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Mitteldeutschland nach der Wahl

Was bedeutet das Wahlergebnis für die Zukunft des Ostens?

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Mitteldeutschland nach der Wahl | Video verfügbar bis 04.10.2022 | Bild: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Seit 31 Jahren scheint es im wiedervereinten Deutschland immer das Gleiche zu sein: Der Osten wählt anders als der Westen. Und ruft damit Verwunderung oder Empörung hervor. Aber wie hat der Osten diesmal eigentlich gewählt?

Christoph Dieckmann: "Den Osten gibt es nicht"

Journalist und Autor Christoph Dieckmann
Journalist und Autor Christoph Dieckmann | Bild: ttt

"Divers hat der Osten gewählt", sagt der Journalist und Autor Christoph Dieckmann, aber "auch gespalten":

"Der ganze Norden ist SPD-rot geworden, Sachsen, Thüringen, südliches Sachsen-Anhalt ist blau, AfD. Eine weitere Bestätigung meiner These: Den Osten gibt es nicht."

Pro und Contra zur These: AfD-Wählen aus Protest

Anne Hähnig, Ressortleiterin "Zeit im Osten" beschreibt als politische Beobachterin das Erwartete, das auch eingetreten ist: "Die Union ist in diesem Jahr sehr viel schwächer in Ostdeutschland als im Westen. Und die AfD ist wieder sehr stark geworden. Und zwar in allen fünf Ostländern." Damit scheint sie die Linke als Protest- und Kümmererpartei des Ostens abgelöst zu haben. Aber ist es tatsächlich Protest, der jeden fünften Ostdeutschen für die Rechtspopulisten begeistert? Dieckmann fasst es so: "Die AfD hat einen ganz großen Vorteil gegenüber der Linkspartei. Es gibt die alte Berliner Kinogängerweisheit: 'Für drei Groschen hab ich ein Recht, dass an meine niedersten Instinkte appelliert wird. Und die AfD appelliert gern an die niedersten Instinkte."

Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk
Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk | Bild: ttt

Während der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt der These vom Protestwählen durchaus etwas abgewinnen kann und eine neue Qualität darin entdeckt: "Hier hat sich der Protest in Protestwillen und Freude am Dagegensein, in Freude an Kritik und Abstrafung des etablierten Parteiensystems verfestigt.", betont der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, dass diese These nicht den Kern trifft und sogar gefährlich ist: "Ich habe von der Protest-These noch nie etwas gehalten, ich halte sie sogar für gefährlich. Weil, Entschuldigung, mit völkischem Denken, mit Rassismus, mit Nationalismus protestiert man nicht."

Hat Wanderwitz also Recht?

Viele Ostdeutschen seien so diktatur-sozialisiert, dass sie bis heute nicht in der Demokratie angekommen seien, erklärte Marco Wanderwitz, der Ostbeauftragte der Bundesregierung und sorgte damit für Empörung. Bestätigt die Wahl seine Ansicht, dass ein großer Teil der AfD-Wähler im Osten für die Demokratie verloren sei: "Das, was wir heute Ostdeutschland nennen, hat eben bis 1990 nie so etwas erlebt wie Demokratie. Es gibt keine Demokratieerfahrung. Die Prägung, die die Menschen, die in einer Diktatur aufgewachsen sind, bekommen haben, die fallen nicht einfach deshalb ab, weil der diktatorische Rahmen vorbei ist."

Aber wer machte die CDU dann viele Jahre zur stärksten Kraft?

Anne Hähnig, Ressortleiterin "Zeit im Osten"
Anne Hähnig, Ressortleiterin "Zeit im Osten" | Bild: ttt

Anne Hähnig, Ressortleiterin "Zeit im Osten" gibt dagegen zu bedenken: Ich fand es nicht so richtig klug, auf die Diktatursozialisation der Menschen zu verweisen und zu sagen Ich verkürze das jetzt mal in meinen Worten. Dass hier so viele Leute AfD wählen, liegt daran, dass wir alle Diktatur sozialisiert sind. Das lässt ganz schön viele Dinge außen vor. Es lässt z.B. außen vor, dass die Diktatur-Sozialisierten viele Jahre hinweg die CDU in Sachsen zur stärksten Kraft gemacht haben."

Aus Angst vor der nächsten Überforderung "aggressiv aufgeladen"

Christoph Dieckmann verweist noch einmal auf die große Transformationsleistung, die im Osten zu stemmen war. Unvergessen und tiefenwirksam sei bei vielen das Gefühl einer Überforderung: "Wir sind selber 1990 so gebeutelt worden, unsere Industrie ist weg, das Land ist destrukturiert, es ist ein Anhängsel des Westens geworden, wir sind eine Minderheitsgesellschaft, wir bekommen kein Gehör", das sei die Gefühlslage. Was die AfD-Wähler betrifft, meint er: "Die meisten halte ich keineswegs für dumm, bloß für irgendwie verpeilt und aggressiv aufgeladen. Letztlich ist die AfD auch ein Blitzableiter."

Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk beschreibt die Angst vor der nächsten Überforderung: "Wir befinden uns ja in einer großen globalen Transformationswelle, von der niemand weiß, wo sie eigentlich hinführen wird. Dann sind diejenigen, die in ihrem Leben bereits solch eine Transformationserfahrung gemacht haben, extrem skeptisch, ob sie das noch mal wollen. Da verfangen natürlich populistische Thesen."

Transformation: Beispiel Lausitz

Ökonomisch hängt der Osten dem Westen hinterher. Und das wird auch so bleiben. Mit dem Kohleausstieg wird ein ganzer und riesiger Industriezweig verschwinden. Die AfD fordert eine Umkehr beim Kohleausstieg – und fängt damit erfolgreich Stimmen.  Anne Hähnig kommentiert: "Wir reden hier nicht nur über eine Industrie, die wegbricht, sondern auch eine Industrie, die den Leuten dort sehr, sehr im Vergleich zu anderen Betrieben sehr, sehr gute Jobs gebracht hat und gute Gehälter. Und nachdem man nun erlebt hat, nach dem Mauerfall, das zusammenbrechende Industrien verheerende Folgen haben können ökonomische Natur, haben die Leute natürlich Sorge. Und ich glaube, das ist einer der Gründe dafür, warum in der Lausitz ziemlich viele Leute AfD wählen."

"Gefährlich anders?"

Nach der Bundestagswahl: Blick in den Osten
Für die Demokratie verloren? | Bild: ttt

Während die AfD im Westen Wähler verloren hat, ist sie im Osten zu einer festen Größe und für viele zu einer politischen Heimat geworden. Der Osten bleibt anders. Gefährlich anders? Christoph Dieckmann rekapituliert: "Im Osten ist eine ganze Gesellschaft zerbrochen. Die im Westen blieb intakt. Das ist ein großer mentaler Unterschied. Und der zeugt sich fort."

Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt plädiert erneut dafür, die Wählerschaft der AfD – das seien "viele sonst normal tickende Leute": "Und deren Sichtweisen und Sorgen muss man ernst nehmen. Zumindest ernster als in der Vergangenheit. Denn hätte man sie ernster genommen, hätte man einen Versuch unternommen, das Wachstum der AfD zu behindern."

Auch Anne Hähnig nimmt an, "dass ein Großteil der AfD-Wähler diese Partei nicht wegen dieser rechtsextremen Tendenzen wählt, sondern trotz." Das sei "natürlich auch irgendwie meine Hoffnung", schließlich sei der Osten auch ihr Land: "Es sind meine Leute. Ich komme von hier. Ich lebe hier. Meine Familie auch. Und das wäre natürlich schwer zu ertragen, zu wissen, dass diese Partei gewählt wird wegen der rechtsextremen Tendenzen."

Patzelt plädiert für Demokratiebildung: "Wählen taugt nicht zur Emotionsabfuhr"

Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt
Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt | Bild: ttt

Eine große Anzahl der Abgeordneten, die nun aus den neuen Bundesländern in den Bundestag entsandt werden, sind Mitglieder einer Partei, die zum Teil völkisch-nationale und extremistische Positionen vertreten. Müssen man sich um die Demokratie in Deutschland Sorgen machen? Patzelt sagt dazu: Die Hoffnung ist ja, dass die AfD nicht viele nachwachsende Generationen überdauern wird. Das Problem ist, junge Leute so aufzuklären, dass sie wissen, dass die Wahlstimme nicht so etwas ist wie das Kreuz auf dem Lottoschein. Es tut etwas in der wirklichen Welt da draußen. Und das sollte man nicht so vollziehen als ginge es nur darum die eigenen Emotionen nach außen zu kehren."

Anne Hähnig führt an: "Die Zahl der Sachsen, die sage ich kann mir unter keinen Umständen vorstellen, AfD zu wählen ist höher als die Zahl derer, die AfD wählen. Und es ist mir auch wichtig, wenn wir über Ostdeutschland reden, über die Stärke der AfD hier, dass das nie vergessen wird." Und Christoph Dieckmann schließt philosophisch: "Eine Demokratie, um die man sich keine Sorgen macht, ist höchster Sorge wert. Letztlich ist die Demokratie wie eine Kugel auf der Kugel – sie muss balancieren, jeden Tag."

Autor: Lutz Pehnert

Stand: 05.10.2021 12:02 Uhr

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