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Mit Rechten reden?

Wie soll die Demokratie mit denen umgehen, die sie zerstören wollen?

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Das ändert alles: Ein Rechtsextremer erschießt den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, weil der sich für Geflüchtete einsetzte. Zuvor auf der Facebook-Seite der AfD: Kommentare, die zum politischen Mord an Lübcke aufrufen. "Früher wurden Vaterlandsverräter erschossen", steht da etwa. Oder: "Der ist dran, wenn wir dran sind. Dieser Hirntote Spinner." Und: "der gehört sofort erschossen!!!!" Vier Jahre ließ die AfD die Kommentare auf ihrer Seite stehen, erst nach der Tat wurden sie gelöscht. Nur ein Versehen? Oder dann doch Programm?

"Unser Deutschland leidet unter einem Befall von Schmarotzern und Parasiten, welche dem deutschen Volk das Fleisch von den Knochen fressen will", sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Goebel bei einem Pegida-Auftritt in Dresden. Und Andreas Kalbitz, AfD-Landesvorsitzender in Brandenburg, sagte in einer Rede am Kyffhäuser-Denkmal in Thüringen: "Wir werden auf den Gräbern tanzen." So sprechen AfD-Parlamentarier.

Demokratisch gewählt – also legitim?

"Bisher wurde ja immer gesagt: wehret den Anfängen", so Publizist und Autor Michel Friedman. "Ich kann es nicht mehr hören. Wir sind mittendrin. So viele Anfangspunkte. So viele. Alleine schon die vielen Toten."
169 Menschen wurden seit 1990 von Rechtsradikalen ermordet. Und in den Parlamenten eine Partei, die sich in Ton und Haltung fortwährend radikalisiert. Und jetzt? Gelassener Dialog? Einfach so behandeln wie jede andere Partei? Schließlich ist die AfD ja demokratisch gewählt! Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge sagt dazu: "Demokratisch gewählt heißt ja nicht, dass sie auch demokratisch sind. Die NSDAP wurde auch in Wahlen demokratisch legitimiert, aber sie hatte von Anfang an das Ziel, dieses demokratische parlamentarische System der Weimarer Republik zu zerstören. Und deshalb ist die Wahl als solche natürlich jetzt kein Garant dafür, dass wir es mit einer demokratischen Partei zu tun haben und ich finde, deswegen muss man inhaltlich schauen."

Rassistische Unglaublichkeiten

Sie bezweifeln die Gleichheit aller Menschen und reden rassistische Unglaublichkeiten daher. Wie Thomas Röckemann, AfD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen: "Wir müssen klare Grenzen aufzeigen und diejenigen, die hier von Anfang an nichts zu suchen hatten, wieder nach jenseits der Grenzen schaffen." Oder wie Andreas Winhart, AfD-Landtagsabgeordneter in Bayern. "Ich möchte wissen, wenn mich in der Nachbarschaft ein Neger anküsst oder anhustet", so Winhart. "Dann muss ich wissen: ist der krank oder ist der nicht krank, liebe Freunde. Und das müssen wir sicherstellen." Oder wie Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender in Thüringen: "Es geht also beim Erfolg der AfD um die Frage, wie beziehungsweise vor allem mit wem wollen viele Deutsche in Zukunft zusammenleben? Mehrheitlich mit Bernd und Paula oder lieber mit Mohamed und Fatima?"

Das sagen AfDler und sitzen in den Parlamenten und im Bundestag: Demokratische Wahlen haben sie dorthin gebracht. Aber legitim sind sie dadurch noch lange nicht, wenn es das ausdrückliche Ziel einiger ihrer Vertreter ist, die Institutionen und die Werte des demokratischen Rechtsstaates zu zerstören. Wie soll die Demokratie mit denen umgehen, die sie von Innen bekämpfen?

Gegen die Grundwerte der Gesellschaft

"Sobald zwei Grenzlinien überschritten sind", meint der Soziologe Wilhelm Heitmeyer, "dann muss man anders damit umgehen. Und diese Grenzlinien sind zwei basale Grundwerte dieser Gesellschaft: Einmal die Gleichwertigkeit aller Menschen, die in dieser Gesellschaft leben und die psychische und physische Unversehrtheit. Und wenn es dort Grenzüberschreitungen gibt, dann ist keine normale Umgangsweise mehr möglich."

Ihre Feinde sind alle, die anders sind als sie. Schwarze, Weiße, Ausländer, Intellektuelle, öffentlich-rechtliche Medien müssen entweder mundtot gemacht, abgeschafft, ausgewiesen oder in Angst versetzt werden. Sie fordern Meinungsfreiheit, um sie abzuschaffen.
Michel Friedman sagt: "Zwei Leute sollen diskutieren und der eine kommt mit dem Messer an den Tisch und will mit dir reden. Dann gehst du! Und wenn mir Leute sagen, dass Menschen teilweise nicht Menschen sind. Oder sie mir sagen: Es gibt Menschen, die sind Menschen 5. Klasse. Oder die sagen: das sind Affen. Dann ist das für mich ein Messer auf dem Tisch. Und dann muss ich gehen. Und nicht, weil ich dann auf der Seite derjenigen bin, die beschimpft worden sind, sondern weil es meine Überzeugung ist, dass man das nicht als gewählter Parlamentarier in Deutschland und als Bürger dieses Landes ohne Konsequenz sagen darf. Und eine Konsequenz ist dann unter Umständen auch die Ächtung. Warum nicht? Warum? Weil diese Person das immer wiederholt, immer wiederholt. Und das ist eine Gefahr für uns alle."

Die Sprache der Nationalsozialisten

Schon ihre sprachliche Verrohung zieht in unsere Wahrnehmung ein. Die Zivilisation bekommt Risse, die Barbarei scheint durch. Sie nennen sich bürgerlich-konservativ, aber die Rechtsradikalen in ihren Reihen werden immer lauter.

Höcke etwa sagte beim Kyffhäuser-Treffen 2018: "Heute heißt die Frage: Schaf oder Wolf? Und ich, nein wir, entscheiden uns, in dieser Lage Wolf zu sein." Eine faschistische Rhetorik. Das Original stammt von Joseph Goebbels und geht so: "Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir."
Mitglieder des Flügels übernehmen die Sprache der Nationalsozialisten. Und sie marschieren offen mit Neonazis – wie beim sogenannten Trauermarsch in Chemnitz 2018. Keine Überraschung: durch die Wahlerfolge der AfD sind heute viele Rechtsextreme in Jobs und politische Ämter gekommen. So wie Marcel Grauf, der sich in Chats so äußert:

"Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön.
Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!“

Christoph Butterwegge sagt dazu: "Obwohl deutlich faschistisches Gedankengut geäußert wird, grenzt sich die AfD-Führung weder in Baden-Württemberg, noch auf der Bundesebene davon ab.  Dieser Marcel Grauf ist nach wie vor Mitarbeiter im Baden-Württembergischen Landtag."

Destabilisierung von Institutionen

Tatsächlich gibt es wieder Todeslisten. Wie die der rechtsextremistischen Gruppe Nordkreuz in Mecklenburg-Vorpommern. Sie sammelte 25.000 Namen und Adressen – von Politikern, Flüchtlingshelfern, Künstlern. Das war keine Internet-Spielerei: 200 Leichensäcke und Löschkalk standen auf ihrer Materialliste, auch Schusswaffen wurden bei ihnen gefunden. Der Gründer von Nordkreuz: ein AfD-Mitglied. Und auch AfD-Mitarbeiter tauchen nach Recherchen der taz in den Ermittlungsunterlagen der Polizei auf.

Durchgeknallte Spinner? Vielleicht. Wer muss sich jetzt eigentlich fürchten? Könnte tatsächlich ein Klima der Angst wachsen – mitten in unserer offenen, liberalen Gesellschaft? 87% der Wähler haben diese Partei nicht gewählt. Dennoch: sie verfolgt eine Strategie, die demokratischen Säulen unserer Gesellschaft von Innen auszuhöhlen. Wilhelm Heitmeyer drückt es so aus: "Die AfD zielt auf die Destabilisierung von Institutionen. Das bedeutet: rein in die Polizei, in die Bundeswehr, in die Schöffengerichte, in die Schulen. Und die Institutionen können sich dadurch, wenn man nicht dagegenhält, natürlich in ihren Normalitätsstandards verschieben. Weil damit ja auch Angst verbreitet wird."

Den rechten Diskurs wieder drehen

Angst, abwertende Sprechweisen, Vorurteile – Gift für das Zusammenleben, unsere gelebte Pluralität, den Frieden in einer liberalen Demokratie. Es kommt darauf an, den rechten Diskurs wieder zu drehen, völkischen und nationalistischen Vorstellungen entgegenzutreten. "Ich bin überzeugt davon, dass man lernen muss, sich in den Streit zu begeben", so Friedman. "Wir haben so zehn, zwanzig Jahre gehabt, wo wir gerne den Konsens in Gesprächen gehabt haben. Ich habe eine Meinung, du hast eine andere Meinung, wir reden darüber. Alles ist gut. Schönen Abend, wir sehen uns nächste Woche. Bei solchen Fragen, die die AfD auf den Tisch legt, ist das nicht möglich. Und sie sagt es ja selbst: Sie ist keine Systempartei. Aber das System bedeutet Demokratie – Bundesrepublik Deutschland, das System ist Demokratie. Sie sagt es selbst, dass sie Menschenverachtung im Sinne von "man muss doch mal sagen können" im Programm hat."

Je weniger auch nur harmlose Entgleisungen zurückgewiesen werden, desto stärker droht die Gesellschaft abzurutschen und der Widerstand wird immer schwächer. Wilhelm Heitmeyer fordert uns deshalb auf, uns anzustrengen, argumentationsfähig zu werden: "Die Intervention im Alltag, in der Verwandtschaft, im Sportverein, im Schützenverein, im Freundeskreis, auf der Arbeitsstelle. Das hat in der Regel hohe soziale Kosten. Und dafür muss man trainieren. Denn man will ja seine Verwandtschaft nicht verlieren, die Freunde nicht verlieren, im Sportverein will man mitspielen und so weiter. Und da sind hohe soziale Kosten, aber wenn wir das nicht hinkriegen, dann wird es ganz ganz schwierig und dann laufen die Normalisierungsprozesse so weiter wie sie sich jetzt schon andeuteten."

Der Philosoph Jürgen Habermas hat gesagt, die Rechten sind der "Saatboden für einen neuen Faschismus". Den können wir verhindern.

Bericht: David Gern

Stand: 15.07.2019 08:45 Uhr

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