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Israelkritik, Antisemitismus und Dialog

Wie wir anders über Israel reden sollten

PlayIsraelis protestieren gegen die geplante Justizreform. Tel Aviv, 16.03.2023
Wie wir anders über Israel reden sollten | Video verfügbar bis 19.03.2024 | Bild: WDR / AP / Ohad Zwigenberg

Seit Benjamin Netanjahu im November 2022 erneut zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, ist Israel in Aufruhr. Im Laufe seiner Karriere hat der Politiker immer wieder für Aufsehen gesorgt, sei es wegen schwerer Korruptionsvorwürfe, sei es wegen seiner radikalen Positionen im Konflikt mit Palästina.

Ende der Demokratie

In den letzten Wochen spaltet die geplante Justizreform die Gesellschaft. Netanjahus rechtsextrem-religiöse Koalition sieht vor, dass in Zukunft die Regierung die Richter bestimmt und das Parlament direkten Einfluss auf die Rechtsprechung bekommt. Damit wäre die Gewaltenteilung aufgehoben, die Gerichtsbarkeit hätte ihre Unabhängigkeit verloren. Es wäre, wie der Journalist und Musiker Ofer Waldman kommentiert, das Ende "Israels als jüdisch-demokratischer Staat".

Schwieriger Besuch in Berlin

Benjamin Netanjahu (li.) und Olaf Scholz in Berlin
Benjamin Netanjahu (li.) und Olaf Scholz in Berlin | Bild: AFP / Tobias Schwarz

Während in diesen Tagen Hundertausende in Israel gegen die Justizreform protestieren, kam Netanjahu zum Antrittsbesuch nach Berlin. Für Bundeskanzler Scholz war es eine Gratwanderung. Einerseits hat er sich besorgt über die Justizreform geäußert: "Als demokratische Wertepartner und enge Freunde Israels verfolgen wir diese Debatte sehr aufmerksam - und das will ich nicht verhehlen: mit großer Sorge." Andererseits hat er die deutsche Solidarität mit Israel in Sicherheitsfragen bekräftigt.

Hätte er deutlichere Worte finden müssen? Ofer Waldman meint: "Es wäre auf jeden Fall ein wichtiges Zeichen, wie zum Beispiel aus der britischen Regierung, dass man das offen anspricht, was gerade in Israel vor sich geht, nämlich den Staatsstreich, den Abbau der israelischen Demokratie, die Entmachtung der Justiz." Ofer Waldman fühlt sich in Deutschland und Israel gleichermaßen zu Hause. 1999 kam er als Musiker nach Berlin, spielte drei Jahre im West-Eastern Divan Orchesters von Daniel Barenboim und machte international Karriere als Hornist. Seit 2018 lebt er in Tel Aviv.

Israel-Kritik und Antisemitismus

Meron Mendel
Meron Mendel | Bild: WDR

Wie schwierig die Debatte in Deutschland über Israel ist, darüber hat der Historiker und Pädagoge Meron Mendel ein Buch geschrieben. "Über Israel reden" ist in diesen Tagen bei Kiepenheuer & Witsch erschienen. Es geht um die Frage, warum in Deutschland seit Jahren so emotional, ja oft unversöhnlich und vergiftet über Israel und den Nahostkonflikt gestritten wird. Und es geht auch um "die Grenze zwischen Kritik, auch radikaler Kritik am Staat Israel und der israelischen Politik, und Antisemitismus".

Meron Mendel lebt seit 20 Jahren in Deutschland, ist deutscher Staatsbürger und leitet die Bildungsstätte Anne Frank. Die Israel-Debatte sei auch heute noch überlagert von Moral, sagt er. "Es geht um eine Art von Selbstbestätigung. Ich stehe moralisch auf der richtigen Seite." Angela Merkel hat das sogar zur politischen Maxime erklärt, die bis heute nachwirkt. 2008 betonte sie in ihrer Rede vor der Knesset: "Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar."

Meron Mendel hält das so pauschal für einen Fehler: "Das verleitet dazu, dass man irgendwie so einen abstrakten Blankoscheck für Israel gibt." Auch Ofer Waldman ist skeptisch: "Die Frage ist: Was verstehen wir unter Israels Sicherheit? Ist ein undemokratisches Israel ein sicheres Israel?" Für ihn ist die Antwort klar: "Als ein enger Verbündeter Israels gehört es sich für die Bundesrepublik ganz klar zu betonen, dass die demokratischen Strukturen, dass der demokratische Charakter Israels unbedingt ebenfalls zu dieser Staatsräson gehört."

Ende einer Ära

Ofer Waldman
Ofer Waldman | Bild: WDR

Israel erlebt dramatische Tage. Das Land ist am Scheideweg. Und zum ersten Mal äußern jüdische Stimmen von links und von rechts ihre Sorge und ihre Kritik. "Das zeigt", so Ofer Waldman, "dass man durchaus über die Entwicklungen in Israel reden kann, ohne dass dies antisemitisches Gedankengut schürt."

"Wir sind sozusagen am Ende eine Ära", sagt Meron Mendel. "Israel hat sich gewandelt, die israelische Gesellschaft hat sich massiv gewandelt und der Diskurs über Israel in Deutschland ist insofern noch mal 30 Jahre in Verzug."

Buchtipp

Meron Mendel: Über Israel reden.
Kiepenheuer & Witsch 2023, Preis: 22 Euro

Autorin des TV-Beitrags: Claudia Kuhland 

Die komplette Sendung steht am 19. März ab 20 Uhr zum Abruf in der Mediathek bereit.

Stand: 19.03.2023 18:44 Uhr

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