zu ersticken."

"Nur bestimmte Gruppen dürfen sich noch zu bestimmten Themen äußern"

Bernd Stegemann ist Dramaturg am Berliner Ensemble und Professor an der Hochschule für Schauspielkunst "Ernst Busch".
Bernd Stegemann, Dramaturg am BE und Professor an der Hochschule für Schauspielkunst "Ernst Busch"  | Bild: ttt

Aber wie kommt es, dass einige Studierende den freien Meinungsaustausch mittlerweile für unzumutbar halten? Bernd Stegemann ist Dramaturg am Berliner Ensemble und Professor an der Hochschule für Schauspielkunst "Ernst Busch". In seinem gerade erschienen Buch "Die Öffentlichkeit und ihre Feinde" untersucht er den zunehmend gereizten Ton in öffentlichen Debatten und kommt zu dem Schluss:

"Es gibt eine starke Fokussierung auf die eigene Befindlichkeit. Bei Habermas ist noch von der 'gewaltlose Gewalt des besseren Arguments' die Rede, die heute aber tatsächlich als Gewalt empfunden wird. Ein besseres Argument, das einem gegen das eigene Gefühl geht, wird nicht mehr als etwas wahrgenommen, dem ich mich auf einer Rationalitätsebene stellen muss, sondern es wird als Angriff genommen auf meine eigene Identität."

Stegemanns Analyse heutiger Debatten
Stegemanns Analyse heutiger Debatten | Bild: ttt

Einen der Gründe sieht Stegemann in der Aufsplitterung der Gesellschaft nach Geschlecht, Hautfarbe und sexueller Orientierung: "Nicht jeder darf sich noch zu allem äußern, sondern nur noch bestimmte Gruppen dürfen sich zu bestimmten Themen äußern – und das auch nur in einer ganz bestimmten Art und Weise", so Stegemann. Und: "Es gibt sehr enge Geländer, an denen entlang sich das Gespräch bewegt und es wird sehr fein darüber gewacht, dass diese Korridore nicht verlassen werden. Und wer das dennoch tut, der muss mit starken Sanktionen rechnen." Ja, mit Ächtung und sozialer Ausgrenzung, "mit Stigmatisierungen als ein schlechter Mensch, ein rechter, ein gefährlicher ... ein Sexist, Rassist usw.".

Der "alte weiße Mann" und die Identitätspolitik

In dieser Woche ist es der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der in die Untiefen der Identitätspolitik gerät. In einem Zeitungsartikel forderte er zu mehr Gemeinsinn auf und löste damit einen Shitstorm aus. Denn seine Verteidigung bestimmter Begriffe entlarvte ihn in den Augen mancher als die möglicherweise einzige Gattung, die weiterhin bedenkenlos diskriminiert werden darf: "der alte weiße Mann".

Bernd Stegemann spricht in diesem Zusammenhang gar von "einer Art von propagandistischer Totalverblödung", die aber gerade im Netz und in den Sozialen Netzwerken "unglaublich wirkungsvoll" sei. Dabei werde mehr auf bestimmte Triggerworte reagiert, die "skandalisiert" würden. Für ihn sei das "das Gegenteil einer vernünftigen Diskussion".

Plädoyer für eine andere Debattenkultur

Und hier schließt sich der Kreis. Denn wie man eine vernünftige Diskussion führt, eine Debatte nach allen Regeln der Kunst, das müssten die Meinungsmacher von morgen ja eigentlich heute an den Hochschulen erlernen. Doch durch Identitätspolitik – ganz gleich ob von rechts oder links – wird genau das verhindert.

Genau darin sieht Ulrike Ackermann ein Problem. Die Universität sei zu "einem Raum geworden, der sich selbst pathologisiert". Studenten lernten nicht mehr zu debattieren, Konflikte auszutragen oder sich zu streiten: "Sie lernen keinen Perspektivwechsel – dahingehend, dass man sich mit unterschiedlichen Positionen auseinandersetzen muss, ohne Einigkeit herstellen zu müssen. Wenn Studenten das nicht lernen, dann sind sie nicht nur untauglich fürs Leben außerhalb der Universität, sondern sie sind erst recht nicht tauglich für irgendwelche Führungspositionen."

Wie alle großen Empörungswellen kam auch die 68er-Revolution irgendwann zum Erliegen. In Erinnerung bleibt neben Sponti-Sprüchen auch ein Zitat Theodor Adornos: "Das Halbverstandene und Halberfahrene ist nicht die Vorstufe von Bildung, sondern ihr Todfeind."

Autorin: Petra Böhm

Stand: 04.03.2021 16:38 Uhr

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