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Ein Gesetz und seine Folgen – Wie das Netzdurchsetzungsgesetz Satire behindert

PlayLogi sozialer Netzwerke auf einem Handybildschirm.
Ein Gesetz und seine Folgen – Wie das Netzdurchsetzungsgesetz Satire behindert | Video verfügbar bis 14.01.2019 | Bild: dpa

Selten sorgt ein Gesetz für so viel Aufregung. Für manche "geht es um nichts Geringeres als die Meinungsfreiheit". Viele fürchten: Gibt es jetzt Zensur in Deutschland? Und müssen wir mit weniger Humor im Netz auskommen? Viel Aufruhr durch das sperrig klingende "Netzwerkdurchsetzungsgesetz", kurz: NetzDG.

Twitter sperrt Tweets von Satirikern

Die aktuelle Debatte ging hiermit los: Die Satiriker der Titanic hatten auf Twitter AfD-Politikerin Beatrix von Storch parodiert – daraufhin hat Twitter den Account zeitweise gesperrt. "Es war schon klar, dass uns das auch irgendwie betreffen wird, aber dass das so leicht und so schnell geht, das war schon beeindruckend", sagt Titanic Chefredakteur Tim Wolff.

Auch andere satirische Tweets wurden seit Jahresbeginn gelöscht. Wie der von Poetry-Slammerin Sophie Passmann:

»Solange es hier weiter Tradition ist, an Silvester Dinner for one zu gucken, können die Flüchtlinge gerne herkommen und unsere Kultur kaputtmachen.«

Das NetzDG soll gegen Hass vorgehen, nicht gegen Satire

Dass Satire gelöscht wird, ist nicht Ziel des NetzDG, eher ungewollter Nebeneffekt. Das Gesetz soll gegen Hass und verbale Gewalt vorgehen. Bisher löschten Twitter und Facebook Hasskommentare unzureichend. Nun müssen sie gemeldeten Verstößen gezielt nachgehen, Löschberichte vorlegen, in Deutschland Ansprechpartner haben. Bis zu 50 Millionen Euro Strafe drohen, wenn die Netzwerkbetreiber wiederholt und systematisch gegen das Gesetz verstoßen. Auch neu: "Offensichtlich rechtswidrige Inhalte" müssen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Netzaktivisten hätten sich hier mehr Trennschärfe gewünscht. Denn gerade Satire ist nicht immer sofort als solche zu erkennen.

"In der Realität dürfte das oft schon ganz schön schwierig sein", sagt Journalist und Netzaktivist Markus Beckedahl. "Vor allem, wenn man eher als humorloser Mensch darüber entscheidet und jetzt gar nicht so genau versteht, wie Satire funktioniert und dass bestimmte Sachen auch mal ironisch kommentiert werden können, die dann – weil es offensichtlich falsch verstanden wird – einfach mal gelöscht wird."

Ist das NetzDG eine Gefahr für die Meinungsfreiheit?

Also eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, Herr Staatssekretär? Das Gesetz beschränke weder die Meinungsfreiheit, noch schränke es die Satirefreiheit ein, sagt Gerd Billen, Staatssekretär des Justizministeriums. "Wir werden allerdings streng darauf achten, dass die Unternehmen in ihren Entscheidungen, ihre Arbeit seriös machen. Und das bedeutet, sie müssen auch Leute haben, die Satire erkennen können, um zu entscheiden: Satire wird nicht gelöscht."

Twitter reagiert bislang nicht auf Verstöße

Hass aber oft auch nicht. Hier haben die sozialen Medien bisher zu wenig getan. Der deutsch-israelische Satiriker Shahak Shapira ist im Netz immer wieder üblen Anfeindungen ausgesetzt. Er meldete Twitter die Verstöße – es passierte nichts. Also sprühte er die Hasstweets direkt vor die Twitterzentrale in Hamburg. Auch weil sie Straftaten sind.

"Ich weiß auch nicht, ob Löschen das richtige ist", sagt Shapira. "Manche Dinge gehören auch angezeigt: bei der Polizei. Es braucht eine andere Instanz, die sich darum kümmert. Es kann kein amerikanisches Unternehmen sein im Privatbesitz, das sich darum kümmert."

Kritiker sprechen von "Overblocking"

"An alle Faschos: Lasst meinen Internetfreund Shahak in Ruhe, sonst…", hat ein befreundeter Satiriker getwittert. Ein Gewaltaufruf? Aus unbekanntem Grund hat Twitter diesen Tweet für zwölf Stunden gelöscht – amerikanische Unternehmen scheinen nun auch zu bestimmen, was Ironie ist. Kritiker nennen das "Overblocking": Die Plattformen löschen also zuviel. "Statt nichts zu löschen, löscht Twitter jetzt einfach alles. Das ist super. Würde ich auch so machen. Damit Menschen nicht mich hassen, sondern das NetzDG", so Shapira.

Bots haben keinen Humor

Um der Masse Herr zu werden, vermuten Experten: Vor allem Twitter löscht mit Hilfe von Bots und Algorithmen. "Alles, was auch nur ein bisschen parodistisch oder ironisch ist, macht ja schon Menschen Probleme. Wenn dann Maschinen oder automatisierte Algorithmen damit umgehen sollen, wird das noch problematischer", kritisiert Tim Wolff.

Wir fragen die sozialen Netzwerke nach ihren Löschkriterien. Von Twitter gibt es kein Statement. Eine Sprecherin von Facebook antwortet nur schriftlich. Die Auskunft: schwammig.

»Facebook prüft jede NetzDG-Meldung sehr sorgfältig, bei Bedarf auch mit juristischem Sachverstand. Die Prüfung ist selbst für Rechtsexperten mitunter schwierig. Facebook verfolgt keine Strategie, mehr als notwendig zu löschen.«

Das NetzDG ist unzureichend, aber richtig

Eins hat das NetzDG schon geschafft: Wir reden über den Wert von Meinungsfreiheit. Das NetzDG ist unzureichend, hat Grauzonen wie Satire vergessen, ist aber vom Grundgedanken her richtig. Satiriker wissen auch: Unsere Meinungsfreiheit hängt nicht allein von intransparenten Unternehmen wie Twitter und Facebook ab. Von deren Löschungen lässt sich erst mal keiner beeindrucken.

Tim Wolff: "Wir werden einfach weiter unsere Scherze treiben und natürlich auch mit den Protagonisten dieses Gesetzes. Und bei jeder weiteren Sperrung und Löschung werden wir entsprechend Trubel veranstalten."

(Beitrag: Maryam Bonakdar)

Stand: 14.01.2018 18:45 Uhr

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