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Die "Gemeinsame Erklärung 2018"

Bürgerbegehren oder Manifest der Neuen Rechten?

PlayDie "Gemeinsame Erklärung 2018" von deutschen Publizisten, Schriftstellern und Akademikern
Die "Gemeinsame Erklärung 2018" | Video verfügbar bis 08.04.2023 | Bild: hr

Es sind nur zwei Sätze und die praktische politische Forderung dahinter bleibt vage. Dennoch: Die "Gemeinsame Erklärung 2018"  ist viel mehr als ein unglücklich formuliertes Internetmanifest besorgter Intellektueller. Es könnte Teil eines Angriffs auf unsere liberale Gesellschaft und die Demokratie sein. Veröffentlicht wurde die Erklärung, in der es heißt, Deutschland werde durch eine "illegale Masseneinwanderung" beschädigt, bereits Mitte März. Mehr als 100.000 Menschen haben schon unterzeichnet. Prominente Publizisten, Schriftsteller und Akademiker wie Uwe Tellkamp, Vera Lengsfeld, Thilo Sarrazin und Henryk M. Broder fordern darin die "Wiederherstellung der rechtsstaatlichen Ordnung an den Grenzen unseres Landes". Der Text ist kurz, seine Suggestionskraft dafür groß. Das dahinterstehende Bild: Fremde Massen schaden Deutschland. Niemand schützt das Recht. Nah an den Konzepten der Neuen Rechten, die von "Umvolkung", einem gezielten "Bevölkerungsaustauch" sprechen. Alexander Gauland (AfD) behauptet sogar, er laufe auf Hochtouren.

Absurd. Und dennoch sind diese verfolgungstheoretischen Konzepte ausgesprochen wirkmächtig beim Schüren von Angst und Hass. Die "Gemeinsame Erklärung 2018" hat großen Erfolg und suggeriert mit ihrem Unterstützerkreis, in der intellektuellen Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein. Stimmt das?

"ttt" hat mit dem Publizisten Michel Friedman, Juli Zeh, Alice Schwarzer, dem Soziologen und Sozialpsychologen Harald Welzer und Julia Ebner, Extremismus- und Terrorismusforscherin, über die "Erklärung 2018" gesprochen und wollte wissen, warum das liberale, demokratische Deutschland sich deutlich zu Wort melden muss.

Ein Diskussionsbeitrag:

Julia Ebner: "Die Äußerung ist natürlich sehr kurz und prägnant und gibt nicht besonders viele Informationen her. Was mir allerdings im ersten Satz schon bewusst wurde  ist, dass es sich hier um eine Verfälschung der Fakten handelt."

Harald Welzer: "Hier hier ist die Rede von Masseneinwanderung, von illegaler Masseneinwanderung, davon dass die Bundesrepublik Deutschland davon beschädigt wird."

Michel Friedman: "Eine massenweise illegale Einwanderung gibt es im Jahre 17, 18 nicht mehr in Deutschland, es wird aber suggeriert, dass es so sei und dass es so weitergehen könne."

Harald Welzer: "Also das ist ungefähr so, als würden 90.000 Menschen unterschreiben, dass der Mond aus Schweizer Käse ist und das aber dringend aus einem anderen Käse sein müsste."

Intellektuelle Elite

Die Erstunterzeichner sind nicht irgendwer: Sie selbst zählen sich zur intellektuellen Elite des Landes, zu den eher Konservativen.

Michel Friedman: "Wenn kluge Menschen, gebildete Menschen, und darauf legen die Erstunterzeichner wert, wenn solche Menschen solche Fehlleistungen machen, dann wissen sie, was sie tun. Die Fehlleistung besteht darin, dass sie anderen Menschen in diesem Land, die Angst haben, die verunsichert sind, noch eins draufgeben und so tun als jetzt eine hochqualifizierte Gruppe, eine intellektuelle Gruppe, eine wissende Gruppe, ihnen den Stempel draufdrückt, sie hätten Recht."

Sie spielen mit Ängsten. Mit der Horrorvision eines Bevölkerungsaustausches. Die Extremismusforscherin Julia Ebner hat diese wirkmächtigen Suggestionen der neuen Rechten untersucht und sich die Unterzeichnerliste der Erklärung genauer angesehen.

Julia Ebner: "Es sind über 50 Prozent eindeutig rechten Bewegungen oder dem rechten Umfeld zuzuordnen, das bedeutet entweder dem Pegida-Afd Umfeld oder aber auch dem neuen rechten Umfeld. Wir haben hier mit einer Datenanalyse herausgefunden, dass es 35 Prozent der Erstunterzeichner sind eindeutig entweder tatsächlich aktiv in der neuen rechten oder zumindest in dem Umfeld."

Angstkultur und Ausgrenzungskultur

Die neuen Rechten wollen die Diskussion im Land mit ihren Worten und Vorstellungen durchdringen. Julia Ebner sagt, das sei ihre Strategie: der Schulterschluss mit den Konservativen des Landes.

Harald Welzer: "Die Akteure, die hier die Wortführer sind, die sind in ihren Absichten erkennbar und das ist eigentlich gar nicht so schlimm, kann eine moderne Demokratie auch verkraften. Aber wenn es gelingt diese Begrifflichkeiten und die dahinter sich zeigenden  Haltungen verallgemeinert zu machen, so dass Leute das auch leicht hinsagen, oder zum Beispiel dann widerspruchlos die Behauptung aufnehmen, es gäbe Masseneinwanderung, einfach nur weil es gesagt worden ist, dann verändert sich das ganze politische Gefühl und es verändert sich eben von einer zivilisierten, freundlichen Kultur hin zu einer Angstkultur und einer Ausgrenzungskultur und das ist die eigentliche Gefahr."

Julia Ebner: "Im Medienhandbuch der Identitäre steht zum Beispiel explizit, dass sie die legitimen Ängste zum Beispiel vor Immigration aber auch vor Terrorismus, dass sie das wirklich als Einstiegspunkt verwenden wollen, um ihre Ideologien zu verbreiten."

Und plötzlich scheint es optisch plausibel: Mit diesen Bildern im Kopf kann jeder türkische Gemüsehändler als Beweis für den Bevölkerungsaustausch gesehen werden.

"Was heißt diese Petition in der Endkonsequenz?"

Juli Zeh: "Die Idee, Deutschland steht irgendwie vor der Apokalypse durch Einwanderung, Überfremdung usw. und das tatsächliche Deutschland im Jahr 2018, wenn man versucht das zu evaluieren - wo stehen wir, wie funktioniert die Justiz, die Wirtschaft, die Polizei, die Sicherheit – kann man ja alles betrachten, das hat sich völlig voneinander abgekoppelt. Also die Emotionen in der Bevölkerung und das, was wir hier genießen, haben sich sehr weit entfernt – und das finde ich so besorgniserregend."

Julia Ebner: "Jeder, der diese Petition unterschreibt, sollte sich auch Gedanken darüber machen, was es eigentlich in der Endkonsequenz heißt? Weil dass man nämlich Bewegungen, wie den identitären Bewegungen oder der neuen Rechten hiermit auch politische Macht und eine gewisse Legitimität einräumt, das könnte auch gefährlich sein, weil die natürlich nicht Halt machen vor noch drastischeren Maßnahmen."

Drastischere Maßnahmen – will man sich das wirklich vorstellen?

Harald Welzer: "Es passiert halt ein extrem erfolgreiches Agenda-Setting, und das kann nur deswegen passieren, weil diejenigen, die eigentlich die Verfahrensweisen einer liberalen Demokratie, eines liberalen demokratischen Rechtsstaates gut finden, und das einfach so als unsere Geschäftsgrundlage betrachten, die äußern sich ja nicht."

Von einer Randideologie zum Mainstream

Vielleicht halten die Demokraten die Demokratie ja für zu selbstverständlich. Ein großes Risiko.

Julia Ebner: "Ich denke wir befinden uns auf jeden Fall an einem Wendepunkt, es scheint jetzt sich zu entscheiden, inwiefern diese Randideologien es schaffen in den Mainstream gefördert zu werden." 

Menschenfeindliche Ressentiments, völkischer Nationalismus: Vielleicht ist es so, dass die Demokraten diesen Angriff auf die liberale  Demokratie unterschätzen.

Harald Welzer: "Und anstatt sich selbst angegriffen zu fühlen, greifen sie zu den bewährten Mitteln der Pädagogisierung. Oh, das haben wir noch nicht genug erklärt, oh, das haben die noch nicht richtig verstanden, oh, wir müssen die jetzt mitnehmen. Und das ist im Kern unpolitisch."

"Es bringt nichts, die auszusortieren"

Diese Haltung setzt der Wirkmächtigkeit ihrer Bilder nichts entgegen. Was fehlt ist die ernsthafte Konfrontation – auch mit den Ursachen des rechten Protests.

Juli Zeh: "Es bringt nichts, die auszusortieren und zu sagen, die sind alle dumm, die sind alle Nazis, die sind alle aggressiv, die sind alle gefährlich. Also das wird nur dazu führen, dass sich immer immer mehr Menschen, die unzufrieden sind und sich diskriminiert fühlen, unter so einem Label versammeln. Damit kommen wir nicht weiter."

"Ja, reden, streiten, reden, argumentieren"

Es muss sich also was tun. Selbstgewissheit und Bequemlichkeit war gestern.

Michel Friedman: "Mir geht eins besonders momentan auf die Nerven: Diese scheinbare Lähmung. Ja, was soll man denn jetzt tun? Wie soll man denn mit AfD-lern umgehen? Wie soll man mit Menschen umgehen, in denen Rassismus ein Alltag ist oder ein Teil ihres Bewusstseins? – Ja, reden, streiten, reden, argumentieren."

Dabei sollten wir wissen, was uns wirklich wichtig ist.

Michel Friedman:"Jeder ist Jemand. Und niemand ist niemand. Und niemand hat das Recht, irgendeinen Menschen zum Niemand zu machen. Darüber sollten die Unterzeichner ein bisschen nachdenken. Über die Diskussion freue ich mich sehr."

Bericht: David Gern

Stellungnahme der Redaktion:

Der am 8.4.2018 ausgestrahlte "ttt"-Beitrag thematisierte die "Gemeinsame Erklärung 2018", die von Vera Lengsfeld, Thilo Sarrazin, Henryk M. Broder, Matthias Matussek und vielen anderen unterzeichnet wurde. Sie hat folgenden Wortlaut:

"Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird."

Wir haben diese Erklärung, die im Internet publiziert und damit öffentlich zur Diskussion gestellt wurde, journalistisch geprüft, auf ihre Wirkungsweise untersucht und dazu von vier unterschiedlichen Experten, dem Soziologen und Sozialpsychologen Harald Welzer, der Wissenschaftlerin Julia Ebner, der Schriftstellerin Juli Zeh und dem Publizisten und Rechtsanwalt Michel Friedman in Augenschein nehmen lassen.

Das war unser Anliegen und die Aufgabenstellung des "ttt"-Beitrages.

Es ist unsere journalistische Pflicht, allen Seiten die Möglichkeit einzuräumen, ihre Standpunkte darzustellen. Die Erstunterzeichner werden mit ihren Forderungen im Beitrag zitiert und sind damit zentraler Gegenstand des Films. Auf eine Stellungnahme haben wir aber bewusst verzichtet, weil es um die Außenwahrnehmung und nicht die Selbsteinschätzung der Initiatoren ging.

Gleichwohl haben die Erstunterzeichner ihre Sicht an prominenter Stelle im Programm der ARD im Rahmen eines Tagesthemen-Beitrages am 1.4.2018 dargelegt.

Max Moor hat den Beitrag zuspitzend, vereinfachend, provozierend anmoderiert. Im Nachhinein räumt die Redaktion ein, dass es zu einem besseren Verständnis des Beitrags geführt hätte, wenn die Moderation das Ansinnen deutlicher gemacht hätte: Eine an unseren demokratischen Werten orientierte Debatte über die Probleme, die durch Migranten in der Gesellschaft entstehen, über die Gefahren, die der Islamismus für die Demokratie und eine menschenfreundliche Gesellschaft bedeutet und die Gefahren, die im Schüren von Angst, von Ressentiments, Fremdenfeindlichkeit und Verschwörungstheorien liegen.

Wir haben in unserem Film deutlich gemacht, dass es wichtig ist, sich einer öffentlichen Diskussion zu stellen. Das gilt natürlich auch für unsere journalistische Arbeit.

Die ttt-Redaktion

Stand: 17.08.2018 14:06 Uhr

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