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Adieu Menschlichkeit, adieu Europa

Der fatale Rechtsbruch an den EU-Außengrenzen

PlayEU-Außengrenze
Adieu Menschlichkeit, adieu Europa | Video verfügbar bis 22.03.2021 | Bild: hr

Die türkisch-griechische Grenze. Der Rand Europas – einer Gemeinschaft von Staaten und von Normen und Werten. Drei Wochen lang ist diese Grenze Schauplatz eines brutalen Abwehrkampfs, es gibt sogar Todesopfer. Geflüchtete – zurückgehalten vom griechischen Grenzschutz. Mit Gewalt. Und Tränengas.

"Das sind Bilder, die sehen natürlich aus, als wäre Europa im Krieg. Aber gegen wen führen wir da Krieg?", fragt die Journalistin Kristin Helberg. "Führen wir jetzt Krieg gegen Menschen, die eigentlich Schutz bei uns suchen? Das ist für mich ganz besorgniserregend, weil ich das Gefühl habe, dass Europa seine eigenen Werte, auf die es sich gebaut hat, gerade verrät an den Außengrenzen. Wir sollten uns nicht schützen vor diesen Menschen, sondern wir sollten diese Menschen schützen, vor dem, was sie in ihrer Heimat erlebt haben." Die Nahost-Expertin und Journalistin Kristin Helberg beschäftigt sich seit Jahren mit Fragen der Migration. Mit Sorge verfolgt sie, dass Griechenland das Grundrecht auf Asyl vorerst ausgesetzt hat.

Scheitern wir an den eigenen humanitären Ansprüchen?

Tausende Geflüchtete strandeten am Grenzzaun. Sie alle können das Recht, das auf der Genfer Flüchtlingskonvention beruht und für jeden gilt, nicht in Anspruch nehmen. Für Kristin Helberg ein fundamentaler Rechtsbruch. Sie sagt: "Das Recht auf Asyl einfach so auszusetzen, ohne dass ein Aufschrei durch Europa geht, ohne dass die Europäische Kommission als Hüterin dieser Gesetze dafür sorgt, dass das nicht so einfach möglich ist, das halte ich für eine Zäsur. Wir gehen ja auch gerne in die Welt hinaus und reden von Menschenrechten und von Demokratie. Wenn wir dann so wenig glaubwürdig dafür eintreten, an unseren eigenen Außengrenzen, dann verspielen wir tatsächlich jede Glaubwürdigkeit." Scheitert Europa an den eigenen humanitären Ansprüchen – daran, nie wieder Grund- und Menschenrechte zu verletzen?

Was auch zur Wahrheit gehört: die Türkei hatte einseitig die Grenzen geöffnet, Geflüchtete aus dem Land mit Bussen in die Grenzregion gebracht. Uns werden sogar Bilder von Tränengasschüssen auf griechische Grenzbeamte zugespielt. Unsere Journalistin vor Ort hat solche Attacken gesehen und berichtet, sie würden von türkisch-sprechenden Männern – nicht von Flüchtlingen – ausgeübt.

"Grenzschutz, aber ohne Menschenrechtsverletzungen"

Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze, sagt der Philosoph Julian Nida-Rümelin, führe der Europäischen Union nun drastisch vor Augen, dass sie in Fragen der Migration jahrelang nichts getan hat. Er sagt: "Das ist ja ein Mittel der politischen Druckausübung, die Erdoğan einsetzt. Mit Bussen aus Istanbul an die Grenze. Das darf man auch nicht zu naiv betrachten. Dass da die Europäische Union nicht in der Lage ist, vorsorglich Politik zu machen, Konzeptionen zu entwickeln, wie man mit solchen Situationen umgeht, das ist das Eigentliche, was mich besorgt macht."

"Über Grenzen denken. Eine Ethik der Migration" heißt eines seiner Bücher, indem er dafür plädiert, Einwanderung aktiv zu gestalten – denn der Preis für die Flüchtlingskrise 2015 sei hoch gewesen: Die Europäische Union gespalten, Rechtspopulisten, die Ängste schürten, die Volksparteien geschwächt.

Wir brauchen Migration, sagt Julian Nida-Rümelin, aber die politische Entscheidung der Europäischen Union, die Grenzen diesmal geschlossen zu halten, hält er trotzdem für richtig: "Die Grenzschützer müssen die Grenze sichern, aber sie sollten sie nicht unter Menschenrechtsverletzungen sichern. Schüsse zum Beispiel kommen nicht in Frage. Das ist auch nicht vereinbar mit europäischen Werten und mit europäischem Recht. Aber dass die Grenze jetzt, die EU-Außengrenze im Osten geschützt wird, halte ich für unverzichtbar. Anders ginge es im Augenblick nicht."

Mehr legale Wege der Einwanderung

Die EU müsse endlich abgestimmte Lösungen finden. Bis nach Europa schaffen es meist nicht die Ärmsten, sondern die Mittelschicht. Wie kann allen solidarisch geholfen werden? Wie können die Verfahren schneller durchgeführt werden? Die Aufnahmelager in Griechenland sind seit Langem überfüllt. Kranke, hoffnungslose Menschen werden sich selbst überlassen. Viele warten Jahre auf ihr Asylverfahren, Griechenland ist mit 40.000 Geflüchteten auf den Inseln überfordert, von Finanzkrise und Korruption massiv geschwächt. Der EU ist es nicht gelungen, die Situation humanitär zu gestalten.

Wir brauchen mehr legale Wege der Einwanderung, mahnt auch Kristin Helberg. Es müsse endlich klar unterschieden werden, wer aus welchem Grund nach Europa wolle. "Es gibt drei verschiedene Gruppen von Menschen, die zu uns kommen wollen", sagt sie. "Das erste sind die Migranten. Das sind Leute, die schweben nicht in Lebensgefahr, sondern suchen bei uns Chancen, ein besseres Leben. Vielleicht wollen sie auch wieder zurückkehren. Für diese Leute brauchen wir legale Einwanderungswege. Dann gibt es die Kriegsgeflüchteten. Das sind die Syrer, die werden ausgebombt, die flüchten akut vor einem Krieg – und dafür haben wir das Mittel des Kontingentes oder der Resettlement-Programme. Wir können eine bestimmte Menge von Menschen aus humanitären Gründen vorübergehend aufnehmen. Und das dritte, das sind die individuell verfolgten Menschen, die ein Recht auf politisches Asyl haben, weil sie in ihrer Heimat aus politischen oder anderen Gründen individuell verfolgt sind."

Abhängigkeit von der Türkei

Das Recht auf Asyl sei eines der Grundrechte. Diese bedingungslos zu achten, darauf gründete die Idee Europas nach den Weltkriegen. Doch im Moment würden zu viele Menschen einen Asylantrag stellen, die eigentlich zu den anderen beiden Gruppen gehörten. Ein aufwendiges Verfahren – das das gesamte System lahm lege. Dazu komme die außenpolitische Schwäche der EU – so Helberg. Bislang seien die Fluchtursachen, vor allem in Syrien, nicht bekämpft worden. Es sei bitter, dass Geflüchtete zum Spielball gemacht werden müssten, wie kürzlich an der EU-Außengrenze.

Syrien sei ein Totalversagen der Staatengemeinschaft, sagt Helberg. Es fänden dort Angriffe auf Krankenhäuser statt, durch die russische Luftwaffe. Und in Nordsyrien Vertreibung von Kurden durch die Regierung Erdoğan. Die EU könne keine diplomatische Kraft entfalten, auch weil sie sich abhängig gemacht habe, von der türkischen Regierung.

"Uns jetzt unabhängig zu machen von Herrn Erdoğan würde bedeuten, dass wir Verantwortung übernehmen für die Menschen in Idlib und sagen: Wir sind nicht in der Lage, euch zu schützen. Es wäre ja die Möglichkeit, eine Flugverbotszone oder eine entmilitarisierte Zone einzurichten, mit UN-Truppen beispielsweise. Und wenn wir das nicht schaffen, sind wir bereit, gezielt Kontingente aus Idlib aufzunehmen. Das heißt, ein erster Schritt wäre zu sagen: Wir machen eine nachhaltige Migrationspolitik, bei der wir nicht Herrn Erdoğan als Türsteher brauchen."

"Eine humane, solidarische, kooperative Weltpolitik"

Europa sei eine Weltmacht, die sich außenpolitisch handlungsunfähig gemacht habe – sagt auch Julian Nida-Rümelin. Dabei habe es diese starke europäische Identität, mit ihren Werten und Gesetzgebungen wie den Menschenrechten, der Genfer Flüchtlingskonvention, dem Asylrecht. Denn Europa sei schließlich der Kontinent, der eine besondere historische Verantwortung trage, für die Entwicklung der Weltgemeinschaft. "Europa steht hier vor der Aufgabe", so Nida-Rümelin, "verantwortlich auf der Grundlage europäischer Werte und Normen, die auch damit zusammenhängen, dass die EU als Reaktion auf zwölf Jahre NS-Diktatur entstanden ist, eine humane, solidarische, kooperative Weltpolitik zu machen."

Auch damit die türkisch – griechische Grenze nicht weiter Schauplatz ist für Gewalt, Elend und lebensgefährliche Fahrten über das Meer.


Bericht: Katja Deiß

Kristin Helberg "Der Syrien-Krieg: Lösung eines Weltkonflikts"
257 Seiten, 22 Euro
Verlag Herder

Julian Nida-Rümelin "Über Grenzen denken. Eine Ethik der Migration"
248 Seiten, 20 Euro
Edition Körber

Stand: 23.03.2020 09:45 Uhr

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