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Aktionskünstler Philipp Ruch: "Schluss mit der Geduld"

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Aktionskünstler Philipp Ruch: "Schluss mit der Geduld" | Video verfügbar bis 15.09.2020 | Bild: hr

Er sieht die Demokratie in Gefahr: Wir erleben gerade eine große Hilflosigkeit im Umgang mit den Rechten, sagt der Aktionskünstler Philipp Ruch. Rechte Demagogen bedrohen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Und wir Demokraten agieren oft völlig verunsichert in der Konfrontation mit der AfD – sagt er. "Die AfD wird von uns immer als Partei anerkannt und analysiert", so Ruch. "Und ich glaube, dass das schon viel zu freundlich ist, viel zu höflich. Wir leiden an einer Höflichkeitslähmung. Ich glaube wir müssen umdenken und wir müssen anerkennen, was wir da vor uns haben. Eigentlich dürfen wir die AfD nicht länger als Partei bezeichnen, sondern müssen sie als rechtsextreme Organisation bezeichnen, behandeln und reflektieren."

Schluss mit der gesellschaftlichen Lethargie

Wir müssen uns gegen Antidemokraten wehren, sagt Ruch. Wie das geht, zeigt er mit seinem "Zentrum für politische Schönheit" und provokativen Kunstaktionen seit Jahren. So bauen sie zum Beispiel 2017 das Berliner Holocaust-Mahnmal nach. Direkt neben das Haus von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke – der es zuvor als "Denkmal der Schande" bezeichnet hatte. – "Schluss mit der gesellschaftlichen Lethargie!"

"Schluss mit der Geduld" – Das ist Ruchs Appell. Der Extremismus dränge in die Mitte der Gesellschaft. Ein erstaunlicher Gewöhnungseffekt habe eingesetzt, die Menschenverachtung der Rechten aber dürfe keinen Platz im politischen Diskurs haben. Er sagt: "Schluss mit der Geduld. Es geht jetzt wirklich darum sie zu ächten, sie auszuschließen für das, was sie darstellen, was sie repräsentieren. Wir gehen mit Islamisten genauso um. Wir gehen genauso mit dem Drogenhandel um, mit dem globalen. Und ich sehe einfach nicht warum Rechtsextremismus in seiner Strafbarkeit, in seiner Kriminalitätsförmigkeit ein grundsätzlich anderes Phänomen sein sollte nur weil es politisch ist."

Rechtsextrem in Ost- wie in Westdeutschland

Im Bundestag sitzt jetzt eine Fraktion, die die Demokratie strategisch von innen heraus aushöhlen will, bis sie brüchig wird, so Ruchs nächste These. Müssen wir einfach dabei zusehen? Muss die Demokratie das alles "aushalten"?
Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent sagt, wir scheitern schon häufig dabei, die AfD als das zu erkennen, was sie ist. Er sagt: "Sie ist eine demokratisch legitimierte Partei, aber sie ist keine Partei, die demokratische Werte vertritt. Sondern eine Partei, im Gegenteil, die an der Abschaffung von liberaler Demokratie arbeitet. Es ist eine rechtsradikale, man kann auch sagen eine rechtsextreme Partei und zwar in Ost- wie in Westdeutschland."

Medien oft hilflos und verunsichert

Das Erstarken der Rechten habe auch damit zu tun, dass Politik und Zivilgesellschaft die Demokratie nicht genug schützen würden. Vor allem aber kritisiert Ruch die Medien und er ist dabei unerbittlich. Noch immer ist er schockiert darüber, was am Abend der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg im Fernsehen passierte. "Ein absolutes Systemversagen", so Ruch. "Ich sehe Moderatoren, die sich teilweise als Journalisten verstehen, die wirklich verheerende Ergebnisse erzielen bei diesem Diskurs. Also sie sind sie dieser Sache einfach nicht gewachsen. Die Bühne wird gekapert von Rechtsextremen." … die in der Öffentlichkeit ungehindert lügen könnten, meint Ruch.

Wir sprechen mit ihm über diese Szene vom Abend der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg:

Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher: "In unserer Programmatik können Sie lange nach extremen Positionen suchen, Sie werden sie nicht finden."

Bettina Schausten, stellv. ZDF-Chefredakteurin: "Bei Kalbitz, glaube ich, würde man die finden."

Meuthen: "Bitte?"

Schausten: "Bei Herrn Kalbitz würde man die finden."

Meuthen: "Kalbitz steht genauso wie ich und alle anderen fest auf unserem Programm und da finden sie nichts Extremes, so oder so nicht. So sehr Sie auch suchen werden, das ist so."

Schausten: "Herr Meuthen – Danke für die ersten Reaktionen."

Ruch sagt: "Dann müssten eigentlich wirklich die Blätter rausgeholt werden, die wenigstens die Redaktion, wenn die Moderatoren das nicht schaffen, vorbereitet hat, die wirklich ganze Bücher füllen. Es gibt ganze Bücher allein für die Beweisführung wie rechtsextrem diese Partei ist."

Rassistische Positionen im öffentlichen Diskurs

Schon lange vor der Wahl, so Ruch, hätten große Politikerporträts und besonders politische Talkshows wie Maischberger die Themenagenda der AfD salonfähig gemacht. In Moderationen aus der Sendung Maischberger hieß es etwa:

"Sind wir ein gespaltenes Land?"
"Guter Flüchtling – böser Flüchtling"
"Nicht alle Migranten aber akzeptieren diese Art der Gleichberechtigung."
"Wir entscheiden den Kampf um eine gemeinsame Flüchtlingspolitik und wenn sie scheitert, dann hat das unabsehbare Folgen für Deutschland."

Diese starke Polarisierung mache rassistische Positionen diskutierbar, warnt auch Quent: "Das Grunddilemma ist, wenn man Rechtsradikale einlädt, trägt man zur Normalisierung ihrer Ansichten bei. Und wenn man sie nicht zu Wort kommen lässt, trägt man zu diesem selbst konstruierten Mythos der Opfer-Inszenierung, der Ausgrenzung bei."

Perfide Täter-Opfer-Umkehr

Ruch sagt aber auch, dass es in erster Linie die Medien seien, die aufdeckten. Zum Beispiel die Vergangenheit von Andreas Kalbitz. Brandenburgs AfD-Chef war 2007 auf einem Neonazi-Aufmarsch in Griechenland, wie der Spiegel enthüllte. Und der ARD liegen Bilder vor, die Kalbitz auf einem Treffen der inzwischen verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" zeigen.

Wir alle müssten argumentationsfähiger werden, dringend Experten hinzuziehen, um die wortreichen Verdrehungen der Rechten richtigzustellen. "Es sind die radikalen und populistischen Rechten, die die Demokratie angreifen", so Quent, "die Minderheitenrechte nicht achten, die die Menschenwürde in Frage stellen, die auch den politischen Diskurs vergiften. Die die Sachorientierung in öffentlichen Diskussionen schlicht ignorieren und dann sagen: Wir sind die eigentlichen Opfer. Das ist eine perfide Täter-Opfer-Umkehr, indem der Aggressor sich zum Opfer geriert, um dann um Solidarität, Zustimmung in der Bevölkerung zu werben."

Philipp Ruchs Analyse ist kompromisslos. Die AfD gehöre eben nicht in das Meinungsspektrum der pluralen Demokratie. Die wolle sie ja gerade zerstören. Neutralität gegenüber den Rechten sei keine Alternative – auch nicht für Konservative. Eine Koalition wäre fatal. "Wir wissen", sagt Ruch, "was Faschisten vorhaben. Und wir müssen jetzt darüber nachdenken, was wir tun, wenn es dieses Angebot geben wird. Die AfD darf niemals an irgendeiner Regierung in irgendeiner Form beteiligt werden."

Bericht: Katja Deiß

Philipp Ruch "Schluss mit der Geduld"
192 Seiten, 12 Euro
Ludwig Buchverlag, August 2019

Stand: 16.09.2019 08:59 Uhr

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