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Rechter Terror und geistige Brandstifter in der AfD

Wie bedroht ist unsere Demokratie?

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Es ist mehr als wir aushalten können. Es ist mehr als in unser Selbstbild und die Selbsterklärung unserer Demokratie passt.

"Wir sind jetzt bei 10 Toten an einem Tag", sagt die Autorin Jagoda Marinić. "Der NSU hat zehn Jahre gebraucht, um zehn Menschen zu ermorden. Ich denke, es ist eigentlich eine große kollektive Traumatisierung, die wir jetzt hier erleben. Und es ist für Menschen mit Migrationsgeschichte der Moment, wo sie öffentlich aufstehen und sagen: 'Wir haben Angst in diesem Land. Wir möchten vielleicht das Land verlassen.'"

"Und immer wäscht sich die AfD die Hände in Unschuld"

Hier kann man tatsächlich sterben, weil man ins Feindbild von Rechtsextremisten passt. Das ist ein Angriff auf alle, aber wie fühlt es sich an, wenn man weiß, ich könnte eine Zielscheibe für die radikalen Rechten sein? Kann das wirklich sein? Bedrohung, Einschüchterung, Verunsicherung als neues deutsches Lebensgefühl?

"Es ist deswegen so gefährlich", so der Publizist Michel Friedmann, "weil wir die Spirale der Gewalt, von der verbalen Gewalt bis zur tatsächlichen, alleine in den letzten zwölf Monaten dreimal erleben mussten. Es war einmal ein Repräsentant des Staates, Regierungspräsident Walter Lübcke. Es war einmal eine Synagoge, das Judentum. Und es ist jetzt eine Shisha-Bar, wo sich diese ganzen – in Anführungstrichen – Ausländer, Muslime, Migranten bewegen. Es ist die gesamte Pluralität der Gesellschaft, die angegriffen wird und immer wäscht sich die AfD die Hände in Unschuld."

Verdrehte Weltbilder – die Zivilgesellschaft als Feind

Pegida Aufmarsch am letzten Montag: AfD-Flügelmann Björn Höcke spricht. Er bezeichnet die deutsche Regierung als Diktatur und verspricht, keine halben Sachen zu machen, wenn die AfD erst einmal an der Macht ist. In seiner Rede sagt er: "Der Staat darf nicht als Ideologieproduzent auftreten. Deswegen werden wir diese sogenannte Zivilgesellschaft, die sich aus Steuergeldern finanziert, dann leider trockenlegen müssen."

Verdrehte Weltbilder – die Zivilgesellschaft als Feind. Wie irre ist das? Sie wollen einen autoritären Staat. Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie hat die Rechten über viele Jahre erforscht. Er sagt: "Die AfD destabilisiert die Lage, versetzt die Leute in Unruhe, macht sie nervös, irritiert die Leute, sagt, es gibt eine Alternative. Sie propagiert die Theorie des Bevölkerungsaustausches, oder der großen Umvolkung, die angeblich eine Verschwörung der Bundesregierung gegen das deutsche Volk ist – nämlich hier Muslime und Afrikaner systematisch anzusiedeln, um den deutschen Volkskörper zu verdrängen. Das ist die Theorie. Diese Theorie haben auch die Rechtsintellektuellen, die identitären Intellektuellen. Und die Gewalttäter, die nehmen Manifeste dieser Art oder von Breivik – das hat sich weltweit verbreitet und sagen: 'Ja wenn das so ist, dann müssen wir doch was dagegen tun. Dann sind wir doch berechtigt zum Widerstand.'"

Absurde Verschwörungstheorien

Sie glauben an die Verschwörung der Bundesregierung gegen das Deutsche Volk. Völlig verrückt. Sie Reden vom Vogelschiss, den Kopftuchmädchen und Messermännern. Rechtsextreme Täter tun wirklich, wovon zu schwadronieren längst erlaubt ist und hingenommen wird. Auch der Mörder von Hanau hatte absurde Verschwörungstheorien. So wie diese hier:

"Wir reden jetzt nur mal von Tötungsdelikten. Also angenommen pro Tag im Schnitt ist ein Deutscher getötet worden durch einen Ausländer, bedeutet also demnach 365 pro Jahr. Da das Problem schon Jahrzehnte existiert rechnen wir vereinfacht mal mit 40 Jahren. Kommt also demnach eine Summe raus von 14.600."

Wahnsinnige Vorstellungen. Das Irre, das sich Opfer bei denen sucht, die die AfD als Feindbild anbietet. Eine persönliche Störung als Erfüllung eines vorformulierten politischen Weltbildes, das tief in die Gesellschaft eingedrungen ist.
Gaulands Kampfansage "Wir werden sie jagen", zur letzen Bundesestagswahl, richtete sich nicht nur gegen Angela Merkel und alle demokratischen Parteien – sondern offenbar auch gegen viele Bürger dieses Landes.

Demokratie bedroht – Ausgang offen

"Wenn man sagt", so Leggewie, "dass bestimmte Kulturen – damit sind insbesondere die Muslime gemeint – in dieses Land nicht hineingehören, dann ist die Konsequenz – und danach wird leider in Talkshows nie gefragt – dass sie rausmüssen. Das sagt die AfD auch auf Rückfrage, das heißt, die müssen 'zurück in ihre Heimatländer'. Das ist ein gigantisches Abschiebungsprogramm. Das muss jeder, der diese Partei wählt, wissen. Es ist ein gigantisches Abschiebungsprogramm. Und in der Konsequenz – und diese Konsequenz ziehen die Gewalttäter, die namens dieses Theorems des Bevölkerungsaustausches jetzt aktiv werden und Menschen erschießen – die nehmen das ernst. In der Konsequenz: Es ist ein Programm, was, ähnlich wie der Nationalsozialismus, auf die Vernichtung des Fremden hinausläuft. Das nennen wir Extermination und genau das ist in der Konsequenz das, was bei der AfD am Ende rauskommt."

Nichts, womit Demokraten sympatisieren, zusammenarbeiten oder koalieren können. Die Demokratie in Deutschland ist bedroht, so wie in Ungarn, Polen, Italien, Frankreich oder Österreich. Ausgang offen.

Bedrohung unserer Freiheit

Michel Friedman sagt: "Es geht ja gar nicht mal mehr um die Frage, mehr oder weniger Demokratie. Es geht um die Frage, ob Demokratie oder nicht Demokratie. Und aus diesem Grunde kann man auch nur noch einmal sehr darauf hinweisen, dass es auch nicht bei der AfD darum geht, dass sie Minderheiten bedrohen, sondern sie bedrohen den Menschen in seiner Freiheit an sich, und damit jeden und jede von uns. Die AfD ist keine demokratische Partei, die an den Rändern der Demokratie agiert, sondern sie nutzt die Demokratie um innerhalb der Demokratie diese zu sprengen."

Kein Freifahrtschein für Antidemokrat*innen

"Unsere eigene Geschichte lehrt uns", sagt Marinić, "dass die Demokratie sich selbst abschaffen kann und dass wir den Auftrag haben – es ist grundgesetzlich auch verankert – dass die Demokratie sich wehren muss. Und dass man auch wirklich Konsequenzen ziehen muss. Wir können auch nicht mehr sagen: Zivilgesellschaft und Diskurs werden das leisten. Wir haben Instrumente dafür. Es gibt einen Verfassungsschutz, es gibt Beobachtungen, es gibt auch Verbote, die müssen irgendwann geltend gemacht werden. Es muss Verweise geben. Auch im Bundestag – das ist ein hohes Haus mit einer Hausordnung, die man umsetzen muss – da kann man sagen: 'Wer so eine Sprache verwendet, der verwirkt sein Rederecht.' Demokratisch gewählt heißt ja nicht ein Freifahrtschein für Antidemokrat*innen."

Keine Hufeisentheorie

Und Claus Leggewie sagt: "Was man braucht ist eine antifaschistische Einheitsfront, die wirklich von den Konservativen bis zur Linken geht und die sagt: Das ist die große Gefahr. Wir haben keine Hufeisentheorie, wo die Gefahr von rechts und links immer gleichermaßen ist, sondern wir haben hier eine explizite Gefahr von rechts. Und dagegen muss sich die gesamte Republik einheitlich stellen und dafür auch bestimmte sonstige Differenzen – die sehr wichtig sind – mal hinten anstellen."


Bericht: Edith Lange und David Gern

Stand: 11.11.2020 16:19 Uhr

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