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Soziale Ungleichheit als Gefahr für die demokratische Gesellschaft

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Soziale Ungleichheit als Gefahr für die demokratische Gesellschaft  | Video verfügbar bis 12.11.2023 | Bild: dpa / Peter Steffen

Es geht nach oben, für alle, so das Versprechen. Und tatsächlich: Das Land boomt. Und die Deutschen werden immer reicher.Doch vom wachsenden Wohlstand profitiert nur noch ein Teil der Bevölkerung. Der Rest arbeitet und lebt dennoch unter zunehmend prekären Bedingungen. Bedroht von Abstieg und Armut. Ist es da nicht ein Skandal, dass soziale Ungleichheit nicht das Thema der Stunde ist? Warum steht sie nicht ganz oben auf der Agenda der Parteien?

"Die soziale Ungleichheit in Deutschland ist weder naturgegeben, noch gottgewollt, sondern sie ist politisch gemacht", sagt der Politologe Christoph Christoph Butterwegge. Der Philosoph Joseph Voglergänzt: "Es gibt einen Willen zur Produktion von Ungleichheit – oder mehr noch: Man beglücktwünscht sich zur Erzeugung von Ungleichheit, weil dadurch so etwas entsteht wie soziale Unruhe, Wettbewerbsempfinden, nach oben strampeln und so weiter."

"Übergang zum harten Neoliberalismus"

In der noch jungen Bundesrepublik war man überzeugt, dass es einen starken Wohlfahrtsstaat geben muss, von dem alle profitieren. Dann aber, zu Beginn der 1980er Jahre, setzte sich ein anderes Denken durch: Dem Markt solle möglichst freie Hand gewährt werden. Durch Deregulierungen hat die Politik die Wirtschaft entfesselt: Öffentliche Güter wurden privatisiert, Sozialleistungen gekürzt. Reiche steuerlich entlastet.

"Von da an ist man eigentlich abgewichen von diesem sozialstaatlichen Entwicklungspfad und ist übergegangen zu einem harten Neoliberalismus, der soziale Kälte geschaffen hat, der ganz auf Leistung fokussiert war und der im Grunde aus dem Neoliberalismus als einer Wirtschaftstheorie, die auf den Markt orientiert ist, eine Sozialphilosophie gemacht hat, die soziale Ungleichheit fördert", so Butterwegge.

Eine Sozialphilosophie, die sich in alle Bereiche ausbreitet. Wissenschaft, Gesundheitswesen, Kultur, Wirtschaft -- inzwischen ist alles den Konkurrenz- und Wettbewerbslogiken des Marktes unterworfen.

Arm in einem reichen Land

Ende der 1970er Jahre war die Gleichheit im Land am größten, seitdem driftet die Gesellschaft auseinander und das mit zunehmender Geschwindigkeit. Während es für die einen bergauf geht, wird es für die Verlierer dieser Entwicklung immer brutaler. "In einem reichen Land arm zu sein", so Butterwegge, "bedeutet gleichzeitig ausgegrenzt zu werden, stigmatisiert zu werden, selbst verantwortlich gemacht zu werden. Niemand fragt einen Armen im Slum von Nairobi: Rechtfertige dich mal, warum bist du arm? Aber der Hartz-IV-Bezieher, der wird gefragt: Bist du nicht ein Faulenzer, ein Drückeberger, ein Sozialschmarotzer? Könntest du nicht arbeiten, wenn du wolltest? Und das ist für die Armen hierzulande ein großes Problem. Armut ist eben mehr als wenig Geld im Portemonnaie zu haben."

40 Prozent der Bevölkerung haben heute kein oder sogar Minusvermögen. Und das in einem der reichsten Länder der Welt. Doch anders als etwa die Migrationsfrage führt das nicht zu Empörungswellen. Der Neoliberalismus ist tief ins Fleisch dieser Gesellschaft eingegangen: Es muss Gewinner und Verlierer geben: "Dieses Gattungswesen Mensch ist im hohen Maße formbar. Die Erzeugung von dauerhaften Wettbewerbs-Milieus, einschließlich der damit verbundenen Marktideen und Marktidole: Das sind sicher keine Experimentierfelder zur Erzeugung erfreulicher Menschenexemplare", erklärt Vogl.

"Die große Zeit der Kameradschaft und der großen Freundeskreise ist vorbei"

Statt sich zu verbünden, wird nach unten getreten. Die Mittelschicht fürchtet den eigenen Abstieg. Die Armut ist dabei wichtiger Teil des Systems: Sie dient als Druckmittel, mit dem noch die übelsten Arbeitsverhältnisse durchgedrückt werden:"Wir werden ja permanent aneinander gemessen, und da ja nur einer der Gewinner ist oder eben sehr wenige die Gewinner sein können, muss man ständig auf der Hut sein. Und das spielt Kollegen – auch wenn sie es eigentlich gar nicht böse meinen miteinander – strukturell gegeneinander aus. Und eine Solidarität innerhalb dieser Bereiche ist fast unmöglich geworden", erklärt die Soziologin Cornelia Koppetsch.

Doch was passiert mit einer Gesellschaft, in der die Solidarität abhandenkommt? Welche Folgen hat das für den sozialen Frieden? Für unser Privatleben?

"Die große Zeit der Kameradschaft und der großen Freundeskreise ist vorbei. Eine Gesellschaft, die zunehmend durch Konkurrenzordnung geprägt wird, erlebt einen Verlust an Vertrauenskapital, sodass sich die Menschen zunehmend ängstlicher werden und sich in ihrem engsten Vertrautenkreise, also hauptsächlich auf die Familie zurückziehen, und dort eben ihre Solidarität erleben, während sie in der Außenwelt tendenziell auf der Hut sind, weil sie misstrauischer werden", so Koppetsch.

"Globaler Kapitalismus benötigt keine Demokratie"

Viele Menschen wenden sich von der Politik ab, weil sie sich schon längst nicht mehr teilhaben können, oder werden aus Abstiegsangst empfänglich für Populisten. So wird soziale Ungleichheit zur Gefahr für die Demokratie: "Wir sehen an den verschiedenen gesellschaftlichen Dynamiken, dass unser gegenwärtiges kapitalistisches System, also ein globaler Kapitalismus, keine Demokratie benötigt. Er kann sich mit autoritären Systemen verbünden, er versteht sich sogar sehr gut im Bündnis mit autoritären Systemen. Denken Sie daran, dass nach den Wahlen in Brasilien als erstes die Börsen gejubelt haben", erinnert Vogl.

Es gibt bei all dem aber auch eine gute Nachricht: Wenn soziale Ungleichheit nicht natürlich ist, sondern politisch gemacht: Dann kann man auch etwas dagegen tun.

Bericht: David Gern

Stand: 18.05.2019 11:21 Uhr

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