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Digitalsteuer und soziale Gerechtigkeit

Die Tech-Giganten als maßlose Krisengewinner

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Digitalsteuer und soziale Gerechtigkeit | Video verfügbar bis 19.07.2021 | Bild: Ralph Peters

Sie sind die großen Gewinner der Corona-Krise: Die Digitalgiganten machen Milliarden-Umsätze. Während gleichzeitig überall Geschäfte schließen, Menschen um ihre Existenz kämpfen, gigantische staatliche Hilfspakete geschnürt werden. "Die Corona-Krise verschärft allerdings nur eine Ungleichheit, die schon vorher da war", sagt der Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman. "Die großen Globalisierungsgewinner, die multinationalen Firmen und ihre Aktionäre, die Superreichen also, zahlen seit Jahren immer weniger Steuern. In der gleichen Zeit mussten Niedriglohnarbeiter und kleinere Firmen, die nicht so sehr von der Globalisierung profitieren, immer mehr Steuern bezahlen."

Die Steuerfrage ist die Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Corona macht sie jetzt noch drängender. An ihr könnte sich das Schicksal unserer Demokratien entscheiden.

"Eine offene, freie Gesellschaft kann auf Dauer nicht bestehen", so die Philosophin Lisa Herzog, "wenn nicht die Mehrheit der Bevölkerung auch damit einverstanden ist, wie die Verteilung von Lasten und Nutzen in der Gesellschaft läuft. Das heißt, auf Dauer steht mit dem Steuersystem wirklich auch die Legitimität des gesamten wirtschaftlichen und letztlich auch politischen Systems in Frage.

Die Tech-Konzerne machen Big Business mit der Pandemie

Die globalen Tech-Konzerne verdienen in jedem Land der Welt an "lokalen" Nutzern – doch Steuern zahlen sie kaum. Onlinedienstleistungen sind an keinen Ort, keinen Staat gebunden. Deswegen können die Tech-Giganten ihre Gewinne einfacher als andere Branchen irgendwo verbuchen, bevorzugt in Steueroasen. Mit der Pandemie machen sie Big Business, – geben aber den Gesellschaften fast nichts zurück, sagt Gabriel Zucman, Ökonom an der Universität Berkeley.

In seinem aktuellen Buch zeigt er, mit welchen Tricks die reichsten Unternehmen der Welt Gewinne verschieben, während der Rest draufzahlt. "Allein 2019 hat Google Alphabet, eines der größten Unternehmen der Welt, 20 Milliarden Euro Gewinn steuerfrei auf den Bermudas verbucht. Das ist grotesk. Und wir haben es toleriert, die Regierungen tolerieren es seit Jahren. Aber es ist kein Naturgesetz", sagt Zucman.

"Für die Superreichen bedeutet Wohlstand Macht"

Mehr noch: die Tech-Giganten profitieren von staatlichen Errungenschaften: universitärer Forschung, digitaler Infrastruktur. Amazon-Chef Jeff Bezos ist in der Krise um rund 57 Milliarden Dollar reicher geworden. Wir kommen an einen Punkt, an dem die Reichtumsverteilung zum Problem für die Demokratie werde, so Zucman – in den USA zeige sich das schon länger. Denn für die Mittelschicht bedeute Wohlstand Sicherheit. Für die Superreichen aber: Macht.
"Es ist die Macht, die Politik zu beeinflussen", erklärt Zucman. "Die Macht, die vorherrschende Ideologie zu beeinflussen, indem man zum Beispiel Zeitungen oder Medien kauft. Eine extreme Konzentration von Reichtum bedeutet immer eine extreme Konzentration von Einfluss."

Digitalsteuer als Mittel für mehr soziale Gerechtigkeit

Die Globalisierungsgewinner in Verantwortung nehmen. Ein wirksames Werkzeug könnte eine europaweite Digitalsteuer sein. Die Spanier um Regierungschef Pedro Sanchez haben sie in diesem Jahr beschlossen – aber sie ist längst kein linkes Projekt mehr: Auch Macron hat sie eingeführt, die österreichische Regierung will folgen. Immer mehr Konservative zeigen sich überraschend begeistert von der Digitalsteuer als Mittel für mehr soziale Gerechtigkeit  – wie EU-Politiker Manfred Weber: "Wenn nicht klar ist, dass dieser neue Markt, auch die, die davon profitieren, die damit Geld verdienen, wenn nicht klar ist, dass die einen ordentlichen Beitrag zu unserem Gemeinwesen, zu unserem Staat leisten, dann wird das eine ganz große soziale Frage werden, eine ganz große Gerechtigkeitsfrage werden. Und das hat das Potenzial, dann auch Gesellschaft zu spalten, Gesellschaft durcheinanderzubringen."

Würde sich die EU auf eine Digitalsteuer einigen, dann hieße dies: Amazon und Co. sollen dort einheitliche Steuern zahlen, wo sie Werbung schalten und Daten sammeln, ihre Geschäfte machen, also in Europa – und nicht, wo ihr Firmensitz gemeldet ist.

Nur möglich mit gemeinsamer politischer Gestaltung des europäischen Wirtschaftsraums

Drei Prozent ihrer Umsätze sollen die Tech-Giganten bezahlen – viele Milliarden, die in der Krise helfen würden. Doch Einigkeit ist nicht in Sicht. Vor allem, weil sogar innerhalb der EU Länder wie Irland und Luxemburg mit Niedrigsteuern locken und gemeinsame Steuergesetze blockieren. Währenddessen drohen die USA mit Vergeltung – in Form von Strafzöllen auf europäische Produkte. Dem könne nur etwas entgegengesetzt werden, wenn der Wirtschaftsraum Europa endlich gemeinsam politisch gestaltet werde, sagt die Philosophin Lisa Herzog:

"Im Moment haben wir eine asymmetrische Situation: Die großen, mächtigen Player wissen ganz genau, dass Märkte politisch gestaltet werden. Die tun alles, dass sie zu ihren Gunsten gestaltet werden. Wo noch viel zu tun ist: Die öffentliche Gegenmacht, um Märkte so zu gestalten, wie es der gesamten Gesellschaft dient – so, dass bestimmte Werte, bestimmte Rechte nicht untergraben werden."

Friedliche, freie Gesellschaften, die nicht noch ungleicher werden wollen, brauchen ein gerechtes Steuersystem, das zum 21. Jahrhundert passt. Die Einführung einer Digitalsteuer wäre ein erster Schritt dahin. An dieser Krise wird der Zusammenhalt Europas gemessen werden.

Beitrag: Katja Deiß

Gabriel Zucman "Der Triumph der Ungerechtigkeit"
279 Seiten, 22 Euro
Suhrkamp Verlag, 2020

Stand: 20.07.2020 07:46 Uhr

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