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"Kugel ins Hirn" – Die Schattenwelt rechter Netzwerke

"Kugel ins Hirn" – Über die Schattenwelt rechter Netzwerke | Video verfügbar bis 02.10.2023 | Bild: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Krieg, Klima, Energie: Angesichts der sich verschärfenden Krisen nimmt bei den Deutschen das Gefühl von Wut, Macht- und Hoffnungslosigkeit zu: Idealer Nährboden für Lügen, Hass und Hetze in den so genannten sozialen Netzwerken. Politiker werden dort zu "Abschaum", zum Abschuss freigegeben. "Kugel ins Hirn" nennt der ehemalige ARD-USA-Korrespondent Klaus Scherer sein jetzt erscheinendes Protokoll einer Deutschlandreise – in die Schattenwelt rechter Netzwerke und zu deren Idolen: Donald Trump und Wladimir Putin.

Lüge, Hass und Hetze im Netz. Politiker, zum Abschuss freigegeben

Eine Spezialeinheit der Polizei untersucht die Wohnung eines Mannes in Chemnitz, der mit einer – wie er wohl meinte – folgenlosen Hass-Attacke im Internet die damalige "Kanzlerin ins KZ" wünschte, "wie zu Zeiten, als unser Führer noch lebte".

Virtueller Totschlag wird realer Mord. Aus kalter Berechnung oder akuter Wut. Es trifft einen jungen Tankstellenmitarbeiter oder Polizisten bei der Arbeit. Und im Internet werden die Taten bejubelt.

Der Journalist Klaus Scherer reiste auf der Spur der Verbrechen durch Deutschland. Was er dabei erlebte, dokumentierte er in einer Fernseh-Reportage und jetzt auch in einem Buch: "Kugel ins Hirn". Am Anfang der Recherche standen viele Fragezeichen.

D2015 war ja der Post über Walter Lübcke: Hängt ihn auf, den Drecksack. – Jaa. – Walter Lübcke wurde tatsächlich erschossen. – Jaaa. – Wie sehen Sie das heute, würden Sie das heute nochmal posten? – Nein. Nein. Nein. Das war ja so aus Laune, damals war ja auch diese Flüchtlingsgeschichte. Da wurde ja so viel gepostet im Internet.

"Ich dachte: Das sind ja zum Teil durchschnittliche Nachbarn, die einem da gegenüberstehen, nette Leute", sagt Klaus Scherer. "Wie kommen die dazu, und manche rund um die Uhr, einen Hass zu verbreiten, Tataufrufe: Hängt ihn auf, den Drecksack!"

Für die Aufforderung zur Straftat – aus Laune – verhängte das Amtsgericht Celle 60 Tagessätze.

Krisen als Nährboden für Angst und Wut

Migration, Pandemie, Klima, jetzt auch noch Krieg. Die sich jagenden Krisen unserer Zeit liefern den Nährboden für Angst, Wut und Trotz gegenüber politisch Verantwortlichen. Gefühle, die sich vom Stammtisch in den scheinbar anonymen digitalen Raum verlagern – in die abgeschlossenen Parallelwelten und Denkblasen der Internet-Chaträume.

Von der Wirklichkeit zu „alternativen Fakten“ und zu Verschwörungsmythen ist der Weg kürzer, als man vor Donald Trumps Präsidentschaft dachte. Demokratie in Gefahr: nicht nur in Amerika. Klaus Scherer, früher USA-Korrespondent, sieht den deutschen Rechtsstaat in der Pflicht: Er müsse „ohne Alarmismus, cool“ seine Arbeit tun.

In Dresden trifft er eine junge Staatsanwältin, die einen besonders ekelhafte Fall von Holocaust-Verharmlosung und Volksverhetzung auf dem Tisch hat. Die Besitzerin des Handys, von dem aus das gepostet wurde, behauptete, es sei ein Familienhandy. Vor Gericht hatte die Anklage deshalb zunächst keinen Bestand. "So nach dem Motto, wir können ihr die Täterschaft nicht hinreichend nachweisen. Das ist auch in der Tat so", erklärt Staatsanwältin Nicole Geisler. "Allerdings, statt das Ermittlungsverfahren entsprechend abzuschließen, habe ich einen Durchsuchungsbeschluss beantragt beim entsprechenden Ermittlungsrichter."

Mordaufruf oder Weckruf

Die Göttinger Strafverfolgerin Svenja Meininghaus kümmert sich um den Mordaufruf gegen einen Impfarzt, der Scherers Buch den Titel gab: "Dem einen Kugel ins Hirn, vielleicht hilft es ja!" "Aus meiner Sicht stellt sich das dar als Aufforderung zur Straftat, nämlich zu einem Tötungsdelikt. Eine Kugel ins Hirn, das ist unstreitig ein Tötungsdelikt", sagt Meininghaus.

Das Gericht sieht im Mordaufruf nur einen "Weckruf", den missglückten Versuch, "wachzurütteln" – die explizite Aufforderung zur Tat fehle. Freispruch. Die Staatsanwältin nimmt die Urteilsbegründung nicht hin – sie geht in Berufung.

"Hass, Lüge und Hetze im Netz sind Kriegserklärungen". findet Klaus Scherer. "Und dann kam das vor das Landgericht in Osnabrück. Der Richter hörte sich das an und sagte ganz cool: 'Entschuldigung, mit einer Kugel im Hirn bin ich nicht wach – da bin ich tot'. Wir leben in einem Land, wo es diese Kopfschüsse gab."

Routine kriegen wie bei Strafzetteln

Seit dem Mord an Walter Lübcke werten Gerichte Hass-Posts im Zweifelsfall als Tataufruf. Das gilt auch für die faktisch absurde Empfehlung, die Kanzlerin ins KZ zu stecken. Der Anwalt des für diesen Post Verantwortlichen, Martin Kohlmann, ist selbst Aktivist der rechten Szene. Er kennt die Grenzen des Sagbaren, weiß wo es strafrelevant wird. Eloquente Einpeitscher wie er finden im Internet unzählige Claqueure.

Das Verfahren ist offen. Angela Merkel verzichtete auf eine Strafanzeige, so wie der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der die infamen Beleidigungen eines Hetzers lieber ignorierte. Seine Nachfolgerin Claudia Roth dagegen zeigt jede Schmähung an. Ähnlich konsequent, glaubt Klaus Scherer, muss sich die Gesellschaft den Attacken stellen: "Jeder, der schon mal Strafzettel bezahlt hat für Raserei, weiß wie routiniert ein Rechtsstaat Vergehen abarbeiten kann. Warum dann nicht auch im Netz, wo wir diese Routine noch nicht haben, aber – warum sollen wir die nicht kriegen?“, fragt sich Scherer.

Der Rechtsstaat, die Demokratie sind nicht wehrlos. Doch wir alle müssen es wollen. Klaus Scherers Buch ist eine Ermutigung.

(Beitrag: Andreas Lueg)

Stand: 16.05.2023 12:31 Uhr

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