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Rettet die Demokratie

Wie unser politisches System umgebaut werden muss

PlayDas Buch von Dirk Neubauer "Rettet die Demokratie".
Rettet die Demokratie  | Video verfügbar bis 02.05.2022 | Bild: NDR

Sie dreht sich im Kreis, nur um sich selbst. Sie kümmert sich nicht mehr um das, was ihre eigentliche Aufgabe wäre: sich um die Bürger*innen und deren Belange zu kümmern. Sie hat keine Ziele mehr. Ihr Plan ist es, keinen Plan zu haben. Sie – das ist die derzeitige Politik in unserem Land. Und Dirk Neubauer, Bürgermeister der sächsischen Stadt Augustusburg, beschreibt sie so. Sein Buch – eine Streitschrift: "Rettet die Demokratie". Neubauer meint, dass die Demokratie dabei sei, zu sterben. Die Gründe sind für ihn zahlreich: Eine Politik, die sich immer mehr vom Leben entfernt, Politiker*innen, die nur noch ihren Machterhalt, aber nicht das Wohl des Landes im Blick haben und eine übertriebene, alles regulierende Bürokratie.

"Ich sehe mehr und mehr dass immer mehr Menschen sich abwenden. Und das sind nicht nur die, die wir eh nicht erreichen. Die gibt es in jeder Gesellschaft. Die sich nicht interessieren, nicht interessieren wollen. Aber wir verlieren inzwischen auch Leute, die eigentlich wollen," so Neubauer. Der Politiker nutzt alle Kanäle, um mit allen ins Gespräch zu kommen. Neulich war seine Stadt noch Corona-Modellprojekt. Nun ist das vorbei. Berlin hat entschieden. Für ihn war das der letzte Tropfen. Er ist diese Woche aus der SPD ausgetreten. Die Kommunen, die kleinsten Zellen der Demokratie – über die marschiere die große Politik einfach hinweg.

Ist unsere Demokratie in Gefahr?

"Weil wir in einem Land leben, das immer mehr Entscheidungskompetenz von der Basis wegdelegiert. Und wir hier eigentlich im Wesentlichen damit beschäftigt sind, irgendwelche Dinge zu beantragen. Dieser Staat hat ja inzwischen eine Art Antrags- und Widerspruchsverhältnis zu seinen Bürgern und auch zu den Kommunen entwickelt," sagt Neubauer. Ein Beispiel: der Bau des Sportplatzes. Drei Jahre wartete er auf die Bewilligung der Fördermittel. Kleine Kommunen, sagt Neubauer, sind gefangen in einem Kreislauf aus Anträgen und Prüfungen – durch eine misstrauische Bürokratie. Unser Land sei überreguliert. Das schade der Demokratie.

Das Buch von Dirk Neubauer "Rettet die Demokratie".
Das Buch von Dirk Neubauer "Rettet die Demokratie". | Bild: NDR

"Wenn ich Leute habe in meiner Stadt, und die gibt es in jeder Stadtgesellschaft, die kommen und sagen: 'Ich sehe den Bedarf hier! Ich sehe das, ich würde das gern machen!' und Sie immer wieder sagen müssen: 'Können wir nicht, weil wir kein Geld haben. Können wir vielleicht auch nicht, weil wir es selber nicht entscheiden.' Dann kommen die einmal, kommen die zweimal, ein drittes Mal kommen die nicht mehr," erzählt Neubauer

Neubauer fordert: Mehr Eigenverantwortung für Kommunen

In seiner Streitschrift "Rettet die Demokratie" fordert er: Mehr Eigenverantwortung für Kommunen! Kürzere Mandate – die Politik sei für zu viele zur reinen Karrieremaschine geworden. Und der Staat muss die Menschen zum Mitmachen einladen, anstatt ihr Leben zu regulieren. Ist die Beziehung zwischen der Politik und den Menschen zu kompliziert geworden?

"Was die Menschen vermissen ist: Verstehe ich überhaupt noch, was die Politiker mir an Botschaften bringen? Sind sie kommunikativ in dem, dass ich auch antworten kann, in meiner Sprache", so Rita Süssmuth von der CDU.

Ja, die Sprache der Politik ist oft kompliziert – aber die Probleme, die sie beackert, sind es oft auch. Die gute Nachricht: viele Menschen wollen trotzdem mitreden. Die Politikwissenschaftlerin Brigitte Geißel beobachtet: "Dass die Bevölkerung ein immer größeres Bedürfnis hat an Mitbestimmung, sie wollen an Willensbildungs- und Beteiligungsprozessen in der Politik beteiligt sein. Sie wollen sich nicht mehr damit abspeisen lassen, ihre/n Repräsentant*innen zu wählen und dann vier Jahre sich zurück zu lehnen. Das ist den meisten nicht genug, sie wollen mehr."

Bürger*innen stärker an politischen Entscheidungen beteiligen

Wie könnte das Volk stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden? Dirk Neubauer schlägt Bürger*innenräte vor: Menschen werden zufällig ausgelost, bilden einen Querschnitt der Gesellschaft – und geben der Politik zu einer wichtigen Frage, zum Beispiel zum Klimawandel, Empfehlungen. Vorher bekommen sie genug input, um differenziert diskutieren und entscheiden zu können. In Deutschland gibt es erste Versuche. Bürger*innenräte, so die Hoffnung, könnten auch die Politikverdrossenen zurück holen.

Grafik eines Bürger:innenrates.
Bürger*innenräte, so die Hoffnung, könnten auch die Politikverdrossenen zurück holen. | Bild: Screenshot

"Das ist der Anreiz für mich, über ein Modell nachzudenken, wo ich sage: Wie kriege ich mal andere an den Tisch, die sonst sagen: Hat mich noch nie interessiert! Wo man sagt: Aber du musst jetzt mal! Jetzt bist du mal mit dabei! Und das würde uns auch sehr helfen in der Gesellschaft ein Verständnis dafür zu entwickeln, wie komplex es ist, einen tragfähigen von möglichst vielen getragenen Kompromiss zu erreichen," so Neubauer.

Rettung für die Demokratie?

Für ein Demokratie-update müssten Politik und Bürokratie auf ein Stück Macht verzichten. Und wir müssten uns selbst als Teil des Staates verstehen können. "Hier nenne ich beide Seiten: Nicht nur Respekt, Zumutung und Zutrauen zu den politisch Handelnden, sondern auch Respekt zu der beteiligten Bürgerschaft, Frauen und Männer," sagt Süssmuth.

Dirk Neubauer will nach seinem SPD-Austritt weiter Politik machen. Er denkt darüber nach, eine neue Partei zu gründen. Er schreibt in seinem Buch aus seinem politischen Alltag heraus, macht auch Vorschläge für einen Umbau des politischen Systems. Doch ist unsere Demokratie so sehr in Gefahr – und wie lässt sie sich retten?

(Beitrag: Lennart Herberhold)

Rettet die Demokratie
Von Dirk Neubauer
Rowohlt Taschenbuch, 2021
ISBN: 978-3-499-00722-4
Preis: 10 Euro

Stand: 02.05.2021 20:43 Uhr

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