SENDETERMIN So., 09.08.20 | 23:45 Uhr | Das Erste

Angriff auf Frauen

Europäisches Gewaltschutzabkommen in Gefahr

PlayMehrere Frauen in roten Gewändern und weißen Hauben.
Angriff auf Frauen: Istanbul-Konvention in Gefahr | Video verfügbar bis 09.08.2021 | Bild: NDR

Statistisch gesehen betrifft es jede dritte Frau weltweit: Eine von drei Frauen erlebt in ihrem Leben Gewalt. Und oft, meistens, kommt der Täter aus dem häuslichen Umfeld. Soweit, so bekannt – und so erschütternd. Was war es für ein Schritt zum Schutz von Frauen, als 2011 die Istanbul-Konvention vom Europarat angenommen wurde: ein Abkommen zur "Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt"! Mittlerweile haben 46 Staaten die Konvention unterzeichnet, 34 der Unterzeichnerstaaten ratifiziert. Doch jetzt will Polen aus der Konvention austreten. Zumindest wenn es nach dem Willen des Justizministers geht.

Aktivist*innen gegen Gewalt an Frauen

"Wir werden keine Opfer sein", rufen sie in Warschau. Eine Demonstration gegen Gewalt an Frauen. Einige tragen Roben als Anspielung auf die Serie "The Handmaid's Tale". Sie beschreibt konsequent und schonungslos einen religiösen Staat, in dem der Körper einer Frau dem Mann gehört.

Rechte Lobbyisten würden daran arbeiten diese Dystopie wahr werden zu lassen, sagen Aktivistinnen. Ihre Geisteshaltung sei gegen Frauen gerichtet. "Das Ziel ist: keine Abtreibungen, keine Verhütung, keine Scheidung, LGBT-Personen kriminalisieren, häusliche Gewalt tolerieren", sagt Menschenrechtsaktivistin Marta Lempart. "The Handmaid’s Tale ist nicht mehr weit weg."

Polen will raus aus der Istanbul-Konvention

In dieser Woche wurde Polens rechtskonservativer Präsident Andrzej Duda vereidigt. Bereits kurz nach der Wahl wollen Teile der Regierung aus der Istanbul-Konvention aussteigen. Ein internationales Schutzabkommen, das der Europarat 2011 in Istanbul beschlossen hat. Die Konvention richtet sich gegen Gewalt an Frauen, nennt explizit auch häusliche Gewalt. Eine internationale Expertengruppe berät die Länder, wie sie diese Gewalt bekämpfen können.

Dabei die deutsche Juristin Sabine Kräuter-Stockton: "Die Wurzel von diesem Phänomen liegt in dem strukturellen Machtgefälle zwischen Männern und Frauen, das benennt die Konvention und gibt Hinweise, wie das zu ändern ist."

Polen sieht in Konvention Angriff aufs Familienbild

Und doch kritisiert die polnische Regierung die Konvention und instrumentalisiert sie für ihre Zwecke – gegen Frauen und sexuelle Minderheiten. "Wie Sie wissen, lehnen wir die Forderung von linken Kräften und homosexuellen Gruppen ab, die versuchen anderen ihre Überzeugungen in Form von Gesetzen aufzuzwingen und das auf Basis dieser Konvention", so der Justizminister Polens, Zbigniew Ziobro.

Außerdem sieht die polnische Regierung die Konvention auch als Angriff auf das traditionelle Familienbild. "Traditionen brauchen wir, aber wenn eine Tradition ist, dass es normal ist, wenn Frauen misshandelt werden, dass sie als minderwertig betrachtet werden, dass sie weniger gesellschaftliche, politische Chancen in der Welt haben, dann sind die Traditionen falsch und ich denke, das wird auch jeder unterschreiben wollen", sagt Sabine Kräuter-Stockton.

Weltweit werden 137 Frauen ermordet – jeden Tag

Wie wichtig die Konvention ist, zeigen diese Zahlen: Schätzungen zu Folge erlebt jede dritte Frau weltweit physische und sexuelle Gewalt. 137 Frauen werden jeden Tag von einem Familienmitglied oder dem Partner getötet.

In Polen tobt seit Jahren ein Kulturkampf. Die Konvention ist nur ein weiterer Punkt, der das Land in zwei Lager spaltet. "Polen ist zweigeteilt. Eine Seite ist traditionell, fühlt sich der katholischen Kirche verpflichtet. Die andere Seite ist Teil der Opposition", erläutert Katarzyna Kasia von der Akademie der schönen Künste Warschau. "Wir versuchen die Pläne der Regierung zu stoppen, um die Demokratie in Polen zu retten. Wir haben Angst, sie zu verlieren."

Häusliche Gewalt als Privatsache?

Auch in anderen Ländern wie der Türkei demonstrieren gerade Menschen gegen Gewalt an Frauen. Die türkische Regierung erwägt ebenfalls aus der Istanbul-Konvention auszusteigen. Doch die Konvention ist gerade in Ländern mit rechtsgerichteter Regierung wichtig. "Gesetze können von dem polnischen Parlament geändert werden. Zum Schutz der Frauen brauchen wir die Istanbul-Konvention als internationale Kontrolle. In Polen derzeit ganz dringend", so Katarzyna Kasia.

Aktivist*innen sagen, die Regierung versuche bereits häusliche Gewalt zur Privatsache zu erklären. Gelder für Hilfsprogramme seien gestrichen worden. "Ich erwarte, dass überall vor den türkischen und polnischen Botschaften demonstriert wird", fordert Marta Lempart. "Wenn jemand denkt, in meinem Land würde die Regierung das nicht tun, das stimmt nicht. Es kann überall passieren. Niemand ist immun dagegen!"

(TV-Beitrag: Kira Gantner / Simone Horst)

Stand: 10.08.2020 12:23 Uhr

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