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Ein Ausweg aus der Eskalationsspirale?

Den Frieden denken in Zeiten des Krieges

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Ein Ausweg aus der Eskalationsspirale? | Video verfügbar bis 13.03.2023 | Bild: picture alliance / Andrea Carrubba

Wie können wir zu Frieden kommen? Angesichts dieses Schreckens kann es ja eigentlich nur eine Antwort geben: Härte. Oder?  

"Waffen sind nicht ein Zweck an sich, Sicherheit ist kein Zweck, Abschreckung ist kein Zweck an sich, sondern es soll etwas anderes damit möglich werden, nämlich Frieden", sagt die Friedens- und Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff.

Frieden – kann er so gelingen? Der Westen muss natürlich reagieren. Aber wird er dadurch nicht zwangsläufig zum Akteur in der Eskalationsspirale? "Wir sind beteiligt!", sagt Adam Tooze, Wirtschaftshistoriker. "Konkret durch die Lieferung von scharfen Waffen und vor allem natürlich durch handfeste wirtschaftliche Maßnahmen. Eine Sanktion gegen eine Zentralbank ist wirklich eine finanzielle Kriegserklärung gegen ein Land. Das ist Staat auf Staat."

Sobald ein Krieg ausbricht, ist nichts mehr berechenbar, sagt der Filmemacher, Philosoph und Jurist Alexander Kluge: "Es gibt keine Kriege, bei denen sich nicht beide Seiten schuldig machen und wir sagen: ‚Der Feind ist so böse, dass man den Krieg jetzt steigern muss, man muss ihn strafen!‘ Und diese Gedanken sind grundlegend nicht friedensbringend. Sie dehnen den Krieg aus."

Krieg live gestreamt

Medial sind wir gerade fast unmittelbar dabei. Bekommen im Sekundentakt neue Informationen, Filme und Bilder aus dem Kriegsgebiet. Sehen, wie das Leben von Menschen – gar nicht so weit weg von uns – zerstört wird. In dieser Intensität und Nähe haben wir das noch nie erlebt.
Auch der ukrainische Präsident erstellt Tiktok-Videos. Selenskyj und Kiews Bürgermeister Klitschko senden ihre Forderungen nach Waffen und Hilfe live gestreamt an die Weltgemeinschaft. "Das ist der Moment wo alle anfangen, Clausewitz zu lesen", sagt Adam Tooze. "Clausewitz‘ Anspruch ist ja in gewisser Weise diese Dreidimensionalität des Krieges – Schlachtfeld, große Diplomatie bzw. große Politik und öffentliche Stimmung – in einem Verhältnis zueinander zu denken und dynamisch zu aktivieren, für den Sieg letztendlich, aber auch, um analytisch zu verstehen, wie sie miteinander verkoppelt sind. Und die Ukrainer machen das fabelhaft im Moment."

Abschreckung als Mittel zum Zweck

Die Konsequenz bei uns: der Boykott des Gegners. Wir liefern Waffen, und bewaffnen uns! Mit gutem Grund, sagt Nicole Deitelhoff: "Abschreckung kann in einer Situation wie dieser notwendig sein, wenn wir es mit jemandem zu tun haben, der sich durch Regeln, Kooperation überhaupt nicht begrenzen lässt. Wo wir deutlich machen müssen: Die Konsequenzen, wenn du diese Regeln verletzt, sind so hart, dass du danach nicht wieder aufstehen kannst. Um dann, wenn das erreicht ist, mit ihm darüber reden zu können, was denn überhaupt die Regeln sind, an die wir uns beide halten müssen."

Aber wohin führt maximaler Druck? Müssen wir nicht bei allem, was wir tun, überprüfen, ob es dem Frieden wirklich dient? "Die Frage, die wir uns sehr ernsthaft stellen sollten", so Tooze, "ist: Was sind unsere Motivationen hier? Worum es geht, ist eine Ethik der Verantwortung. Es geht darum, sich zu fragen, was sind die Konsequenzen unseres Handelns."

Auf Revolution oder Putsch hoffen? Riskant.

Mit den Sanktionen verbindet sich auch die Hoffnung, dass sich mehr Russen gegen Putin wenden. Doch sie könnten auch das Gegenteil bewirken: das Volk hinter ihm vereinen. Im Moment muss die Putin-Propaganda aber noch mit drakonischer Gewalt durchgesetzt werden. "Dass der Staat keine andere Möglichkeit hat, als mit so harter Repression zu reagieren, zeigt natürlich auch, dass in der Bevölkerung die Stimmung nicht gut ist", sagt Nicole Deitelhoff. "Sonst müsste man ja nicht so harte Maßnahmen ergreifen. Wir sehen, dass sich einzelne Oligarchen öffentlich zu Wort gemeldet haben und sich gegen diese Invasion gestellt haben. Das sind alles positive Zeichen. Aber es ist nicht so, dass wir jetzt sagen könnten, da bewegt sich gerade so viel, dass wir kurz vor einem Umsturz oder irgendetwas in der Art stehen."

Auf eine Revolution zu hoffen – riskant. Genauso wie auf einen Putsch durch die Generäle, denn es ist ja nicht ausgemacht, dass im Kreml dann auf Putin lupenreine Demokraten folgen würden. Adam Tooze: "Diese Theorie, über einen Staatstreich gegen Putin zu einer besseren Friedensdiskussion zu kommen, scheint mir entweder naiv oder mit haarsträubenden Risiken verbunden."

"Ohne Sieg kann Putin aus diesem Krieg nicht raus"

Das Einzige, was der Westen in Zeiten des Krieges tatsächlich beeinflussen kann, ist wohl nur die Diplomatie. Um allen irgendwie doch noch einen Ausstieg aus der Eskalationsspirale zu bieten. Den diplomatischen Nullpunkt finden, bei dem alle Seiten einigermaßen gesichtswahrend rauskommen könnten.

"Wenn es uns darum geht, möglichst schnell zu mindestens einem Waffenstillstand zu kommen, der wirklich hält, dann geht es darum, möglichst auszuloten, was als Sieg für die Russen interpretiert werden könnte", sagt Tooze. "Denn ohne Sieg kann Putin aus diesem Krieg nicht raus. Er braucht etwas, das die riesigen Kosten dieses Manövers legitimiert und dazu gehört vermutlich Geländegewinn und territoriale Ansprüche."

Alexander Kluge: "Es ist eigentlich eine Art von gegenseitiger Wahrnehmung. Anerkennung. Und dann entsteht aus dem Willen beider der Frieden. Aus dem Willen einer Seite kann immer nur die Niederlage des anderen entstehen. Und das ist kein Frieden."

Frieden mit schmerzhaften Kompromissen

Seine Position wahrnehmen, die eines Kriegsverbrechers, der mit Atomwaffen droht? Der Atomkraftwerke beschießt? Der Bomben auf Kinderkrankenhäuser lenken lässt? Das fühlt sich moralisch falsch an, aber ist womöglich die einzige Chance.
"Wir müssen mit diesem Mann die Zukunft gestalten", sagt Nicole Deitelhoff. "Das wird lange dauern. Das wird ein sehr frustrierender Prozess. Es wird keiner, in dem wir in den nächsten Jahren vermutlich eine europäische Ordnung haben, die Demokratie und Menschenrechte im Zentrum hat. Das werden wir weiterhin in Westeuropa haben. Da werden wir das Gefühl haben, dass die alte Ordnung existiert. Aber jenseits des NATO-Bündnisgebietes wird es eine andere Ordnung geben, in der Demokratie und Menschenrechte nichts wert sein werden."

Dann werden wir noch viele Flüchtlingsströme erleben. Hier können wir moralisch sein und handeln, indem wir zumindest bei uns die universellen Menschenrechte achten. "Wenn wir ernst machen wollen mit einer Politik der Werte, der liberalen Werte des Friedens", so Adam Tooze, "dann muss das wirklich absolut im Zentrum stehen. Und wir müssen uns wiederum schwerwiegende Fragen stellen. Warum es uns so viel leichter fällt, wenn es sich um Ukrainer handelt, als wenn es um Menschen geht, die aus Syrien und Afghanistan kommen."

Es wird wohl keinen gerechten Frieden geben, sondern nur einen mit schmerzhaften Kompromissen. Aber er wäre besser als alles andere, was sonst droht.

Beitrag: Ulrike Bremer

Stand: 13.03.2022 20:00 Uhr

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