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"Extreme Sicherheit"

Zwei Polizeiwagen parken vor einem Café
Werden Recht und demokratische Ordnung unterwandert? | Bild: BR

Fast eine Viertelstunde. So lange dauert es, bis der Täter von Halle das erste Mal Polizisten sieht. Da hat er schon zwei Menschen erschossen. Wie lange kann man in Deutschland unbehelligt um sich schießen?

"Es ist einfach eine absolute Verkennung der realen Gefahr, die von Rechtsextremismus und von Rechtsterrorismus ausgeht", sagt der Rechtsanwalt Sebastian Scharmer. "Und das ist in Sachsen-Anhalt leider überhaupt nicht überraschend gewesen."

NSU-Anwalt Scharmer vertritt Opfer rechter Gewalt. So auch 2017, in Halle. Sein Mandant wurde von Neonazis der "Aryans" krankenhausreif geprügelt. Nur gegen zwei Täter wird ermittelt. Bei einer Hausdurchsuchung finden sich: NS-Devotionalien, Hakenkreuzfahnen, scharfe Waffen, Schwarzpulver. Die Staatsanwältin schreibt dazu in einer Stellungnahme: "Die Ausgestaltung der eigenen vier Wände ist (...) in der Bundesrepublik Deutschland jedem selbst überlassen. Über Geschmack muss man bekanntlich nicht streiten."

Werden Rechtsextreme in Deutschland verharmlost?

So rutscht ein Stephan Balliet durchs System. "Das sind genau die Leute, die dafür zuständig sind, auch Straftaten, rechtsextreme Straftaten zu verfolgen und zu verhindern", sagt Scharmer. "Wenn das aber gar nicht wahrgenommen wird als wirklich ernsthafte Bedrohung und auch die Netzwerkstrukturen nicht entsprechend untersucht werden, dann wird sich das Problem verstärken und nicht verringern."

Was ist los in unserem Land, wenn ein Richter des Dresdner Landgerichts vor AfD-Anhängern Reden wie diese halten kann: "Die Herstellung von Mischvölkern um die nationalen Identitäten auszulöschen", so AfD-Mitglied Jens Maier in YouTube. "Wir sind die neue Rechte! Ich erkläre hiermit diesen Schuldenkult für beendet. Für endgültig beendet." Heute arbeitet Jens Maier nicht mehr am Landgericht Dresden. Heute sitzt er im deutschen Bundestag. Als Abgeordneter hat er ein Rückkehrrecht auf seinen Posten als Richter.

Was ist los in unserem Land, wenn Drohfaxe an eine NSU-Anwältin mutmaßlich aus dem 1. Polizeirevier in Frankfurt verschickt werden? Wenn Polizisten dieses Polizeireviers sich antisemitische und islamfeindliche Witze schicken? Und was ist los, wenn bayerische Polizisten, nachdem ein Reichsbürger einen ihrer Kollegen erschossen hat, Reichsbürger in ihren eigenen Reihen finden?

Reichen rechtsextreme Netzwerke bis in den Staat hinein?

"Ich glaube, dass es tatsächlich Einzelfälle und Einzelprobleme sind", sagt Mathias Middelberg, Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. "Und ich glaube, es wäre falsch, wenn wir jetzt 48.000 Bundespolizisten beispielsweise unter Generalverdacht stellen."

Ein Buch mit hellem Umschlag liegt auf einem Holztisch
Buch von Matthias Meisner und Heike Kleffner | Bild: BR

Tatsächlich geht es um dutzende Fälle rechter bis rechtsextremer Staatsdiener in Justiz, Polizei und Bundeswehr, die die Journalisten Matthias Meisner und Heike Kleffner zusammengetragen haben. "Wer immer nur von Einzelfällen redet, der hat die Dimension dieses Problems nicht verstanden", sagt Meisner.

"Es gibt militante Neonazis, die einen Polizeibeamten fragen, mit dem sie befreundet sind: 'Guck doch mal nach, was über mich und andere aus meiner Gruppe in deinem Dienstcomputer gespeichert ist.'", sagt Kleffner, Journalistin und Geschäftsführerin des Verbands der Opferberatungsstellen. "Dann sind sie Teil von Netzwerken, oder, wie im Fall Nordkreuz, sind sie die Hauptakteure von Netzwerken."

Nordkreuz. Seit drei Jahren recherchiert ein Reporterteam der taz jetzt schon zu André S. – Deckname: Hannibal. Ein Soldat des "Kommando Spezialkräfte", einer abgeschotteten Eliteeinheit der Bundeswehr. Er führte ein Netzwerk aus Leuten, die sich auf einen "Tag X" vorbereiteten, an dem die staatliche Ordnung in Deutschland zusammenbräche – weil zum Beispiel zu viele Flüchtlinge im Land seien. Für diesen Fall sollen "Safehouses" angelegt worden sein, mit Munition, Treibstoff, Nahrung. Was man auch fand: Feindeslisten. "Die haben dort Ordner angelegt mit Leuten aus dem nahen Umfeld", sagt die taz-Journalistin Christina Schmidt. "Da sind Lokalpolitiker dabei, Landtagsabgeordnete, aber auch ganz viele Leute, die sich 2015 für Flüchtlinge engagiert haben. Die haben die Meldeadressen rausgesucht, Geburtsdaten vermerkt. Das alles mit dem Polizei-Computer. Einer von den beiden Beschuldigten ist Polizist."

Ein Polizist in Sicherheitsweste
Rechtsradikale gibt es auch in der Polizei | Bild: BR

Mitglieder der Gruppen finden sich in der Bundeswehr, bei der Polizei, in Verfassungsschutzämtern. "Das ist kein klassisches Neonazi-Milieu", sagt Schmidt. "Also wir finden sie nicht in irgendwelchen alten Kameradschaften. Das sind nicht die Skinheads mit Springerstiefeln, die ein Hakenkreuz auf der Stirn tätowiert haben, was es wahnsinnig schwer macht sie einzuschätzen. Die sitzen mitten unter uns. Einer der Beschuldigten in Norddeutschland beispielsweise ist ehrenamtlicher Politiker im Lokalparlament gewesen und hat dann die Leute, die mit ihm dort saßen zum Teil auf seine Feindesliste geschrieben."

Das Verteidigungsministerium sagt nichts. Das Parlamentarische Kontrollgremium arbeite an einer Untersuchung zu "möglichen rechtsextremen Netzwerken mit Bezügen zur Bundeswehr". Der Bericht wird Anfang 2020 erwartet. Aktuell beschäftigt sich der Militärische Abschirmdienst laut "Spiegel"-Informationen mit 478 Verdachtsfällen. 50 kamen allein seit Mai dazu.

Die Sicherheitsbehörden besetzen eine zentrale Stelle in unserer Gesellschaft. Das Innenministerium reagiert schriftlich: Würden Beamte angezeigt, durchliefen sie ein Disziplinarverfahren und würden, wenn nötig, aus dem Dienst entfernt. Das Problem grundsätzlicher anzugehen schuldet der Staat nicht zuletzt allen Polizisten und Soldaten, die ihre Aufgabe ernst nehmen.

BUCH

Matthias Meisner / Heike Kleffner (Hrsg.): "Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz", Herder Verlag.

Autorin: Laura Beck

Stand: 27.10.2019 18:36 Uhr

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