SENDETERMIN So., 02.08.20 | 23:35 Uhr | Das Erste

Die deutsche Strafverfolgung von Verbrechen in Syrien

PlayDrei Menschen sitzen vor einer Gedenkstelle mit Bildern von Personen
Prozess in Koblenz zu syrischen Staatsverbrechen | Video verfügbar bis 03.08.2021 | Bild: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Bilder von Häftlingen, die in syrischen Gefängnissen zu Tode gefoltert wurden. Ein Fotograf mit dem Decknamen "Caesar" hatte sie 2013 ins Ausland geschmuggelt. Etwa 28.000 dieser Fotos gibt es. Sie sind Beweismittel im weltweit ersten Strafverfahren am Oberlandesgericht Koblenz gegen zwei in Deutschland verhaftete Mitglieder des syrischen Geheimdienstes.

Dem Hauptangeklagten Anwar R. wird Folter und 58-facher Mord vorgeworfen. Verbrechen, wie sie sonst am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verhandelt werden müssten. Doch Syrien hat den Vertrag von Den Haag nicht unterschrieben und ein Auftrag zu Ermittlungen durch die UNO scheitert am Veto Russlands. Dass dennoch Anklage erhoben wurde, daran war auch der Anwalt Wolfgang Kaleck mit seinem Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte beteiligt. "Der Internationale Gerichtshof in Den Haag kann zu Syrien nicht arbeiten, weil im UN-Sicherheitsrat keine Einstimmigkeit herrscht", erklärt Kaleck. "Es gibt auch kein UN-Tribunal zu Syrien, also da sind die ganz normalen Justizapparate in Europa gefragt, weil dort in solchen Fällen die Möglichkeit besteht, nach dem Prinzip der Universellen Justiz, dem Weltrechtsprinzip, Ermittlungen aufzunehmen."

Das Weltrechtsprinzip – oder "Mit Recht gegen Unrecht"

Das Weltrechtsprinzip sieht vor, Verbrechen nach dem Völkerrecht zu ahnden, auch wenn der Tatort im Ausland liegt und der Täter kein deutscher Staatsangehöriger ist. Kein Täter soll sich mehr sicher fühlen – nirgends. "Mit Recht gegen Unrecht", nennt Kaleck diese Arbeit. "Seitdem es eine Sonderabteilung bei der Bundesanwaltschaft gibt, merkt man schon, da ist das Interesse und die Kenntnis über weltweite Völkerstraftaten gewachsen. Und da hat sich auch über die Jahre ein Know-How herausgebildet, auf das jetzt in einem Syrien-Verfahren zurückgegriffen werden kann."

Suche nach in Europa untergetauchten Straftätern

Deutschland hat in Europa die meisten geflüchteten Syrer aufgenommen, darunter viele Verfolgte des Assad-Regimes. Auch den syrischen Anwalt Anwar al-Bunni, der in Damaskus Regime-Gegner verteidigte, dafür eingesperrt und gefoltert wurde und mit seiner Frau nach Berlin flüchtete. Seitdem sucht er nach untergetauchten Straftätern. "Vermutlich gibt es mehr als tausend Täter, die als Geflüchtete irgendwo in Europa leben", sagt al-Bunni. "Wir versuchen sie ausfindig zu machen, aber wir suchen auch nach ihren Opfern. Denn nur mit Hilfe von Zeugen können wir beweisen, dass sie Verbrechen begangen haben."

Al-Bunni ist in Koblenz als Zeuge aufgetreten. Er hatte im Angeklagten Anwar R. seinen einstigen Peiniger wiedererkannt. "Etliche Zeugen, die in Koblenz aussagen, habe ich damals betreut, als sie in Syrien inhaftiert waren. Ich war dort bekannt. Täglich bekomme ich Hinweise von Leuten, die Täter wiedererkannt haben wollen." Syrer haben Bilder ihrer Angehörigen vor dem Gerichtsgebäude in Koblenz aufgestellt. Ein spontanes Denkmal für all jene unter Assad vom syrischen Geheimdienst Gefolterten und Ermordeten.     

"Die Geheimdienste in Syrien sind die Macht"

"Die Geheimdienste in Syrien haben nicht Macht, sie sind die Macht", sagt al-Bunni. "Sie kontrollieren das gesamte Leben, wofür man Geld ausgibt, wer wen heiratet. Die Geheimdienste kontrollieren die Bürger bis ins kleinste Detail. Das Hauptproblem ist, dass in Syrien der Präsident, die Geheimdienste, die Armee und die Polizei strafrechtliche Immunität besitzen. So steht es im Gesetz. Es ist nicht etwa so, dass man sagt: 'Okay, es gibt da irgendwelche strafrechtliche Handhabe'. Nein. Per Gesetz ist dieser ganze Personenkreis vor gerichtlicher Verfolgung in Syrien geschützt."

Die ersten Opfer des Bürgerkrieges treten nun als Zeugen auf

Prozess im Koblenzer Landgericht gegen zwei mutmaßliche Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes
Die Angeklagten (2.v.l und 2.v.r) auf der Anklagebank des Koblenzer Landgerichts.  | Bild: picture alliance/AFP/POOL/dpa / Thomas Lohnes

Als 2011 die Menschen in Syrien für Reformen auf die Straße gingen, unterdrückten die Geheimdienste brutal alle Proteste. Demonstranten und Oppositionelle wurden zu Tausenden verhaftet und in Foltergefängnisse gesteckt. Zeugen von damals treten heute als Nebenkläger im Prozess auf, betreut von dem Rechtsanwalt Sebastian Scharmer. "Alle, die ich als Nebenkläger vertrete, haben in Syrien die Hölle durchgemacht, das kann man ganz klar so sagen", sagt Scharmer. "Ich bin ja Strafverteidiger und habe viele Verfahren hinter mir, wo es auch um recht blutige oder schlimme Vorwürfe ging. Aber das, was alle Zeugen und Zeuginnen in dem Verfahren bisher geschildert haben, sind schwerwiegendste Verbrechen gegen die Menschlichkeit."

Weltweit erster Prozess wegen Syriens Menschenrechtsverbrechen

70.000 Menschen, Männer, Frauen, Kinder sollen in den syrischen Geheimdienstgefängnissen umgebracht worden seien, schätzt der Menschenrechtsanwalt al-Bunni. Dass es von diesen Verbrechen überhaupt gerichtlich verwertbare Beweise gibt, ist auch den Fotos zu verdanken, die der einstige Militärfotograf mit dem Decknamen Caesar aus Syrien schmuggelte.

Das Verfahren in Koblenz gegen zwei Geheimdienstmitarbeiter Assads ist der weltweit erste Prozess wegen Folter in Syrien. Viele hoffen, dass er Signalwirkung auf andere Länder für weitere Verfahren haben möge. "Viele der Betroffenen unter unseren Mandanten und Mandantinnen erleben den Prozess natürlich als einen großen Befreiungsschlag, als ein ganz wichtiges Moment, ihre Würde zurückzubekommen", sagt Rechtsanwalt Scharmer. "Der unsichtbare Angeklagte auf der Anklagebank ist Baschar al-Assad, denn es geht um sein Regime. Und es ist auch der erste Prozess nach dem Völkerstrafrecht, der sich gegen ein bestehendes, existentes staatliches Regime richtet."

Die Verbrechen, die in Koblenz verhandelt werden, finden weiter statt. Doch die Machthaber in Damaskus werden zur Kenntnis nehmen, dass sich ein europäisches Gericht mit ihnen beschäftigt. Für Anwar al-Bunni ist der Prozess ein Meilenstein: "Der Prozess sendet eine Botschaft an die Täter, die sich in Syrien bequem in ihrer Immunität eingerichtet haben. Sie wissen jetzt: Das ist vorbei."

Autorin: Hilka Sinning

Stand: 03.08.2020 10:51 Uhr

4 Bewertungen
Kommentare
Bewerten

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Bitte beachten: Kommentare erscheinen nicht sofort, sondern werden innerhalb von 24 Stunden durch die Redaktion freigeschaltet. Es dürfen keine externen Links, Adressen oder Telefonnummern veröffentlicht werden. Bitte vermeiden Sie aus Datenschutzgründen, Ihre E-Mail-Adresse anzugeben. Fragen zu den Inhalten der Sendung, zur Mediathek oder Wiederholungsterminen richten Sie bitte direkt an die Zuschauerredaktion unter info@daserste.de. Vielen Dank!

*
*

* Pflichtfeld (bitte geben Sie aus Datenschutzgründen hier nicht Ihre Mailadresse oder Ähnliches ein)

Kommentar abschicken

Ihr Kommentar konnte aus technischen Gründen leider nicht entgegengenommen werden

Kommentar erfolgreich abgegeben. Dieser wird so bald wie möglich geprüft und danach veröffentlicht. Es gelten die Nutzungsbedingungen von DasErste.de.

Sendetermin

So., 02.08.20 | 23:35 Uhr
Das Erste

Produktion

Mitteldeutscher Rundfunk
für
DasErste