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Demokratie in Zeiten von Corona

Wie steht es um unsere Freiheitsrechte?

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Demokratie in Zeiten von Corona – Wie steht es um unsere Freiheitsrechte? | Video verfügbar bis 19.04.2021 | Bild: WDR

Freiheit, wo bist Du? Gerade ist von ihr in Zeiten von Corona nicht viel zu spüren. Reisefreiheit – eingeschränkt. Versammlungsfreiheit – eingeschränkt. Religionsfreiheit – eingeschränkt. Stattdessen: Kontaktsperre, Schulen zu, Restaurants zu, Deutschland im Lockdown. Mindestens 1,5 Meter Mindestabstand ist das Gebot der Stunde oder am besten gar nicht mehr das eigene Heim verlassen. Es ist die Rede von der "größten Bedrohung seit dem Krieg". Aber rechtfertigt sie diese Einschränkungen unserer an sich im Grundgesetz verankerten Freiheiten?

Demokratie wagen in Zeiten von Corona

Gestern in Hamburg: Abstände messen für eine Mahnwache. "Wir demonstrieren hier unter dem Motto 'Leave no one behind'. Es geht um die Evakuierung der Lager auf den griechischem Inseln. Es geht darum, dass Infektionsschutz für alle gelten muss", sagt Christoph Kleine von "Seebrücke Hamburg". Ein bisschen Demokratie wagen. Früher normal, heute ein echter Angang. Deutschland im Frühling. Essen ist erlaubt. Aber die Berufsfreiheit in der Gastronomie liegt auf Eis. Um die freie Religionsausübung wird gerade gekämpft. Und unsere Freiheit, anderen zu begegnen, uns spontan auszutauschen, ist stark beschränkt.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius war erstaunt, wie ruhig die Bürger blieben, als die Verbote kamen: "Weil ich gedacht habe, dass die Angst vor dem Verlust von Freiheit, die Angst vor der Reglementierung durch den Staat größer sei, auch gerade angesichts der Diskussionen der letzten Jahre."

Einige warnen vor Eingriffen des Staates

Die Eingriffe des Staates findet die Mehrheit der Deutschen in Ordnung, ergab eine Umfrage vom 10. April. Einige wenige warnen: "Angst frisst Demokratie", schreibt der Publizist Jakob Augstein. Juli Zeh spricht in der Süddeutschen Zeitung von staatlicher "Bestrafungstaktik". Aus Angst vor Zuständen wie in Italien habe eine Diskussion über die Maßnahmen nicht stattgefunden. Der Staat habe das Grundrecht auf Leben über alle anderen gestellt – und "drakonisch" unsere Freiheitsrechte beschnitten.

Staatsrechtler Jörn Axel Kämmerer sagt: Auch das Recht auf Leben sei ein Freiheitsrecht. Die Lage sei gerade so kompliziert, weil man die Grundrechte nie isoliert voneinander betrachten könne. "Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht auf Leben mal einen Höchstwert genannt. Das heißt aber nicht, dass das Recht auf Leben immer den Vorrang hat. Es wurde auch gesagt, Leben sei wichtiger als Wirtschaft, die müsse zurückstehen. Aber hinter der Wirtschaft verbergen sich sehr viele andere Grundrechte, das ist auch existenziell, und das endet irgendwo auch wieder bei Leben."

In den nächsten Wochen, so Kämmerer, werden Gerichte immer wieder versuchen müssen, Leben und Gesundheit mit anderen Freiheitsrechten ins Gleichgewicht zu bringen. Das Parlament, das die Regierung kontrollieren soll, ist reduziert. Die Exekutive ist gerade sehr mächtig. "Wenn Sie sich mal die Befugnisse anschauen, die durch das Infektionsschutzgesetz jetzt auf die Bundesregierung übergegangen sind, wenn Sie sich anschauen, was die Bundesregierung alles durch Verordnungen regeln kann, dann würde ich schon zum Ergebnis kommen, dass wir uns in einer rechtlich nicht ganz unbedenklichen Situation befinden", so Kämmerer.

Zahl der Petitionen wächst, aber reicht das?

Ein Grund, auf der Straße zu protestieren. Schwierig, wenn man nur zu zweit oder als Familie draußen unterwegs sein darf. Dafür wächst im Netz die Zahl der Petitionen. Historiker Jens Hacke findet, online reiche nicht: "Man muss sich darüber im Klaren sein, dass es Irritationen braucht, auch aus der Zivilgesellschaft. Irritationen bekommen wir nur hin, wenn öffentliche Plätze spontan eingenommen werden, wenn die Bedürfnisse von Demonstranten so artikuliert werden, dass sie andere stören. Wir stehen ja nicht vor der Alternative: absolute Bewegungslosigkeit und Sicherheit oder Anarchie und Corona-Tote."

Das Demonstrationsverbot bekommt gerade Risse. Die Hamburger Demo: genehmigt, für eine begrenzte Teilnehmerzahl. Als andere sich spontan anschließen, mit Sicherheitsabstand, nimmt die Polizei ihre Personalien auf. "Der Vorwurf ist, ich hätte eine spontane Versammlung abgehalten", sagt eine Demonstrantin. "Ich als Person hätte eine spontane Versammlung abgehalten, während wir über den Jungfernstieg spaziert sind. Wenn es Menschen gibt, die ihre Meinungsfreiheit ausüben wollen, was ja in diesem Land erlaubt und noch nicht eingeschränkt ist, und ich hoffe auch nicht eingeschränkt wird – ich finde, dann sollten die das tun dürfen."

"Ich mochte immer den Satz von Benjamin Franklin sehr gerne: Wer die Freiheit um der Sicherheit willen einschränkt, verliert am Ende beides", so Pistorius "Das, finde ich, beschreibt eigentlich diesen Prozess." Frage der Reporterin: "Verlieren wir jetzt vielleicht beides?" Pistorius: "Ich glaube nicht. Nein, im Gegenteil, ich bin sogar fest davon überzeugt, dass das nicht passiert. Diese Demokratie ist wirklich außerordentlich gefestigt."

Die Angst hat die Demokratie nicht gefressen. Aber Freiheiten durchzusetzen und zu nutzen, ist schwieriger geworden. Die Freiheit braucht den Einsatz aller.

(Beitrag: Lennart Herberhold)

Stand: 19.04.2020 21:11 Uhr

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Norddeutscher Rundfunk
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