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Neuer Kulturkampf – Wie die AfD Kulturpolitik betreibt

PlayEin Plakat mit der Aufschrift: Ich spiele nicht mit AfDler*innen!
Neuer Kulturkampf – Wie die AfD Kulturpolitik betreibt | Video verfügbar bis 28.10.2019 | Bild: NDR

Lieber "deutsch-national" als "links-versifft": Kunst und Ästhetik sollen nach dem Willen der AfD im Sinne einer positiven nationalen Identitätsfindung instrumentalisiert werden. In den jeweiligen Wahl- und Grundsatzprogrammen dominieren Begriffe wie: "deutsche Leitkultur" und "Bewahrung von kultureller Identität". Systematisch versucht die AfD in ihrem Sinne Kulturpolitik zu machen: Vermeintlich politisch linke Kunst soll dabei möglichst verhindert werden. So hinterfragt die Partei etwa die Zulässigkeit von Fördergeldern für Kunstprojekte, die sich gegen Rassismus einsetzen. Theater werden von AfD-Politikern verklagt, es wird ein Klima der Verunsicherung geschürt. "ttt" über den neuen Kampf um die Freiheit der Kunst.

"Die AfD schärft ihre Instrumente"

Sie wollen Konzerte von Bands wie Feine Sahne Fischfilet verhindern, klagen gegen Inszenierungen, die ihre Rhetorik hinterfragen wie zum Beispiel das Theaterstück "Fear" in der Schaubühne Berlin, in dem es heißt: "Was ist das dieses Deutschsein, Deutschland, Deutschtum, an dem wir uns so festklammern?" Und sie gehen gegen Werke vor, die sich für Toleranz einsetzen wie das Anhaltische Theater Dessau mit "Der Fremde so nah".

Die Rechtspopulisten haben der Kulturszene den Kampf angesagt. Die Forderung der AfD in Dessau, Feine Sahne Fischfilet abzusagen, ist nur das jüngste Beispiel einer bundesweiten Offensive gegen Künstler. Besonders betroffen sind die Theater. 

"Die AfD schärft natürlich ihre Instrumente, uns massiv zu stören oder zu behindern", sagt Ulrich Khuon, Präsident Deutscher Bühnenverein. "In Paderborn beispielsweise ist ein Prozess, den sie in Gang gesetzt hat gegen ein Plakat. Sie haben in Hinblick auf das Deutsche Theater und das Gorki-Theater in Berlin Anträge gestellt, dass man uns beachtliche Anteile der Subventionen streicht. Und insofern gibt es natürlich schon Versuche, ganz konkret die Arbeit schwerer zu machen. Und das ist ein Novum."

AfD greift systematisch Kunstfreiheit an

Neu sind die systematischen Angriffe auf die Kunstfreiheit, eines unserer wichtigsten demokratischen Grundrechte. Sie galt bislang parteiübergreifend als hohes Gut. Und die kritische Auseinandersetzung der Kultur mit Volksvertretern als selbstverständlich. An diesem Konsens rüttelt nun die AfD.

"Jetzt ist eine neue politische Kraft mit ins Spiel gekommen. Darauf wird sich der Kulturbetrieb einstellen", sagt Götz Frömming, AfD-Mitglied im Bundesausschuss Kultur und Medien. "Und da werden vielleicht die einen oder anderen Auswüchse ein Stück weit korrigiert werden."

AfD verklagt Theater und stellt Verbotsanträge für Musiker

In der Praxis heißt das: Verbotsanträge gegen Auftritte antifaschistischer Bands wie Slime. Oder Theater verklagen und bedrängen, die die AfD kritisch einordnen, etwa die Schaubühne Berlin oder das Chaostheater Aachen. Ein Stück, das Islamisten und AfD als gleichermaßen fanatisch zeigt.

"Das Muster ist eindeutig: stören, juristisch dagegen vorgehen, also massiv dagegen vorgehen", so Ulrich Khuon. "Die AfD könnte ja sagen, dieser Vergleich ist einfach Schwachsinn oder er stimmt nicht. Es gibt ja Meinungsfreiheit. Und so gibt es aber auch Kunstfreiheit."

"Dieser Aufschrei, oh je, jetzt, wehren sich die von uns kritisierten, den halte ich ein bisschen für weinerlich und geheuchelt", so das AfD-Mitglied Frömming.

Die Kulturszene ist besorgt

Zwar unterlag die AfD bisher vor Gericht. Doch die Kulturszene ist besorgt. Thema beim Deutschen Bühnenverein diese Woche: gemeinsame Aktionen gegen den Rechtsruck. Schon im Mai waren die Theater für eine offene Gesellschaft durch Berlin gezogen – parallel zu einer AfD-Kundgebung. Die Partei witterte prompt einen "Missbrauch von Steuergeldern" durch "Berlins Gesinnungstheater". Und wollte Fördermittel streichen lassen.

"Es gibt zunehmend solche Situationen, Anfragen im parteipolitischen Bereich, dass Namen genannt werden sollen, dass Fördermittel genau benannt werden sollen, dass plötzlich sehr, sehr merkwürdige Argumentation auftauchen", berichtet Christophe Knoch von der Künstlerinitiative "Die Vielen".

Pflicht zur Neutralität gibt es für Kunst nicht

Tatsächlich mehren sich die Initiativen der AfD gegen Kulturschaffende. Subventionierte Einrichtungen dürften sich nicht gegen eine demokratisch gewählte Partei äußern, heißt es oft. Fälschlicherweise. Denn für Theater oder Museen gelten Meinungs- und Kunstfreiheit. Fördergelder hin oder her. Eine Pflicht zur Neutralität gibt es für sie nicht. Dennoch sieht sich die AfD im Recht.

"Wir sehen es als bedenklich an, dass die Kulturpolitik sich in Deutschland in den letzten Jahren zusehends politisiert hat und zwar einseitig in die linke Richtung. So sollte Deutschland auch ein Interesse daran haben, die deutsche Kultur zu fördern", so Frömming.

"Es gibt einen Kulturkampf von rechts"

Was das genau für Theater bedeuten soll, macht die AfD in Sachsen-Anhalt bereits klar: "Dass sie stets auch klassische, deutsche Stücke spielen und sie inszenieren, dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen", sagte Hans-Thomas Tillschneider, AfD.

"Es gibt einen Kulturkampf von rechts", so Manuela Lück, SPD-Referentin Landtag Sachsen-Anhalt, "den die AfD ja auch selbst ausgerufen hat, der sich gegen alle wendet, die nicht ihrer Meinung sind, die nicht ihr Weltbild teilen, ihre völkisch, nationale konservative Kulturpolitik."  

Bundesweit greift AfD Initiativen an

Und längst geht es nicht nur um die Kultur. Bundesweit greift die AfD die an, die in für Offenheit plädieren, vom Verein "Miteinander" über die Arbeiterwohlfahrt bis hin zum Netzwerk "Schule ohne Rassismus". Oft begründet mit "Linksextremismus" und "Verletzung der Neutralitätspflicht". Die aber gilt nur für Staatsdiener.

"Es gibt nun mal Vereine oder Gruppen, die haben sich der Agitation gegen die AfD auf die Fahnen geschrieben", kritisiert Götz Frömming. "Wenn man sich die Strukturen und die Partner dieser Vereine anguckt, haben wir Verbindungen festgestellt bis hin hinein ins linksextreme Milieu."

"Dann muss man sich fragen, ob die AWO linksextrem ist oder die Gewerkschaften oder auch die Schulsozialarbeiter oder vereinzelte Vereine und Verbände, denn die hat die AfD alle im Visier", entgegnet die SPD-Referentin Manuela Lück.

"Das haben wir alle schon mal erlebt in Deutschland"

Hier geht es schon längt nicht mehr nur um Kunstfreiheit. Weiß auch der Bühnenverein. "Wenn wir die Grundlagen unserer Gesellschaft nicht sicherstellen können, was passiert dann? Das haben wir alle schon mal erlebt in Deutschland", so Christophe Knoch.

(Beitrag: Sandra Aïd)

Stand: 29.10.2018 09:50 Uhr

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Norddeutscher Rundfunk
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