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Chinas Weg in den digitalen Überwachungsstaat

PlayMenschen auf Bildern von Überwachungskameras
China: Die moderne Art der totalen Überwachung | Video verfügbar bis 07.10.2019 | Bild: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Beeindruckend und furchteinflößend sind nicht nur die glitzernden Fassaden der Skylines von Shanghai oder Hongkong. Chinas Steuermann Xi Jinping verpasst der Diktatur ein digitales Update und ist angetreten, der Zivilgesellschaft den Garaus zu machen. Das haben schon andere vor ihm versucht, doch keiner verfügte  je über derart viele  Instrumente der Manipulation wie Xi.

Kai Strittmatter war 20 Jahre lang China-Korrespondent für die Süddeutsche Zeitung
Kai Strittmatter war 20 Jahre lang China-Korrespondent für die Süddeutsche Zeitung | Bild: ttt

Kai Strittmatter, den ttt in Hongkong traf, war bis vor wenigen Tagen China-Korrespondent der "Süddeutschen Zeitung". Er meint, der Westen sollte sich warm anziehen:

"Xi Jinping ist der erste seit Mao Zedong, der wieder den Anspruch erhebt, in der Welt eine große Rolle zu spielen. Und er hat gesagt: China muss wieder ins Zentrum der Welt, um das Wirtschaften und die globalen Normen, das Internet mitzubestimmen und chinesisch zu machen."

Totale Kontrolle im "System der sozialen Vertrauenswürdigkeit"

Die chinesische Gesellschaft befindet sich im Umbauprozess. In kürzester Zeit aus dem Boden gestampfte Millionenstädte sind schöne Hüllen für Menschen, die nie mehr unbeobachtet sind. Wirtschaftliche Freiheit und politischer Würgegriff funktionieren. Das gesellschaftliche Gefüge werde durch ein System totaler Kontrolle zunehmend neu justiert, sagt Strittmatter, der mehr als 20 Jahre in China gelebt und gearbeitet hat. Polizisten mit Videobrillen erfassen bereits in Sekunden die Identität von Passanten. Doch den Schlüssel zum Inneren des Menschen liefert das Sozialkreditsystem, wie Kai Strittmatter erklärt:

"Auf Chinesisch heißt es: das System der sozialen Vertrauenswürdigkeit. Mithilfe von künstlicher Intelligenz und Digitalisierung zielt es darauf ab, einen neuen Menschen zu schaffen. Das wollte schon Mao. Der neue Mensch heute ist der 'ehrliche Mensch, der vertrauenswürdige Mensch'. Und wie schaffen wir diesen 'ehrlichen und vertrauenswürdigen Menschen'? Indem wir sein Verhalten 24 Stunden, sieben Tage die Woche in Echtzeit beobachten, auswerten und dann auch möglichst schnell sanktionieren."

Wettkampf um Punkte und Anerkennung

Das Sozialkreditsystem im Aufbau: Im Bürgeramt von Rongcheng
Das Sozialkreditsystem im Aufbau: Im Bürgeramt von Rongcheng | Bild: dpa

Niemand entgeht dem Blick der Kameras. Bereits minimales Fehlverhalten wird bewertet. Schon wer bei Rot über die Straße geht, erscheint, für alle sichtbar, mit vollem Namen und Foto auf Displays oder Schautafeln. Dazu kommt ein Punkteabzug auf dem persönlichen Bonitätskonto. Der "Nachbar des Monats" hingegen wird mit Urkunde oder Wimpel geehrt. Beim Wettkampf um Punkte und Anerkennung tritt jeder gegen jeden an. Viele Chinesen empfinden die Überwachung sogar als beruhigend, weiß Kai Strittmatter:

"Du hast es zu tun mit Bürgern, die aufgewachsen sind in einem System der Gedankenkontrolle und der Propaganda, tagein, tagaus. Es fehlt ihnen der freie Informationsfluss, sie wissen gar nicht, was passiert mit ihnen und es fehlt ihnen die Möglichkeit einer freien Debatte."

Das Sozialkreditsystem im Aufbau: Modellbürger mit einer besonders hohen Punktezahl
"Modellbürger" mit einer besonders hohen Punktezahl | Bild: dpa

Während das Sozialkreditsystem, wie in Rongchen noch im Probelauf ist, wird die Überwachung weiter perfektioniert. Schon 2020 soll nach dem Willen der Partei auf zwei Chinesen eine Überwachungskamera kommen. Auch die Einteilung von Menschen in Vertrauenswürdige und Vertrauensbrecher wird schon praktiziert,  schreibt Strittmatter in seinem detailreichen und klugem Buch: "Die Neuerfindung der Diktatur". Vertrauenswürdige haben die Chance auf einen günstigen Bankkredit, Vertrauensbrecher dürfen zum Beispiel keine Flugtickets kaufen.

Rasanter Aufschwung, Verlust ethischer Maßstäbe

Kai Strittmatter fürchtet, dass Chinas Zukunft im digitalen Totalitarismus liegt: "Wenn wirklich jede Nische deines Lebens von Behörden, von Ämtern, aber auch von der Privatwirtschaft erfasst wird – dein Online-Verhalten auf Portalen, wie du kommentierst, dein Shoppingverhalten, wenn das alles zusammenfließt  in einer Datenbank, dann sind wir im digitalen Totalitarismus angekommen."

Die Verstellung werde den "Untertanen" unter diesen Bedingungen zur zweiten Natur,  meint Kai Strittmatter. Die überwachte Welt könne den Menschen keine Heimat mehr sein. Tatsächlich gebe es unter den Chinesen eine zunehmende Verunsicherung:

Autor Kai Strittmatter im ttt-Gespräch
Autor Kai Strittmatter im ttt-Gespräch | Bild: ttt

"Der Satz, den ich am meisten gehört habe, ist: 'Ich fühle mich total unsicher.' Und das hörst du von allen – vom Ärmsten bis zum Reichsten. Selbst der Reichste ist nicht sicher in China, vor nichts. Satz Nr. 2 lautet: 'Es gibt keine Moral in dieser Gesellschaft.' Weil bei diesem Ringen um Wachstum und Reichtum, um den Profit fast alle ethischen Maßstäbe verloren gingen. Das siehst du dieser Gesellschaft auch an. Und das führt zu Satz Nr. 3, dazu dass die Leute sagen: 'Es gibt kein Vertrauen in dieser Gesellschaft mehr.' In gewisser Weise sind die Chinesen reich geworden, wohlhabend, zumindest in den Städten, und haben gleichzeitig den Kompass verloren."

Was bedeutet das digitale Update der Diktatur für den Westen?

Die chinesische Partei ist angetreten, das macht Strittmatters Buch deutlich, den Bürger als Quelle für Daten zu nutzen, die aus der permanenten Überwachung von menschlichem Verhalten gewonnen wird. Der Mensch wird gleichsam zum Rohstoff der Wirtschaft. Doch was könnte diese Entwicklung für uns in Deutschland oder Europa bedeuten? Kai Strittmatter sieht es so:

Wie China auf Big Brother und Big Data setzt
Wie China auf Big Brother und Big Data setzt | Bild: Piper Verlag

"Wir sind gerade ein wenig unter Beschuss und werden in die Zange genommen von unserer eigenen Mitte. Durch den Rechtspopulismus, durch Trump, durch Russland, aber eben auch durch China. Wir können nicht ausschließen, dass das, was die KP hier plant mit ihrem digitalen Update der Diktatur sehr erfolgreich wird am Ende. Wenn das so sein sollte, dann haben wir ein großes Problem."

Nach der Lektüre von "Die Neuerfindung der Diktatur" mag man zuerst ungläubig nach China sehen, doch plötzlich wird beim Blick vor die eigene Haustür, ins Googleland, deutlich: Alles ist möglich.

Autorin: Helga Othenin-Girard

Buchtipp
Die Neuerfindung der Diktatur
288 Seiten, Piper Verlag
EAN 978-3-492-05895-7
Erscheint am 15.10.2018

Stand: 12.10.2018 14:24 Uhr

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